Es ist vermutlich kein Zufall, dass die Internationale Tagung “Für die Freiheit der Nationen” zeitgleich mit der Münchner Sicherheitskonferenz stattfindet. Sie kann als der Gegenentwurf zur westlich dominierten Tagung im Bayerischen Hof verstanden werden.
Teilnehmer aus über 50 Ländern haben sich über drei Tage zu den Themen “westlicher Imperialismus” und “Neokolonialismus” ausgetauscht. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz klagen die Teilnehmer über Einflussverlust und darüber, dass die vom Westen dominierte, regelbasierte Ordnung zunehmend auf Schwierigkeiten bei ihrer Durchsetzung treffe. Vor allem der Globale Süden sei enttäuscht, da sich die Versprechen von wachsendem Wohlstand für alle durch die Globalisierung nicht erfüllt haben, der Westen seinen Machtanspruch zudem immer brutaler durchsetze. Die Münchner Sicherheitskonferenz ist daher in diesem Jahr mit “Lose ‒ Lose?” überschrieben.
Als Kontrapunkt dazu wird in Moskau diskutiert, welche Grundlagen die Gestaltung einer neuen, gerechteren internationalen Ordnung umfassen sollte. In seiner Rede hob Russlands Außenminister Sergei Lawrow hervor, dass die Zunahme von Konflikten zwischen den USA und ihren Satellitenstaaten auf der einen Seite und der globalen Mehrheit auf der anderen Seite Ausdruck einer internationalen Krise sei. Der Westen versuche zunehmend aggressiver, seinen Hegemonialanspruch durchzusetzen.
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hätte sich eine Ordnung herausgebildet, die ausschließlich dem Westen diene. Eine neue Spielart des Kolonialismus habe sich etabliert, die ein von Minderheiten geprägtes Ordnungssystem mit Gewalt aufzwingen würde. Lawrow führt als Beispiele für diese Gewalt namentlich Jugoslawien, Syrien, Libyen und den Irak an, nennt dann zudem das westliche Finanzsystem und den “Werteexport”, der den Ländern des Globalen Südens die westliche Haltung zu Themen wie LGBT und Gender aufzwingen wolle.
Inzwischen würde der Westen zudem noch exzessiv völkerrechtswidrig Sanktionen gegen jene Länder verhängen, die sich seinem Dominanzanspruch widersetzen. Der Westen würde den Ländern des Globalen Südens ihre Souveränität absprechen. Ein neues Instrument im Werkzeugkasten der kolonialen Machtausübung sei der “Kampf gegen den Klimawandel”, hebt Lawrow hervor. Auch dieses Instrument würden die Länder der “Goldenen Milliarde” für sich nutzen.
Aber auch die Tatsache, dass die USA vor den Augen der Welt die Ostsee-Pipeline Nord Stream zerstören und damit Deutschland wirtschaftlich massiv schädigen konnten, ohne dass dies Konsequenzen nach sich zog, zeige, wie die Ordnung aus dem Gleichgewicht geraten ist. Dieser Mechanismus richte sich inzwischen auch gegen die Alliierten.
Der einseitigen Ausrichtung der regelbasierten Ordnung auf westliche Interessen stellt Lawrow die Demokratisierung der internationalen Beziehungen gegenüber. Auf Grundlage der Anerkennung der Souveränität der Staaten soll dem Völkerrecht wieder zur Geltung verholfen werden. Eine neue, gerechte multipolare Ordnung sei das Ziel der aktuellen Entwicklung.
Bei diesem Prozess könnten die BRICS eine zentrale und im positiven Sinne gestaltende Rolle spielen.
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