Transaktionen zum Verkauf von Vermögenswerten, die durch die Klagen der Generalstaatsanwaltschaft in Staatsbesitz übergegangen sind, brachten dem Haushalt im Jahr 2025 etwa 30 Milliarden Rubel ein (über 300 Millionen Euro), erklärte Finanzminister Anton Siluanow in einem Interview mit Radio RBK. Und das ist noch nicht alles – bis zum Ende des Jahres will die Regierung diese Summe weiter auf etwa 100 Milliarden Rubel (über 1 Milliarde Euro) erhöhen. Dabei handelt es sich in der Regel um verstaatlichtes Vermögen von Korruptionsverdächtigen oder um Unternehmen, die unter Verstoß gegen geltendes Recht gegründet wurden. Dies geschah entweder infolge der illegalen Privatisierung staatlicher Aktiva in den 90er-Jahren oder unter Einbeziehung ausländischer Eigentümer, die den strategischen Interessen des Staates absichtlich geschadet haben. Sie taten dies, indem sie enorme Gewinne illegal ins Ausland transferiert haben, oder indem sie ein strategisches Unternehmen zerstört und ihm damit die Möglichkeit genommen haben, weiterzuarbeiten. RBK schreibt:
“Der Minister hat nicht gesagt, welcher Verkauf von Unternehmen dem Haushalt etwa 30 Milliarden Rubel eingebracht hat. Unter den großen Vermögenswerten dieses Jahres ist der Verkauf von 57,43 Prozent der Aktien der Baschkirischen Sodagesellschaft, dem größten Hersteller von Natron in Russland. Sie wurde von der Holding Roschem gekauft. Nach Schätzungen der staatlichen Vermögensverwaltung Rosimuschestwo belief sich der Wert der Transaktion auf 17 Milliarden Rubel. Das Unternehmen ging Anfang des Jahres 2021 auf den Staat über, nachdem Gerichte seine Privatisierung für rechtswidrig erklärt hatten. Das Verfahren war nach Protesten der Bevölkerung gegen die Erschließung des Berges Kuschtau durch das Unternehmen eingeleitet worden, auf dem es ein Vorkommen ausbauen wollte. Nach dem Verkauf des Bundesanteils behalten die Behörden von Baschkirien, die 38,4 Prozent der Anteile besitzen und 11,7 Prozent des von Roschem erworbenen Anteils treuhänderisch verwalten, die Kontrolle über die Aktivitäten des Unternehmens.”
Wie RBK ebenfalls berichtet, hat die Generalstaatsanwaltschaft in den letzten Jahren ihre Bemühungen um die Rückführung privater Aktiva in staatliches Eigentum verstärkt. Die Klagen beziehen sich auf Vorwürfe der illegalen Privatisierung, der korrupten Aneignung von Eigentum, der Ausfuhr von Vermögenswerten und der ausländischen Kontrolle über strategische und systemrelevante Unternehmen. Auf der Sitzung des Kollegiums zum Jahresende 2024 teilte der Leiter der Generalstaatsanwaltschaft, Igor Krasnow, mit, dass die Behörde die Rückführung strategischer Unternehmen in staatliches Eigentum erreicht habe, deren Vermögen er damals auf 2,4 Billionen Rubel schätzte.
Mittlerweile sind Konfiszierungen und die Übernahme von Unternehmen durch den Staat fast schon zum Alltag geworden, berichtet das Magazin Forbes. In einem Artikel zu diesem Thema heißt es:
“Das Jahr 2025 bricht bereits alle Rekorde hinsichtlich der Zahl der Unternehmen, die ihren Eigentümern entzogen wurden. Ende Januar hat der Staat innerhalb von drei Tagen Dmitri Kamenschik faktisch den Flughafen Domodedowo entzogen. Insgesamt gingen in diesem Fall 25 Organisationen mit einem geschätzten Wert von mehr als 1 Billion Rubel in staatliche Verwaltung über. Und am 11. Juli erhielt der Staat die Unternehmensgruppe Juschuralsoloto, die Konstantin Strukow gehört, dessen Vermögen Forbes in diesem Jahr auf 1,9 Milliarden US-Dollar geschätzt hat.“
Ebenfalls im Mai wurden auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft die Vermögenswerte des größten PVC-Herstellers Sajanchimplast an den Staat übertragen. Die Behörde begründete ihre Entscheidung damit, dass der tatsächliche Eigentümer Wiktor Kruglow als Staatsbeamter tätig war, was gesetzlich verboten ist. Auf die Frage von Forbes, inwiefern sich die Fälle der Verstaatlichung ähneln, antwortete Fjodor Trusow, Partner der Anwaltskanzlei “Sokolow, Trusow und Partner”:
“Wenn man diesen Trend am Beispiel von TGK-2, des Iwanowo-Werks für Schwermaschinenbau, der Sibirischen Energiegesellschaft, des Solikamsk-Magnesiumwerks, des Tscheljabinsk-Elektrometallurgie-Kombinats und des jüngsten Falls Domodedowo betrachtet, lässt sich das Bestreben des Staates erkennen, die Kontrolle über die strategische Infrastruktur ‘nach den Gesetzen der Kriegszeit‘ zurückzugewinnen.“
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