Am Wochenende fand in Berlin die Klausurtagung der AfD-Fraktion statt: In einem verabschiedeten Sieben-Punkte-Programm wurden bisherige Positionen gestärkt, die unmittelbar mit Kritik an den “Altparteien”, vor allem Union, SPD und Grüne einhergehen. Konkret ging es um folgende Themen:
1. “Innere Sicherheit für Deutschland”
Hier werden konsequente Grenzkontrollen gefordert sowie eine “Null-Toleranz-Politik” gegen “Messerangriffe”, Gewaltdelikte und sexuelle Straftaten. Der “Islamismus” wird als “größte Sicherheitsgefahr für Deutschland” benannt.
2. “Eine sichere Zukunft für Deutschland als Wirtschaftsstandort”
Die AfD fordert die Senkung von Einkommens- und Körperschaftsteuern, sowie den Abbau von Bürokratie und die Förderung von Spitzentechnologie.
3. “Sichere und günstige Energie für Unternehmen und Bürger”
Die Partei plädiert hier für eine konsequente Abschaffung der sogenannten “CO₂-Steuer”, will die Nord-Stream-Pipelines wieder in Betrieb stellen und die grüne “Energiewende” beenden.
4. “Deutschland zuerst: Sicherheits- und Außenpolitik für Deutschland”
Entwicklungshilfe und Visavergabe sollen an Kooperationsbereitschaft geknüpft werden: Die AfD will Migrationskontrolle und Rücknahme abgelehnter Migranten und parallel die “Asyllobby” und das “Schlepperwesen” bekämpfen.
Mit Blick auf die Ukraine will sich die Partei für Diplomatie und ein Friedensabkommen starkmachen, Sanktionen gegen Russland aufheben sowie keine Waffenlieferungen mehr genehmigen.
5. “Eine sichere Heimat durch Verteidigungsfähigkeit”
Gleichzeitig spricht man sich für die Wehrpflicht aus. Die AfD will “Die Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung durch personelle, materielle, ideelle und organisatorische Neuaufstellung der Bundeswehr stärken.”
6. “Soziale Sicherheit und Leistungsgerechtigkeit”
Die AfD will eine “Aktivierende Grundsicherung” mit Pflicht zur Bürgerarbeit statt Bürgergeld einführen. Für Asylbewerber soll es Sachleistungen statt Geld geben. Weiterhin will man die Steuergrundfreibeträge erhöhen; davon sollen insbesondere Geringverdiener und Rentner profitieren. Auch soll es ein Junior-Spardepot für jedes Kind geben und das Rentenniveau angehoben werden. Politiker und zukünftige Beamte sollen fortan in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Mit Blick auf die demografische Wende will man eine “aktivierende Familienpolitik” fördern, zum Beispiel durch finanzielle Entlastungen für Familien und mehr gesellschaftliche Anerkennung von Elternschaft.
7. “Zuhause in Sicherheit: Wohnraum und Eigentum schützen”
Durch den Stopp von “illegaler Zuwanderung” soll der Wohnungsmarkt “entspannt” werden. Bauen und Wohnen will man wieder bezahlbar machen: “Energiekosten senken, Dämmvorschriften reduzieren, Gebäudeenergiegesetz abschaffen”, heißt es im Programm. Darüber hinaus macht man sich für ein “Eigentumsrecht ohne Einschränkungen” stark, das heißt “keine staatliche Wohnraumzuteilung, keine Wohnflächensteuern”.
All das wird als Reaktion auf die allgemeine “desolate Lage” in Deutschland betrachtet. Diese sei durch “fortgesetzte Fehlentscheidungen der Altparteien herbeigeführt worden.” Besonders die Abschiebungen “insbesondere nach Syrien und Afghanistan”, Steuersenkungen sowie eine Reparatur und Inbetriebnahme der Nord-Stream-Gasleitungen aus Russland sind den Parteivorsitzenden wichtig. Die Punkte hätten an Aktualität nichts verloren, sagte Co-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla.
Co-Chefin Alice Weidel ging wieder einmal mit Bundeskanzler Friedrich Merz hart ins Gericht. Diejenigen, die mit der Wahl der CDU die Hoffnung auf einen Politikwechsel verknüpft hätten, seien “bitter enttäuscht” worden, sagte sie laut ARD. Sie betonte:
“Wir sind in einer Situation, wo wir es mit einer Bundesregierung zu tun haben, die eigentlich die Politik der abgewählten Ampelkoalition fortführt.”
Bereits in der Vergangenheit kritisierte die AfD vor allem die fatale Schuldenpolitik der Union – die noch mit dem alten Bundestag verabschiedet wurde. Merz habe “mit komplett anderen Themen Wahlkampf gemacht”, meint Weidel. Deutliche kritisierte sie den “Wortbruch” hinsichtlich der versprochenen, für private Haushalte und Teile der Wirtschaft aber vorerst nicht eingehaltenen Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestniveau.
“Wer eigentlich regiert, ist die SPD”, meinte Chrupalla mit Blick auf die Partei, die in aktuellen Umfragen nur noch auf 13 Prozent kommt. Er forderte: “Die Stromsteuer für Privatleute und Unternehmen muss sofort gesenkt werden.”
Weidel kritisierte auch das Thema eines möglichen Verbotsverfahrens für die AfD. Der Beschluss der SPD, ein AfD-Verbotsverfahren vorantreiben zu wollen, erinnere sie “an ganz dunkle Zeiten”. Weidel verglich einen möglichen Verbotsantrag mit Parteiverboten im Nationalsozialismus: “Genau das hatten wir 1933”, meinte sie.
Gleichzeitig ging die Partei auch mit sich selbst hart ins Gericht: Vor der Klausur hatte Chrupalla das neue Credo gegenüber der FAZ herausgestellt:
“Wir wollen professionell auftreten. Wir wollen regieren. Dafür muss man Kompetenz ausstrahlen und das Prollige etwas ablegen.”
Die Begriffe bzw. Phrasen “Remigration” und “Deutsche Leitkultur statt Multikulti” werden – vermutlich infolgedessen – in der finalen Version des Sieben-Punkte-Programms nicht mehr verwendet. Laut Spiegel war das in der ursprünglichen Version noch der Fall. Versucht man so den Anschluss “zur “Mitte” – aber auch zum BSW – zu suchen?
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