Unter Ursula von der Leyen nimmt in Brüssel ein ambitioniertes Projekt Gestalt an, das nicht nur die Sicherheitsarchitektur der EU verändern könnte, sondern auch die nationale Souveränität einzelner Mitgliedstaaten berührt. Die Kommissionspräsidentin plant die Einrichtung einer eigenen Geheimdiensteinheit, die Informationen aus den Nachrichtendiensten der Mitgliedstaaten bündelt und zentral auswertet.
Offiziell soll dies die operative Nutzung vorhandener Daten verbessern. Kritiker, allen voran die FPÖ in Österreich, sehen darin eine Machtverschiebung nach Brüssel und einen gefährlichen Eingriff in nationale Hoheitsrechte.
Herbert Kickl, Vorsitzender der FPÖ, bezeichnet das Vorhaben als “direkten Angriff auf die Souveränität Österreichs”. Unter dem Vorwand gemeinsamer Sicherheit wolle die Kommissionspräsidentin nationale Dienste unter Druck setzen und gleichschalten.
Kickl kritisiert, dass die Argumentation von der Leyens – der Ukrainekrieg und die vermeintlichen Sicherheitsrisiken für Europa – lediglich als Vorwand diene, um die Kontrolle über sicherheitsrelevante Informationen zu zentralisieren. Für Österreich sei dies inakzeptabel:
“Österreichs Sicherheit und die Kontrolle über unsere Dienste sind nicht verhandelbar.”
Die FPÖ fordert von der Bundesregierung, den Plänen eine klare Absage zu erteilen. Für Kickl sind bestehende Strukturen wie das Intcen und die militärische Geheimdienststruktur EUMS INT ausreichend, um Bedrohungen abzuwehren. Ein eigener EU-Geheimdienst würde nach seiner Auffassung lediglich neue Abhängigkeiten schaffen und die nationale Entscheidungsfreiheit untergraben.
Das Vorhaben der Kommissionspräsidentin stößt nicht nur in Wien, sondern auch innerhalb der EU auf Widerstand. Zwischen Ursula von der Leyen und EU-Außenbeauftragter Kaja Kallas zeichnet sich ein institutioneller Machtkampf ab. Eine eigenständige Nachrichteneinheit der Kommission würde Kallas’ Zuständigkeitsbereich deutlich beschneiden. Hochrangige EU-Diplomaten warnen bereits vor Doppelstrukturen und Reibungsverlusten im Sicherheitsapparat der Union.
Nach Informationen der Financial Times wurde das Projekt bislang nicht offiziell allen 27 Mitgliedstaaten vorgestellt. Dennoch sollen Beamte aus nationalen Nachrichtendiensten abgeordnet werden, was Brüsseler Machtbefugnisse weiter ausdehnt. Besonders größere Mitgliedstaaten wie Frankreich oder die Niederlande zeigen sich skeptisch, sensible Informationen zu teilen. Länder wie Ungarn, die Slowakei oder Tschechien könnten nach Ansicht westlicher Diplomaten eine parallele Sicherheitsstrategie verfolgen, die Brüssels Pläne erschwert.
Die EU-Kommission begründet ihr Vorhaben mit der wachsenden Komplexität des geopolitischen Umfelds, geprägt von Russland, China und der Politik Trumps. Die von Ursula von der Leyen geplante Einheit soll hybride Bedrohungen, verdeckte wirtschaftliche Einflussnahmen und Cyberangriffe schneller erkennen und gezielter bekämpfen. Brüsseler Beamte betonen, dass der Austausch zwischen nationalen Diensten und der Kommission auf Gegenseitigkeit beruhe – die neue Struktur könnte dabei sogar relevantere Erkenntnisse liefern als das bisher zentrale Nachrichtenzentrum Intcen.
Hinter der technokratischen Argumentation verbirgt sich eine klare Machtpolitik. Von der Leyen formt mit der neuen Einheit einen Sicherheitsapparat, der nicht nur operativ, sondern auch politisch die Position der Kommission stärkt. Die Schaffung einer eigenen Sicherheitsakademie für Kommissare und die verstärkte EU-Aufrüstung sind Vorboten eines größeren Projekts, einer europäischen Sicherheitsunion mit neuen Machtverhältnissen, in der Brüssel die zentrale Steuerung übernimmt.
Für die FPÖ ist klar, dass dieser Machtzuwachs nach Brüssel auf Widerstand stoßen muss. Kickl warnt, dass die EU-Kommission nationale Sicherheitsinteressen instrumentalisieren könnte, um eigene Kompetenzen zu erweitern. Sein Appell an die österreichische Regierung ist eindeutig. Jegliche Zustimmung zum Aufbau eines eigenen EU-Geheimdienstes wäre eine Kapitulation vor Brüssels Machtanspruch.
Die FPÖ sieht das Vorhaben als exemplarisch für den Konflikt zwischen zentralistischen EU-Plänen und nationaler Selbstbestimmung. Österreich, so Kickl, dürfe nicht zu einem einfachen Lieferanten sensibler Informationen werden, deren Nutzung nicht mehr demokratisch kontrollierbar ist.
Von der Leyen treibt die Umgestaltung des europäischen Sicherheitsapparats voran. Offiziell geht es um Effizienz und Schutz vor hybriden Bedrohungen. In Wahrheit handelt es sich um eine Machtverschiebung von den Mitgliedstaaten nach Brüssel, die insbesondere für Länder wie Österreich spürbare Konsequenzen hätte. Die FPÖ positioniert sich als vehemente Verteidigerin nationaler Souveränität und warnt davor, dass Brüssels Sicherheitsunion nationale Rechte und Entscheidungsfreiheit weiter aushöhlen könnte.
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