Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij bezichtigt, Erdöl als Erpressungsmittel gegen das EU-Land zu nutzen. Somit wolle die Führung in Kiew das Nachbarland politisch unter Druck setzen, erklärte Fico. Auf X veröffentlichte der Politiker ein Videostatement und schrieb:
“Wenn Selenskij glaubt, dass die Erpressung der Slowakei mit Erdöl die Ukraine näher an die EU bringen wird, liegt er völlig falsch.”
Damit beklagte der Regierungschef die Unterbrechung von Erdöllieferungen an die Raffinerie Slovnaft durch die Pipeline Druschba. Die Ukraine hatte den Hahn noch am 27. Januar zugedreht. Als Grund für diesen Schritt wurde eine Beschädigung infolge eines russischen Angriffs genannt.
Drei Wochen nach dem Vorfall erklärte Fico unter Berufung auf die slowakischen Geheimdienste, dass die Ukraine die Schäden schon beseitigt habe und dass die Pipeline wieder in Betrieb gehen könne. Der slowakische Botschafter in Kiew habe in diesem Zusammenhang der dortigen Regierung eine Protestnote übermittelt. Darüber hinaus wolle das EU-Binnenland die Europäische Kommission darum bitten, eine Beobachtermission in die westukrainische Stadt Brody zu entsenden, um die angeblichen Schäden zu inspizieren.
Dabei warnte Fico: Sollte sich die Vermutung des Versuchs einer politischen Erpressung wie im Fall von Gaslieferungen bestätigten, werde die Slowakei allmählich das Interesse daran verlieren, die Regierung in Kiew zu unterstützen. Unter anderem verwies der Slowake auf die “sicheren” Stromlieferungen ins Nachbarland. Wenn aber Selenskij diese für wertlos halte, werde die Regierung in Bratislava diese Kooperation einstellen.
Zudem rief Fico am Mittwoch den Notstand für die Erdölversorgung aus. Der Ministerpräsident ordnete an, 250.000 Liter Brennstoff aus der Notreserve freizugeben.
Auch Ungarn nannte den Lieferstopp über die Pipeline Druschba eine “politische Entscheidung” des Nachbarlandes. Außenminister Péter Szijjártó sprach ebenfalls von einer “politischen Erpressung”, da es bereits alle technischen Voraussetzungen für die Wiederaufnahme der Erdöllieferungen gebe.
Sowohl die Slowakei als auch Ungarn hatten schon am Montag Kroatien darum gebeten, den Erdöltransport über die Adria-Pipeline zu ermöglichen. Der kroatische Wirtschaftsminister Ante Šušnjar signalisierte Hilfsbereitschaft, solange dies im Einklang mit EU- und US-Vorschriften stehe. Am Dienstag teilte die EU-Kommission mit, dass sie bereit sei, eine Sitzung der Koordinierungsgruppe für die Notfallversorgung mit Erdöl einzuberufen. Ein unmittelbares Risiko für die Versorgungssicherheit der beiden EU-Binnenstaaten bestehe nicht, da sowohl Ungarn als auch die Slowakei über Reserven für mindestens 90 Tage verfügten.
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