Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat erneut die Beteiligung des Landes an militärischen Einsätzen in der Ukraine und die Finanzierung der Militärhilfe ausgeschlossen. Bei einem Treffen mit den Botschaftern der EU-Länder am Montag in Bratislava erklärte der Regierungschef, “keinen einzigen Cent” für die militärische Unterstützung der Ukraine ausgeben zu wollen.
Stattdessen möchte sich die Slowakei auf gemeinsame Projekte mit der Ukraine konzentrieren, die beiden Ländern zugutekämen. Mögliche Initiativen in dieser Hinsicht hoffe Fico im Rahmen eines weiteren Treffens der Slowakei und der Ukraine auf Regierungsebene zu erörtern. Darüber hinaus zeigte sich Fico sicher, dass Europa ohne Gastransit durch die Ukraine niemals wettbewerbsfähig sein werde. Der Slowake beabsichtigt, eine “diplomatische Offensive” zur Wiederherstellung des Transits fortzusetzen.
Der Transit des russischen Erdgases durch die Ukraine wurde am 1. Januar 2025 vollständig gestoppt, weil das entsprechende Abkommen zwischen Moskau und Kiew ausgelaufen war. Die ukrainische Seite betonte zuvor mehrmals, den Vertrag mit Russland nicht verlängern zu wollen. Fico drohte vor diesem Hintergrund, weitere Finanzhilfe der Europäischen Union für die Ukraine zu blockieren, sollte das Land die Gaslieferungen nicht wiederaufnehmen.
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