Sachsens Kommunen haben das Haushaltsjahr 2022 mit einem Rekorddefizit von rund 262 Millionen Euro abgeschlossen, wie der Sächsische Städte- und Gemeindetag am Sonntag mitteilte. Dies berichtet der MDR. Besonders die “Corona-Krise”, der Ukraine-Krieg, die antirussischen Sanktionen und die dadurch entstandenen hohen Energiepreise werden dafür als Ursachen genannt.
Nun will man die wirtschaftliche Schieflage zum Teil mit Krediten überbrücken – ein nicht unumstrittenes Vorgehen, das die Schuldenspirale noch vergrößern wird. Für das laufende Haushaltsjahr sei darüber hinaus mit weiter steigenden Kosten zu rechnen. Vor diesem Hintergrund hätten die Kommunen keinen Spielraum für die Tarifforderungen im öffentlichen Dienst, teilte der kommunale Spitzenverband mit.
Mischa Woitscheck, Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, sagte diesbezüglich:
“Leider werden wir auch im laufenden Haushaltsjahr 2023 keine Entspannung sehen.”
Eine Vielzahl von Kommunen habe Probleme, überhaupt einen genehmigungsfähigen Haushalt zu verabschieden.
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