Bereits vor der dramatischen Zuspitzung in Israel/Palästina vor gut einer Woche hatten Polen, Tschechien und auch Österreich ihre Grenzkontrollen, beispielsweise zur Slowakei, intensiviert (RT DE berichtete). Nun hat auch die deutsche Bundesregierung beschlossen, stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen, aber auch der Schweiz einzuführen. Wegen des Schengen-Abkommens müssen solche Kontrollen bei der EU vorab angemeldet werden. Zu einer solchen “Notifizierung” in Brüssel hat Berlin sich jetzt entschlossen. Darüber berichtet die Welt, die von dieser Entscheidung aus dem SPD-geführten Innenministerium unter Nancy Faeser erfahren hat. Noch an diesem Montag werde sich die Ministerin demnach mit ihren Kollegen aus den betroffenen Staaten treffen.
Wie es heißt, sei die Anmeldung der Grenzkontrollen nur “präventiv” gedacht, etwa für den Fall, dass aus diesen Nachbarländern vermehrt Migranten nach Deutschland kommen sollten. Daher werden unmittelbar noch keine stationären Grenzkontrollen zu diesen Staaten eingeführt.
Bislang finden lediglich an der deutsch-österreichischen Grenze stationäre Kontrollen statt. Diese wurden 2015 im Zuge der “Flüchtlingskrise” eingerichtet und seither – auch unter Faeser – im Halbjahresrhythmus immer wieder verlängert.
Die Bundesinnenministerin hatte in der Vergangenheit bei verschiedener Gelegenheit geäußert, dass sie von stationären Kontrollen nichts halte, da diese wirkungslos seien. CDU/CSU und AfD hatten allerdings auf den Widerspruch hingewiesen, dass Faeser die Kontrollen an der bayerischen Grenze zu Österreich dennoch weiter verlängert habe. Dabei hatte sich die Bundesregierung bereits im Frühjahr 2023 im Zuge des “Asylgipfels” bereit erklärt, auch stationäre Kontrollen an Grenzen zu anderen Grenzen einzuführen, so die Welt. Wie die Zeitung mutmaßt, dürften die miserablen Wahlergebnisse der “Ampel”-Parteien bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen zu dem Entschluss beigetragen haben, nun wenigstens die obligatorische Anmeldung bei der EU vorzunehmen.
Aus den Unionsparteien hieß es, jetzt müsse Faeser auch tatsächlich stationäre Grenzkontrollen einführen und dürfe “nicht erneut auf halben Wegen stehenbleiben”, so der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), gegenüber der Welt. Der Vorsitzende der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, habe gegenüber dem Springerblatt erklärt, die Einrichtung stationärer Grenzkontrollen ausdrücklich zu unterstützen. Im Zuge der jüngsten Nahostkrise könnten sich unter die Flüchtlinge auch Mitglieder der Hamas oder “Hisbollah-Terroristen” mischen.
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