Forderung nach Waffenstillstand: Proteste und Festnahmen im Kapitol in Washington

Bei einer Großdemonstration gegen den Israel-Hamas-Konflikt wurden laut dem US-Sender ABC am Mittwochabend rund 300 Personen von der Polizei festgenommen, wie ein Sprecher der Capitol Police mitteilte. Pro-palästinensische Demonstranten der Organisationen “If Not Now” und “Jewish Voices for Peace” forderten dabei einen Waffenstillstand im Krieg zwischen Israel und der Hamas. Jüdische Teilnehmer trugen T-Shirts mit der Aufschrift: “Juden sagen Waffenstillstand jetzt”. Die meisten Personen wurden festgenommen, weil sie bis in den Eingangsbereich des Kapitols vordrangen, so der Polizeisprecher gegenüber der Presse.

Hunderte von Menschen hatten sich im Verlauf des Mittwochs im und vor dem US-Kapitol versammelt und ein Ende der Militärangriffe seitens Israel gegen den Gazastreifen gefordert. 

Laut US-Medien wie der Washington Post waren unter den Demonstranten auch mehrere Dutzend Rabbiner, die sich gegen die israelische Besatzung in Gaza aussprachen.

Nach Aufforderungen durch die Capitol Police, die Demonstration zu beenden und das Gebäude zu verlassen, erfolgten die Festnahmen:

Erste Reaktionen in den sozialen Medien verdeutlichen dabei auch die in den USA gespaltene Meinung zum Thema einer mehrheitlich medial-politisch eingeforderten Israel-Solidarität. Ein Kommentator auf der Plattform X kritisiert:

“Offenbar ist es in Ordnung, das Kapitol zu stürmen, dort einen Aufstand zu veranstalten und eine Anhörung im Kongress zu unterbrechen. Aber nur, wenn man im Namen von Palästina protestiert.”

Donald Trump, potenzieller Kandidat der Republikaner für die kommenden US-Wahlen, musste die für ihn ungewohnte Situation erleben, bei einem aktuellen Statement zum Israel-Gaza-Konflikt Unverständnis und Buh-Rufe zu ernten.

In Deutschland titelt die Bild-Zeitung zu den Bildern aus Washington: “Israel-Hasser belagern das US-Kapitol”. Die Nachrichten-Webseite Nius bezeichnet die Teilnehmer als “Linksextreme Demonstranten”. Die Tagesschau platziert in ihrem ‘Liveblog’ zur Gaza-Krise keine Meldung zu den Vorkommnissen in Washington. 

Vorläufer der Demonstrationen in Washington hatten auf der Westseite des Kapitols begonnen, wo die Protestierenden “Lasst Gaza leben!” skandierten, so das Handelsblatt berichtend. Mehrere demokratische Politiker traten vor den Demonstranten auf, darunter die Abgeordneten Cori Bush und Rashida Tlaib. Tlaib wird mit den Worten zitiert: “Nicht alle Amerikaner sind in dieser Sache auf Ihrer Seite” und “Die Amerikaner wollen einen Waffenstillstand. Sie wollen, dass es aufhört”. Diese Wahrnehmung war an US-Präsident Biden gerichtet, der Israel bei seinem jüngsten Besuch umfangreiche Militärhilfe zugesichert hatte.

Eine größere Gruppe der Demonstranten, die von der linksgerichteten jüdischen Gruppe organisiert worden war, betraten dann das Cannon House Office Building an verschiedenen Sicherheitseingängen und versammelten sich in der Rotunde, so der Polizeisprecher des Kapitols darlegend. Der US-Kongress ist für die Öffentlichkeit in weiten Teilen frei zugänglich, Besucher dürfen dabei auch die Bürogebäude von Senatoren und Abgeordneten betreten. Gruppenansammlungen oder Demonstrationen dürfen jedoch nur mit gewissem Abstand zum Gelände durchgeführt werden.

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