Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) werden heute in Paris die Frage der Entsendung von Truppen in die Ukraine als Sicherheitsgarantie nach dem Ende des Konflikts erörtern, sagte der slowakische Premierminister Robert Fico laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Pravda.
Die Staatsoberhäupter Deutschlands, Großbritanniens, Polens, Spaniens, der Niederlande und Dänemarks werden zu dem Gipfeltreffen erwartet, meldet das slowakische Medium. Unter anderem werden die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und NATO-Generalsekretär Mark Rutte anwesend sein. Fico hält die Teilnahme von EU-Spitzenvertretern an einem solchen Treffen ohne Mandat für ein Ereignis, das “nicht förderlich für das Vertrauen innerhalb der EU ist”. Der slowakische Premierminister wurde nicht zu dem Treffen eingeladen.
Die zuständigen UN-Gremien seien befugt, Truppen zu entsenden, und ein solcher Schritt sei auch auf der Grundlage bilateraler Abkommen mit der Ukraine möglich, betonte der slowakische Premierminister. Bratislava “unterstützt bedingungslos die langfristige Opposition gegen die Fortsetzung des Krieges”, wird seine Streitkräfte nicht in das Kriegsgebiet entsenden und einer NATO-Mitgliedschaft Kiews niemals zustimmen, schloss er.
Das Treffen wurde vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron initiiert. Auch er hatte zunächst die Idee geäußert, Truppen in die Ukraine zu entsenden, was jedoch auf Kritik stieß, unter anderem aus Washington, Berlin und Rom. Nach dem Sieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen und seinem Versprechen eines schnellen Friedensabkommens sind die Diskussionen über ein ausländisches Kontingent wieder aufgenommen worden. In der vergangenen Woche hat Washington insbesondere die Bereitschaft der europäischen Länder zur Entsendung von Truppen angefragt. Der britische Premierminister Keir Starmer versprach, bei Bedarf Friedenstruppen zu stellen.
Russland lehnt jegliche westliche Hilfe für die Ukraine ab, da es glaubt, dass sie den Konflikt verlängern und nichts an seinem Ausgang ändern würde. Der Kreml sprach sich dafür aus, “das Problem an der Wurzel zu packen”, um es zu lösen, und wies darauf hin, dass alle Seiten dem Einsatz von Friedenstruppen zustimmen müssten. Das russische Außenministerium befürchtete direkte Zusammenstöße zwischen Russland und der NATO, falls ausländische Friedenstruppen in der Ukraine auftauchen sollten.
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