Vor seinem gestrigen Gesprächstermin mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij telefonierte US-Präsident Donald Trump rund anderthalb Stunden mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin, so Informationen seitens des Kremls. Beide Präsidenten hätten sich im Telefonat darauf geeinigt, sich für einen dauerhaften Frieden statt für einen vorübergehenden Waffenstillstand einzusetzen, so Berater Juri Uschakow gegenüber der Agentur TASS. Das Gespräch zwischen Trump und Selenskij endete ohne eindeutige Ergebnisse. Demnach seien mögliche “Sicherheitsgarantien fast fest vereinbart”, so Selenskij bei der Pressekonferenz in Mar-a-Lago, Florida.
Trump hatte am Sonntag seinen russischen Amtskollegen Putin angerufen, um vor dem Treffen mit Selenskij in Florida eine Reihe von Fragen im Zusammenhang mit den Friedensgesprächen zur Ukraine zu erörtern, wie der außenpolitische Berater des Kremls, Uschakow, mitteilte. Es war ihr neuntes Telefongespräch in diesem Jahr. Die beiden Staatschefs vereinbarten zudem laut dem Kreml-Berater, sich zeitnah nach dem Treffen des US-Präsidenten mit dem ukrainischen Team in Mar-a-Lago erneut telefonisch zu den Inhalten auszutauschen.
Die beiden Präsidenten hätten ein “freundschaftliches, wohlwollendes und sachliches” Gespräch geführt, das eine Stunde und 15 Minuten gedauert habe und in dem sie laut Uschakow ihr gemeinsames Interesse an einer dauerhaften friedlichen Lösung des Ukraine-Konflikts zum Ausdruck brachten. Putin habe die Notwendigkeit betont, sich auf die Vereinbarungen zu stützen, die die Präsidenten auf dem Gipfeltreffen in Anchorage Anfang dieses Jahres getroffen hatten, fügte er hinzu.
Sowohl der russische als auch der US-amerikanische Staatschef seien sich einig gewesen, dass ein vorübergehender Waffenstillstand, wie er von der Ukraine und ihren europäischen Unterstützern vorgeschlagen wurde, “den Konflikt nur verlängern und eine Wiederaufnahme der Feindseligkeiten riskieren würde”, so der Kreml-Berater.
Putin habe laut Kreml-Angaben einem Vorschlag von Trump zugestimmt, den Friedensprozess durch die Bildung von “zwei Arbeitsgruppen” fortzusetzen, die sich mit Sicherheits- und Wirtschaftsfragen befassen sollen, so Uschakow. “Der Zeitplan für die Einrichtung dieser Arbeitsgruppen wird in Kürze, voraussichtlich Anfang Januar, endgültig festgelegt”, fügte der Berater hinzu.
Am Sonntag zuvor hatte Trump in einem Beitrag auf Truth Social geschrieben, er habe ein “sehr produktives” Gespräch mit Putin geführt.
Das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) kommentierte zu dem Ergebnis aus Florida:
“Viel Lärm um Nichts? Im Vorfeld mit Spannung erwartet und verbal heiß umkämpft, endet das Gespräch zwischen Donald Trump und Wladimir Selenskij am Sonntagabend vor allem mit offenen Fragen.”
Der ukrainische Präsident erklärte vor Journalisten bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Trump:
“Wir haben vereinbart, dass sich unsere Teams in den kommenden Wochen treffen werden, um alle besprochenen Angelegenheiten abzuschließen.”
Laut Bild–Artikel ergab sich direkt nach den Konsultationen eine Telefonkonferenz seitens Trump und Selenskij mit “Europas Staats- und Regierungschefs”, welche rund 80 Minuten gedauert haben soll. Weiter heißt es:
“Bei Sicherheitsgarantien für die Ukraine seien Fortschritte erzielt worden, die jetzt die jeweiligen Berater weiter verhandeln müssen. Wie Russland über die Fragen zum ukrainischen Gebiet reagieren wird, sei noch unklar. Die Stimmung in der Videoschalte sei ‘sehr vernünftig’ gewesen. Trump habe auch aus dem langen Telefonat mit Kreml-Herrscher Wladimir Putin berichtet.”
Am Freitag der Vorwoche erklärte Selenskij gegenüber dem US-Portal Axios, dass er davon ausgehe, während der Gespräche eine Einigung über einen Friedensrahmen zu erzielen. Der Plan würde Berichten zufolge vorsehen, dass Russland vor einer dauerhaften Einigung einem Waffenstillstand zustimmt.
Moskau lehnt die Idee eines vorübergehenden Waffenstillstands seit langem ab und behauptet, dass alles, was nicht einem Friedensabkommen gleichkommt, dem ukrainischen Militär ermöglichen würde, sich wieder zu bewaffnen und neu zu formieren.
Anfang dieser Woche stellte Selenskij auch seinen neuen 20-Punkte-Friedensvorschlag vor, der seiner Aussage nach mit US-Beamten diskutiert worden sei. Moskau lehnte ihn als aussichtslos ab und bezeichnete ihn als radikal anders als den von Russland und den USA diskutierten Plan.
Am vergangenen Samstag äußerte sich der russische Präsident bei einem Treffen mit hochrangigen Generälen dahingehend, dass einige “kluge Köpfe” im Westen Kiew “angemessene” Friedensbedingungen angeboten hätten, darunter “gute Rahmenbedingungen für Sicherheitsgarantien”, ein Konjunkturprogramm und einen Fahrplan für die Wiederherstellung der Beziehungen zu Russland. Trotz der günstigen Bedingungen habe Kiew jedoch weiterhin “keine Eile”, eine friedliche Lösung zu finden, so Putin.
Sollten die ukrainischen Behörden eine friedliche Lösung ablehnen, werde Russland “seine Ziele auf dem Schlachtfeld erreichen”, lautete Putins Warnung Richtung Kiew.
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