Von Georgi Berezowskij
Nach hochrangigen Gesprächen zwischen US-amerikanischen und ukrainischen Delegationen am Dienstag in Saudi-Arabien haben sich zwei wichtige Entwicklungen ergeben. Erstens wurde Russland gedrängt, einem 30-tägigen Waffenstillstand zuzustimmen. Zweitens hat Washington die Wiederaufnahme der Militärhilfe und der geheimdienstlichen Unterstützung für Kiew angekündigt. Die jüngste Verhandlungsrunde zwischen Kiew und Washington hat eine breite Debatte unter russischen Politikern, Experten und Journalisten ausgelöst. Hier untersuchen wir die Reaktionen und Auswirkungen.
Fjodor Lukjanow, Chefredakteur von Russia in Global Affairs:
Die Abschlusserklärung der [ukrainischen und amerikanischen] Delegationen zeigt, dass das Treffen in Saudi-Arabien nach dem Plan der USA verlaufen ist. Das Weiße Haus wollte die Ukraine unter Druck setzen, damit sie die Notwendigkeit anerkennt, ihren Forderungen nach einer raschen Einstellung der Feindseligkeiten nachzukommen (ein vollständiger Waffenstillstand und nicht der von Kiew erwähnte Teil-Waffenstillstand). Im Gegenzug versprach Washington, die zuvor ausgesetzte Militärhilfe für die Ukraine wieder aufzunehmen: Wenn ihr einem Waffenstillstand zustimmt, so die USA, erhaltet ihr das, was ihr vorher hattet, zurück.
Die Vereinbarung über die Rohstoff-Ressourcen ist noch nicht ganz klar und muss möglicherweise überarbeitet und genehmigt werden. Und es gibt immer noch keine Klarheit über die Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Es scheint, dass beide Fragen im Zuge der weiteren Verhandlungen noch geprüft werden. Der Vorschlag, Europa in den Friedensprozess einzubeziehen, zeigt, dass die Ukraine nicht allein gelassen wird.
Insgesamt hat die Ukraine ihre Schande (und Selenskijs Demütigung) heruntergeschluckt und kapituliert, indem sie “die große Dankbarkeit des ukrainischen Volkes gegenüber Präsident Trump, dem US-Kongress und dem Volk der Vereinigten Staaten für die Ermöglichung bedeutender Fortschritte auf dem Weg zum Frieden” zum Ausdruck brachte. Sie bedankte sich nicht für die Unterstützung der USA, sondern für die Ermöglichung von Fortschritten in Richtung Frieden. Wie Rubio feststellte, liegt der Ball nun bei Russland, was den Absichten der USA entspricht. Die Ukraine hat sich gefügt, und nun wird erwartet, dass Russland in das Spiel einsteigt.
Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Michael Waltz, hat angedeutet, dass es bestimmte, noch nicht bekannt gegebene Vereinbarungen gibt, über die wir aber vorerst nur spekulieren können. Wenn wir uns auf den veröffentlichten Text konzentrieren, widerspricht der Vorschlag in seiner jetzigen Form der von Moskau wiederholt geäußerten Position, dass es keinen Waffenstillstand geben wird, solange die Parameter eines umfassenden Abkommens, das einen dauerhaften Frieden gewährleistet, nicht festgelegt sind. Mit anderen Worten: Die Kämpfe werden so lange fortgesetzt, bis eine tragfähige Lösung gefunden ist.
Seitdem die USA jedoch öffentlich ihre Haltung von einer Konfliktpartei zu einem selbstbewussten Vermittler geändert haben (was Trump während seines denkwürdigen Treffens mit Selenskij ankündigte), ist es offensichtlich, dass sich die Dynamik verändert hat. Die römischen Ziffern scheinen die Plätze getauscht zu haben: Das XXI. Jahrhundert ähnelt eher dem XIX. Jahrhundert, da die persönliche Diplomatie zwischen den Monarchen im Mittelpunkt steht und ideologische Verpflichtungen und sogar militärische Erfolge in den Hintergrund treten. Das Ergebnis wird von ihren persönlichen Absprachen oder deren Fehlen abhängen – auf jeden Fall werden wir das Ergebnis bald sehen. Was die königlichen Personen betrifft, die diese Gespräche führen, so ist klar, über wen wir hier sprechen.
Vizepräsident des Föderationsrates, Konstantin Kossatschow:
Das Ergebnis der Gespräche zwischen den USA und der Ukraine in Dschidda offenbart eine klare Wahrheit: Selenskijs Versuche, “den Schwanz mit dem Hund wedeln zu lassen”, mögen bei Joe Biden funktioniert haben, aber nicht bei Trump.
Die Bedingungen werden von den Amerikanern festgelegt, nicht von den Ukrainern. Die Ukrainer stimmen lediglich dem zu, was ihnen gesagt wird, und fügen sich. Sehen Sie sich nur die Absurdität der folgenden Aussage an: “Wir werden das Ressourcenabkommen unterzeichnen, wenn es Washington passt!”. Selenskij ist in die Enge getrieben. Wie der Pressesprecher des Weißen Hauses sagte: “Trump hat Selenskij in die Schranken gewiesen.”
Die russischen Truppen sind auf dem Vormarsch, und deshalb wird der Umgang mit Russland ein anderer sein. Alle Vereinbarungen (und wir erkennen die Notwendigkeit von Kompromissen an) werden zu unseren Bedingungen getroffen, nicht zu denen Amerikas. Das ist keine bloße Angeberei, sondern ein Eingeständnis, dass echte Vereinbarungen noch an der Front geschmiedet werden – eine Tatsache, die Washington verstehen sollte.
Das Wichtigste ist jetzt, dass die Verhandlungen zwischen den USA und Russland nicht durch irgendwelche Äußerungen gestört werden. Lassen Sie die Verhandlungsführer ihre Arbeit machen. Der Sieg wird unser sein.
Evgeny Primakow, Leiter von Rossotrudnitschestwo (Behörde zur Förderung des kulturellen Austauschs):
Was uns gehört, gehört uns, und was euch gehört – darüber reden wir später. Das ist ungefähr Trumps berühmte “Kunst des Handelns” in einem Satz formuliert. Es ist also kaum verwunderlich, dass der vorgeschlagene Waffenstillstand im Gegenzug für neue Militärhilfe und Geheimdienstinformationen für die Ukraine als unverhohlene Manipulation erscheint. Aber ich glaube, das Spiel ist viel komplexer.
Erstens ist es einfach unprofessionell, mit einem Türklopfen zu beginnen. Wie man in Odessa sagt: So werden keine Geschäfte gemacht.
Zweitens: Betrachten wir die Pause, die die Amerikaner subtil angedeutet haben. Nirgendwo haben sie ausdrücklich erklärt, dass sie von Russland einen sofortigen Waffenstillstand erwarten. Ein Sondergesandter von Trump, Steve Witkoff, ist auf dem Weg nach Moskau; die USA haben Pläne für ein Telefongespräch zwischen Trump und unserem Präsidenten angekündigt, und es wurden neue Verhandlungen mit russischen Beamten angekündigt.
Was könnte dies angesichts der sich rasch verändernden Lage an der Kursker Front bedeuten, wo unsere Streitkräfte die ukrainischen Besatzer vertreiben und eine Siedlung nach der anderen befreien? Trump selbst hat erwähnt, dass sich die ukrainischen Streitkräfte zurückziehen. Das Weiße Haus ist sich also darüber im Klaren, was diese Pause für die Lage an der Front bedeutet. Ich vermute, dass der unausgesprochene Teil dieser Vereinbarung darin besteht, die ukrainischen Streitkräfte aus der Region Kursk zu vertreiben.
Drittens ist klar und geht aus den Erklärungen von Präsident Putin direkt hervor, dass wir ganz bestimmte Bedingungen für ein Friedensabkommen haben. Ein bloßer Waffenstillstand wird uns nicht zufriedenstellen; wir brauchen eine Lösung, die unsere Interessen berücksichtigt und die ausschlaggebenden Gründe für den Konflikt anerkennt.
Dazu gehören der neutrale Status der Ukraine, die Rechte ethnischer Russen und unsere Gebiete in der Donezker Volksrepublik, der Lugansker Volksrepublik, in Cherson und Saporoschje. Die Ukraine darf unter keinen Umständen eine Bedrohung für Russland darstellen. Das bedeutet, dass wir die Gefahr eines Revanchismus verhindern müssen, was logischerweise bedeutet, dass die Ukraine keine offensiven militärischen Fähigkeiten aufrechterhalten oder sich eine aggressive, gegen Russland gerichtete Nazi-Ideologie zu eigen machen sollte. Daher wird es notwendig sein, mehrere politische und soziale Institutionen der heutigen Ukraine abzubauen, und auch das Bildungssystem muss reformiert werden. Wie weit sind die USA bereit, diese Themen in die Verhandlungen einzubeziehen? Auf jeden Fall haben wir diese Bedingungen von unserer Seite aus bereits dargelegt.
Und wenn es darum geht, das künftige militärische Potenzial der Ukraine abzubauen und ihre Neutralität zu gewährleisten, dann stehen diese beiden Punkte in völligem Widerspruch zu der Idee, Militärgüter zu schicken oder NATO-“Friedenstruppen” dort zu stationieren.
Politischer Analyst Sergej Markow:
Gründe, warum Russland einen Waffenstillstand ablehnen könnte:
1. Ein Waffenstillstand könnte vom Westen und der Ukraine ausgenutzt werden, um den Vormarsch der russischen Armee zu stoppen, ihr die Initiative zu entziehen, die ukrainische Armee mit mehr Waffen zu versorgen, die umfassende Mobilisierung in der Ukraine fortzusetzen und den repressiven und antirussischen Charakter des ukrainischen politischen Regimes zu stärken.
2. Die Erfahrungen mit den Abkommen von Minsk 1 und Minsk 2 zeigen dieses Muster deutlich auf.
3. Die konsequente Unehrlichkeit westlicher Politiker und Medien in Bezug auf den Konflikt sowie ihre Weigerung, ihre eigene Schuld und die der Ukraine anzuerkennen, deutet stark darauf hin, dass sich die Geschichte wiederholen wird.
4. Der russische Präsident Wladimir Putin und andere russische Beamte haben wiederholt erklärt, dass Russland einen dauerhaften Frieden und nicht nur einen vorübergehenden Waffenstillstand braucht.
5. Dem Westen kann man nicht wirklich trauen.
6. Russland ist auf dem Vormarsch. Eine Feuerpause kommt immer denen zugute, die sich zurückziehen.
Andrej Medwedew, Journalist und Mitarbeiter der staatlichen Medienholding WGTRK
Hier ein Vorschlag für eine Verhandlungsposition: Vereinbarung eines 30-tägigen Waffenstillstands, aber die Ukraine muss die freie Ausreise für alle Kategorien von Bürgern garantieren.
Eine weitere Bedingung könnte der Rückzug aller ukrainischen Streitkräfte über die Grenzen der Regionen Cherson und Saporoschje hinaus sein, zusammen mit der Übergabe aller Gebiete an die russischen Behörden und der Stationierung unserer Militäreinheiten. Damit würde die Situation vor Ort im Wesentlichen mit den Normen der russischen Verfassung in Einklang gebracht. Sie könnten sich innerhalb einer Woche zurückziehen, und unsere Truppen könnten innerhalb einer weiteren Woche einrücken, gefolgt von zwei Wochen zur Sicherung und Befestigung der Grenzen.
Auch wenn ein solches Szenario wahrscheinlich nicht eintreten wird, wäre es eine ideale Option. Denn ein solcher Waffenstillstand hätte unwiderrufliche Folgen für das, was von der Ukraine übrig ist. Ich weiß, es ist nicht sehr wahrscheinlich, aber es ist schön, davon zu träumen.
Philosoph Alexander Dugin:
Trump will den Krieg in der Ukraine unbedingt beenden, weil seine Gegner aus dem Tiefen Staat sich neu formiert und einen massiven Gegenangriff gegen ihn und Elon Musk gestartet haben. Allerdings hat er keinen klaren Plan, wie er das erreichen will; er ist einfach noch nicht bereit, sich einseitig aus dem Krieg zurückzuziehen. Genau das ist die Falle, die die Demokraten gestellt haben. Ohne eine Lösung der Ukraine-Frage riskiert Trump, sich immer mehr zu verzetteln. So ist das mit dem Sumpf.
Ein Waffenstillstand ist kein seriöser Vorschlag, vor allem, wenn die Ukraine eindeutig zu verlieren beginnt. Aber es wird Zeit brauchen, bis sich alles eingespielt hat.
Valentin Bogdanov, Leiter des WGTRK-Büros in New York:
Was bedeutet ein 30-tägiger Waffenstillstand wirklich? An dieser Stelle wird es knifflig. [Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Michael] Waltz behauptet, die Ukraine sei angeblich zum Frieden bereit. Das Problem ist, dass in Kiew das Wort “Frieden” oft mit verschiedenen Adjektiven verbunden wird (das beliebteste ist “gerecht”), die es in etwas Orwellsches verwandeln – einen Frieden, der schnell in einen Krieg umschlägt.
Dies zeigte sich in der Nacht vor den Verhandlungen, als Moskau mit einem massiven Drohnenangriff konfrontiert wurde, auf den die gute Nachricht von der Befreiung von Sudscha folgte. Für die ukrainischen Streitkräfte ist eine 30-tägige Pause, um sich von den Rückschlägen in der Region Kursk zu erholen, eine ideale Strategie, insbesondere wenn man bedenkt, dass sie seit 2014 zahlreiche andere Waffenstillstände untergraben haben. Dies gilt insbesondere, wenn die USA weiterhin Waffen an die Ukraine liefern und nachrichtendienstliche Unterstützung leisten.
Hat Trump das verstanden? Wahrscheinlich schon. Deshalb erklärt er, um in dieser Zwischenphase die Kontrolle zu behalten, zunächst, dass es zwei braucht, um Tango zu tanzen (wiederum unter Ausschluss der Ukraine), und deutet dann an, dass er Putin bald anrufen wird. Wenn der russische Staatschef dem US-Angebot zustimmt, sind die Konfliktparteien laut Trump “75 Prozent des Weges” vorangekommen, zudem sei der Umgang mit Russland “einfacher” als mit der Ukraine. Allerdings kommt der Erfolg nicht von allein, sondern es muss noch eine Einigung erzielt werden. Daher wird eine weitere Verhandlungsrunde in Moskau erwartet, wo der Sondergesandte Witkoff in Kürze eintreffen wird.
Washington hat noch keine konkreten Vorschläge vorgelegt. Darüber hinaus ist es kaum produktiv, Vorschläge mit untergeordneten Vertretern zu erörtern (eine treffende Beschreibung des Kiewer Regimes, wenn man Rubios jüngste Kommentare zum Wesen des Ukraine-Konflikts betrachtet). Da die grundlegenden Bedingungen Russlands bekannt sind – vor allem ein dauerhafter Frieden, der unsere Interessen und Forderungen berücksichtigt – ist es klar, dass ein solcher Frieden nur erreicht werden kann, wenn die Ursachen des Konflikts angegangen werden.
Wenn es Trump gelingt, diese Probleme innerhalb von 30 Tagen zu lösen, wäre das fantastisch. In drei Tagen wäre es noch besser; drei Stunden wären geradezu spektakulär. Aber es besteht auch die Möglichkeit, dass es ihm überhaupt nicht gelingt. In diesem Fall könnte sich der Ball – von dem Rubio selbstbewusst behauptet hat, er liege jetzt bei Russland – schnell in eine Last verwandeln, die ihn und Trump nach unten zieht.
Georgi Berezowskij ist ein Journalist aus Wladikawkas.
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