In den letzten Wochen haben einige westliche Länder, darunter Großbritannien, Frankreich und die USA, den ukrainischen Streitkräften die Erlaubnis erteilt, von ihnen geliefertes Kriegsgerät zum Angriff auf russische Gebiete einzusetzen. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico reagierte via Facebook darauf. Er führte hierbei aus:
“Die Zustimmung, die westliche Länder der Ukraine gegeben haben, mit westlichen Waffen Ziele auf russischem Territorium anzugreifen, ist lediglich ein Beweis dafür, dass große westliche Demokratien keinen Frieden wollen, sondern eine Eskalation der Spannungen mit der Russischen Föderation, die mit Sicherheit eintreten wird.”
Als Ministerpräsident der Slowakischen Republik werde er sein Land nicht in ähnliche militärische Abenteuer hineinziehen, fügte der Politiker hinzu. Laut Fico will er “alles tun, damit der Frieden Vorrang vor dem Krieg hat”, so weit dies angesichts der begrenzten Möglichkeiten der Slowakei möglich sei.
Außerdem gab er bekannt, am Samstag bei der Wahl zum Europäischen Parlament abgestimmt zu haben. Fico soll in einem Krankenhaus in Bratislava gewählt haben. Diese Wahlen seien wichtig, schrieb der Ministerpräsident auf Facebook. Und weiter:
“Es ist notwendig, für Abgeordnete zu stimmen, die Friedensinitiativen und nicht die Fortsetzung des Krieges unterstützen.”
Am 15. Mai war Fico von einem mutmaßlichen Regierungsgegner durch mehrere Schüsse lebensgefährlich verletzt worden, als er in der Stadt Handlová nach einer Regierungssitzung im Freien wartende Bürger hatte begrüßen wollen.
Westliche Waffenlieferungen an die Ukraine kamen auch beim jüngsten Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit ausländischen Medienvertretern am Rande des Internationalen Wirtschaftsforums in Sankt Petersburg (SPIEF) zur Sprache. Dies deute auf eine direkte Beteiligung des Westens an dem Konflikt hin, da das ukrainische Militär nicht in der Lage sei, selbständig mit Raketen der Typen ATACMS oder Storm-Shadow-Raketen zuzuschlagen, betonte der russische Staatschef.
Zugleich schloss Putin die Möglichkeit nicht aus, russische Waffen in jene Weltregionen zu liefern, von wo aus sie für Angriffe auf “sensible Objekte” der Länder eingesetzt werden könnten, die Kiew mit Kriegsgerät versorgen.
Mehr zum Thema – Robert Fico in häusliche Pflege entlassen ‒ Langer Heilungsprozess erwartet
