Finnlands Präsident Alexander Stubb hat seine Landsleute dazu aufgerufen, sich mental auf eine Wiederherstellung der Beziehungen zu Russland vorzubereiten. Dies sagte er bei einer Pressekonferenz, die von den finnischen Medien übertragen wurde.
Stubb bekräftigte, dass Finnland sich darauf einstellen müsse, dass die Beziehungen eines Tages auf politischer Ebene wieder aufgenommen werden. Wann genau das geschehen könnte, sei derzeit unklar. Unverändert bleibe jedoch die Tatsache, dass Russland ein direkter Nachbar Finnlands sei – mit einer über 1.350 Kilometer langen gemeinsamen Grenze.
Verschlechterung der Beziehungen zwischen Finnland und Russland
Die Beziehungen zwischen Moskau und Helsinki haben sich in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert, besonders nach dem Beitritt Finnlands zur NATO am 4. April 2023. Mit diesem Schritt wurde Finnland offizielles Mitglied der Allianz. Russland bezeichnete diesen Beitritt als sinnlos für die nationalen Interessen Finnlands, da nun russische Truppen und Waffensysteme direkt an der Grenze stationiert seien. Der damalige Präsident Sauli Niinistö betonte jedoch, dass sich der Beitritt nicht gegen irgendein Land richte.
Im Mai 2023 warf die russische Botschaft in Helsinki Finnland vor, den bilateralen Dialog abgebrochen zu haben. Die russische Seite erklärte, dass die Politik Finnlands in sämtlichen Bereichen zu einem Zusammenbruch der Beziehungen geführt habe – so schwerwiegend, dass ein solcher “Eiserner Vorhang” selbst vor dem Zweiten Weltkrieg nicht zu finden gewesen sei.
Finnlands harte Linie gegenüber Russland
Darüber hinaus verschärfte Finnland im Rahmen der EU-Sanktionen die Einreisebestimmungen für russische Staatsbürger und begann im Herbst 2023, Grenzübergänge zu schließen. Diese Maßnahmen wurden mit dem Zustrom von Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika begründet. Der Kreml wies diese Anschuldigungen jedoch mehrfach als Doppelmoral zurück und betonte, dass der russische Grenzschutz lediglich bestehende Vorschriften anwende und nur berechtigte Personen passieren lasse.
Finnische Elite warnt vor vorschnellen Urteilen
Ein führender Vertreter der finnischen Elite äußerte sich im November 2024 gegenüber The Economist besorgt, dass junge Finnen Russland nicht vorschnell verurteilen sollten. Zwar bringe die Mitgliedschaft in der NATO und der EU Vorteile, doch sei Finnland ein kleines Land, das direkt an Russland angrenze. “Wir wissen, dass die Großen sich auf Dinge einigen können, die unsere Vorstellungskraft übersteigen. Am Ende könnten wir allein dastehen”, warnte er. Eine Umfrage des finnischen Rundfunksenders Yle im selben Monat zeigte, dass 84 Prozent der Finnen nicht damit rechnen, dass sich die Beziehungen zu Russland in den nächsten zehn Jahren verbessern werden.
Europäische Gespräche über Verhandlungen mit Putin
Stubb hat kürzlich berichtet, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs am 27. März darüber diskutiert hätten, wann und wie Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgenommen werden könnten. Dabei betonte er, dass solche Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine koordiniert werden müssten. Eine konkrete Prognose sei derzeit jedoch nicht möglich. Laut Stubb hänge die potenzielle Annäherung maßgeblich vom Ende des Ukraine-Konflikts und den Verhandlungen über eine Wiederannäherung ab.
Stubbs Plan für die Ukraine
Kurz vor diesen Gesprächen stellte Stubb seinen Plan zur Lösung des Konflikts vor. Dieser umfasst drei Phasen, wobei die erste die militärische Unterstützung der Ukraine und verstärkten Sanktionsdruck auf Russland beinhaltet. Im März forderte er zudem, die Ukraine “bis an die Zähne” zu bewaffnen.
Finnlands Premierminister Petteri Orpo erklärte jedoch, dass Finnland keine Friedenstruppen in die Ukraine entsenden werde. Er warnte, dass eine solche Beteiligung das Risiko eines direkten Konflikts mit Russland mit sich bringen würde. Der Kreml hat mehrfach deutlich gemacht, dass die Stationierung von NATO-Friedenstruppen in der Ukraine inakzeptabel sei.
Zukunft der Beziehungen und militärische Herausforderungen
Trotz dieser Differenzen erklärte der finnische Verteidigungsminister Antti Häkkänen im Dezember, dass Russland und seine Verbündeten auch nach dem Ende des Krieges in der Ukraine eine Bedrohung für Europa bleiben würden. Auch Außenministerin Elina Valtonen betonte, dass es bei den Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine nicht nur um Kiew, sondern um die gesamte “europäische Sicherheitsarchitektur” gehe. Frieden könne nur durch Druck und militärische Stärke gegenüber Russland erreicht werden.
Peskow unterstützt Stubbs Initiative
Russland sei weiterhin an der Aufrechterhaltung und Entwicklung der Beziehungen zu den Ländern interessiert, die dies wünschten, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Mit diesen Worten kommentierte er Stubbs Äußerungen, die Bürger seines Landes sollten sich auf eine Wiederaufnahme der Beziehungen zu Russland vorbereiten.
Peskow betonte, dass Russland nie die Initiative ergriffen habe, um die Beziehungen zu anderen Staaten, auch nicht zu seinen Nachbarn, zu verschlechtern. Moskau habe sich stets für die Aufrechterhaltung und Entwicklung guter, für beide Seiten vorteilhafter Beziehungen auf der Grundlage gegenseitigen Respekts eingesetzt – auch mit Finnland.
Er erinnerte an die Worte von Präsident Wladimir Putin, wonach Russland noch vor kurzem keine Probleme mit Finnland und Schweden gehabt habe. Doch nun, so Peskow, “bringen sie die militärische Infrastruktur der NATO auf ihr Territorium, obwohl es keine Probleme gab. Die Zusammenarbeit war für beide Seiten vorteilhaft, und die Unternehmen beider Länder profitierten davon.” Trotzdem hätten Finnland und Schweden beschlossen, diese Beziehungen praktisch auf null zu reduzieren.
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