Von Olga Sucharewskaja
Unter den auf der Webseite Mirotworez (Friedensstifter) aufgelisteten Personen finden sich nicht nur russische Staatsbürger, sondern auch ukrainische Oppositionelle und Blogger, europäische Politiker und US-Bürger. Die Aufnahme in diese Liste ist zumindest ein Stigma, mit dem das Leben in der Ukraine erschwert wird. Die kann aber auch als Rechtfertigung für eine Inhaftierung oder in manchen Fällen sogar für eine Tötung dienen. Genau das ist vor rund zwei Wochen Daria Dugina widerfahren, der Tochter des bekannten russischen Philosophen Alexander Dugin, dessen Name ebenfalls auf dieser Liste zu finden ist.
RT erklärt, was hinter Mirotworez steckt, deren Betreiber versuchen, mit Hilfe von außergerichtlichen Tötungen “Frieden” in ihr Land zu bringen und warum die ukrainischen Behörden trotz Verurteilung durch die internationale Gemeinschaft nichts dagegen unternommen haben.
Was ist Mirotworez?
Die Startseite der ukrainischen Webseite Mirotworez verkündet, dass die Plattform ein “Zentrum für die Erforschung von Verbrechen gegen die nationale Sicherheit der Ukraine, den Frieden, die Menschlichkeit und das Völkerrecht” sei. Es behauptet ferner, von einer Gruppe von Akademikern, Journalisten und anderen Spezialisten betrieben zu werden. Ihre Namen sind jedoch niemandem bekannt und die Plattform selbst wurde in der Ukraine noch nicht einmal offiziell registriert.
Dennoch ist dieses “Zentrum” seit August 2014 aktiv. Und obwohl man sich als “unabhängiges, nichtstaatliches Medium” positioniert, waren Regierungsbeamte an seiner Gründung beteiligt. Tatsächlich entstand die Webseite auf Initiative von Anton Geraschtschenko, einem ehemaligen Berater des ukrainischen Innenministers und heutiger Berater von Wladimir Selenskij.
Die Aktivitäten von Mirotworez laufen darauf hinaus, private Informationen über Personen zu veröffentlichen, die von den Administratoren der Webseite, auf die eine oder andere Weise als Bedrohung für die ukrainische Staatlichkeit betrachten. Die Betreiber der Webseite fordern zudem die Strafverfolgungsbehörden des Landes auf, die personenbezogenen Daten und Aktivitäten der aufgelisteten Personen zur Kenntnis zu nehmen. Allerdings nehmen auch Radikale manchmal die Listen von Mirotworez zur Kenntnis.
Jedes Mal, wenn jemand, der das Pech hatte, dass seine Privatadresse oder andere private Daten auf der Webseite publiziert wurden und anschließend tot aufgefunden wird, werden die Daten dieser Person aktualisiert: Der Name des Getöteten erscheint neu in hellen, flackernden Buchstaben, die an ein Casino in Las Vegas erinnern und das Foto der Person wird mit der Aufschrift “liquidiert” versehen.
So zeigt es sich beispielsweise auf der aktuellen Unterseite bei Mirotworez, auf der die Daten der russischen Journalistin Darja Dugina publiziert wurden, die vor rund zwei Wochen mit einer Autobombe in ihrem eigenen Wagen brutal ermordet wurde.
Trotz der Beschuldigung durch den russischen Inlandsgeheimdienst FSB bestreitet die Ukraine jegliche Beteiligung an diesem Mord. Auf Mirotworez wird der Duginas Ermordung jedoch mit einem kurzen, entmenschlichenden Kommentar beschrieben und mit einer Verschwörungstheorie ergänzt: “Liquidiert von den Sonderdiensten des faschistischen Russlands aufgrund von artenübergreifenden Meinungsverschiedenheiten.”
Wer kommt auf die Liste von Mirotworez und wie?
Laut den Betreibern der Webseite “sind die vom Mirotworez-Zentrum verwendeten Informationsquellen öffentlich verfügbare Daten, die gedruckt und in sozialen Netzwerken, Webpublikationen, privaten Webseiten, Foren und Blogs sowie in Rundfunk- und Fernsehsendungen veröffentlicht wurden.”
Allerdings, so simpel ist das nicht. Im Jahr 2017 führte die Webseite ihr System zur Gesichtserkennung namens IDentigraF, das laut der Betreiber des Zentrums von Spendern aus 40 Ländern finanziert wurde. Diese Datenbank enthält mehr als 2 Millionen Bilder von “Personen, die Verbrechen gegen die Ukraine und ihre Bürger begangen haben” sollen.
Darüber hinaus gehörten bis 2016 das ukrainische Innenministerium, der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) und andere Strafverfolgungsbehörden des Landes zu den Partnern von Mirotworez.
Man kommt nicht umhin zu schlussfolgern, dass die personenbezogenen Daten jener Personen, die im “Fegefeuer” gelandet sind, nicht ausschließlich aus sozialen Netzwerken und Medien stammen. “Fegefeuer” ist ein so benannter Bereich der Webseite, in dem personenbezogene Daten einschließlich Adressen, Telefonnummern und privaten Dokumenten veröffentlicht werden.
Mit Stand von 2019, jenem Jahr, in dem der bisher letzte Mirotworez-Bericht veröffentlicht wurde, enthielt die Webseite Daten von “mehr als 30.000 russischen Kriegsverbrechern; von mehr als 70.000 Terroristen; Militanten; Söldnern; Mitgliedern illegal bewaffneter Formationen und Privatarmeen, die vom russischen Aggressor kontrolliert werden; etwa 40.000 flagranten Verletzern der ukrainischen Staatsgrenzen; mehr als 44.000 Verrätern des Vaterlandes; sowie mehr als 6.000 antiukrainische Propagandisten”. Die Liste ist nicht abschließend.
Innerhalb von fünf Jahren wurden fast 200.000 Menschen zu “Kriminellen” erklärt.
Die oben genannten Zahlen sind jedoch bei weitem nicht vollständig, da die Webseite weiterhin täglich personenbezogene Daten sammelt. Erst kürzlich wurden Teilnehmer an Russlands militärischer Sonderoperation zur Entmilitarisierung der Ukraine sowie russische Politiker in die Liste aufgenommen. Wenn auch “in unzureichendem Maße”, so die Macher der Webseite.
Schuldvermutung
Die Schöpfer von Mirotworez behaupten, dass das Zentrum “seine Aktivitäten in strikter Übereinstimmung mit der geltenden Gesetzgebung der Ukraine und den vom Staat ratifizierten internationalen Rechtsakten durchführt”. Als Beispiel verweisen sie auf Artikel 17 der Verfassung der Ukraine, der die Bürger verpflichtet, die Souveränität und territoriale Integrität des Landes zu schützen.
Zur rechtlichen Begründung seiner Aktivitäten bezieht sich Mirotworez auf die Gesetze zu Information, Terrorismus und Privatsphäre sowie auf das 1981 verabschiedete “Übereinkommen zum Schutz des Einzelnen bei der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten”. Allerdings wurden die oben erwähnten Gesetzartikel und Gesetzestexte sehr selektiv ausgewählt, wobei der Schwerpunkt auf den “Schutz der Sicherheit des Staates” gelegt wurde.
Rechtlich gesehen ist das Vorgehen von Mirotworez sehr zweifelhaft. Zunächst einmal ist eines der Grundprinzipien der Justiz die Unschuldsvermutung, die sich insbesondere in der “Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten” des Europarates widerspiegelt.
Zu den Verbrechen, über die Mirotworez Daten sammelt, gehören “Angriff auf die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine; Varrat am Vaterland; Unterstützung von Militanten und Terroristen; Verbreitung von Kriegspropaganda; Aufstachelung zu ethnischem Hass; Faschismus; Antisemitismus”. Zwar handelt es sich hierbei allesamt um Tatbestände, die im Strafgesetzbuch der Ukraine enthalten sind, allerdings darf nur ein Gericht eine Person solchen Taten für schuldig erklären, während Mirotworez keine solche Befugnis hat.
Nicht nur beschuldigt Mirotworez Personen “Verbrechen” begangen zu haben, sondern nimmt auch abstraktere “Straftaten” in seine Liste der “Verbrechen” auf, wie das Produzieren “anti-ukrainischer Propaganda” und die “Teilnahme an anti-ukrainischen Propagandaveranstaltungen”. Diese Liste enthält sogar einen Abschnitt, der den “Einflussagenten der russisch-orthodoxen Kirche in der Ukraine” gewidmet ist. Solche Bereiche werden jedoch durch Artikel 9 bis 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention über die Meinungs-, Gewissens-, Religions-, Gedanken-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit geregelt. Die Betreiber des Mirotworez-Zentrums versuchen im Wesentlichen, Menschen, deren Meinungen und Überzeugungen ihnen nicht passen, ihres Rechts auf Meinungsäußerung zu berauben.
Darüber hinaus gibt es im Abschnitt “Über Interaktion und Zusammenarbeit mit dem Zentrum” auf der Webseite ein Formular für die Meldung privater Informationen über “Kriminelle” und ihre Angehörigen, das Eingabefelder für Adressen, Telefonnummern, Fotos und Links zu Profilen in sozialen Netzwerken enthält und eines für ihre “Verbrechen”, das heißt, für ihre Einstufung als “militant” oder “terroristisch” – und das alles ohne polizeiliche Ermittlungen oder Gerichtsverfahren.
Die öffentlich zur Schau gestellten “Kriminellen” wissen in der Regel nicht, dass sie sich zusammen mit ihren Frauen, Kindern und Eltern im sogenannten “Fegefeuer” befinden, geschweige denn, dass ihnen die Möglichkeit gegeben wird, sich zu verteidigen oder ihre Ankläger zu konfrontieren.
Ein Skandal in der Adelsfamilie
Solange Mirotworez sich darauf beschränkte, Informationen über ehemalige ukrainische Bürger, die auf der Krim und im Donbass leben, über ukrainische Oppositionspolitiker und Journalisten sowie über russische Bürger und Offizielle zu veröffentlichen, blieb die abscheuliche Organisation in der vermeintlich zivilisierten Welt unbemerkt. Im Jahr 2016 kam es jedoch zu einem Skandal, als Mirotworez Daten über Angestellte einer Vielzahl westlicher Medien veröffentlichte, darunter Mitarbeiter von BBC, Reuters, Al Jazeera, AFP, Le Monde, The Guardian, Le Figaro, France 24, El Mundo, CBS News, CNN, Sky News, The Daily Telegraph, The Times, Cheska Televize, Radio France, Channel 9 Australia, Associated Press, Japan TV, Daily Mail, Die Welt, Washington Post und New York Times sowie von Vertretern von Human Rights Watch und weiteren Organisationen. Angeprangert wurden die Personen wegen “Kooperation mit einer terroristischen Organisation”. Gemeint waren mit anderen Worten: Die Volksrepubliken Donezk und Lugansk.
Elizabeth Trudeau, die damalige Sprecherin des US-Außenministeriums, kommentierte, dass die USA über die Veröffentlichung persönlicher Daten über Journalisten, die sich im Krisengebiet aufhalten, sehr besorgt seien.
“Es ist einfach inakzeptabel, dass Journalisten für das, was sie sagen oder schreiben, bedroht werden. Regierungen sollten alles tun, um die Sicherheit von Journalisten zu gewährleisten. Zudem verschlimmerte eine Welle von Onlinebelästigungen die Situation dieser Journalisten zusätzlich”, bemerkte Dunja Mijatović, Vertreterin der OSZE für Medienfreiheit.
Neben Journalisten und Menschenrechtsaktivisten haben es auch Politiker in die Datenbank von Mirotworez geschafft. Die Webseite veröffentlichte Informationen über Abgeordnete des Deutschen Bundestages, die auf die Krim gereist waren, darunter Eugen Schmidt, Rainer Balzer, Gunnar Lindeman, Harald Laatsch, Nic Vogel und Helmut Seifen.
Zehn US-Bürger sowie der französische Schauspieler Samy Naceri wurden wegen derselben “Vergehen” ins “Fegefeuer” verbannt. Zu den “Feinden der Ukraine” aus Griechenland gehören laut Mirotworez der frühere Energieminister Panagiotis Lafazanis, der Karikaturist Stathis Stavropoulos, der pensionierte Generalleutnant der griechischen Luftwaffe Pavlos Christou und der Redakteur des englischsprachigen Onlineportals Russian Athens Pavel Onoiko. Die Daten des ehemaligen griechischen Premierministers Alexis Tsipras, der die Krim ebenfalls besuchte hatte, wurden aus der Datenbank entfernt, nachdem er seine Unterstützung für Petro Poroschenko zum Ausdruck gebracht hatte.
Auch weitere Spitzenpolitiker sind in den Listen von Mirotworez vertreten. Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder findet sich dort, während der kroatische Präsident Zoran Milanović, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sowie der respektierte und altgediente US-amerikanische Diplomat Henry Kissinger kürzlich ebenfalls hinzugekommen sind.
Eine Aufnahme in die Liste von Mirotworez diente als Rechtfertigung für Drohungen, die sich nicht nur gegen gewöhnliche Bürger und Journalisten, sondern auch gegen Politiker richteten. Wie der berüchtigte und kürzlich abberufene ukrainische Botschafter in Deutschland Andrei Melnyk schrieb: “Eine unverantwortliche Reise mehrerer Möchtegern-Abgeordneter kann sehr, sehr unglückliche rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Schade, dass unsere Warnungen immer noch nicht ernst genommen werden. Nun, wir werden sehen.”
Benjamin Moreau, stellvertretender Leiter der UN-Überwachungsmission für Menschenrechte in der Ukraine, betonte, dass sich das Problem von einem rein rechtlichen zu einem praktischen verlagere: Einige Banken weigern sich zum Beispiel, Kredite an Personen zu vergeben, die in der Mirotworez-Datenbank aufgelistet sind.
Der Aufruhr um die Ermordung des Oppositionspolitikers Oleg Kalaschnikow und des Journalisten Oles Buzina, nachdem in der Datenbank von Mirotworez ihre Adressen veröffentlicht worden waren, ist weithin bekannt. Natürlich bedeutet das Wort “nachdem” nicht unbedingt “aufgrund” – aber die Macher hinter Mirotworez spielten mit. Als Kommentar zu diesen beiden Morden schrieben sie: “Agent 404 hat sich erneut ausgezeichnet. Für den erfolgreichen Abschluss des heutigen Kampfeinsatzes wurde ihm kurzfristig Urlaub gewährt.”
Die nicht erfolgte Abschaltung von Mirotworez
Wiederholt wurde die Abschaltung der Webseite Mirotworez gefordert. Im Jahr 2018 schloss sich das offizielle Deutschland dem Chor von Journalisten und Menschenrechtsaktivisten an, die gegen die Aufnahme von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder in die Datenbank protestierten. Nach Angaben des Ministerkabinetts “verurteilt die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Mirotworez auf das Schärfste und fordert die ukrainische Regierung und die Behörden auf, bei der Entfernung der Daten von Gerhard Schröder mitzuwirken”.
Im Februar 2021 verabschiedete das Europäische Parlament einen Beschluss, in dem es heißt: “Das Europäische Parlament bedauert, dass sich das politische Klima in der Ukraine verschlechtert hat, dass Einschüchterung, Hassreden und politischer Druck in großem Umfang für politische Zwecke eingesetzt werden und fordert die ukrainischen Behörden nachdrücklich auf, die Aktivitäten extremistischer und hasserfüllter Gruppen und Webseiten wie Mirotworez, die Spannungen in der Gesellschaft schüren und personenbezogene Daten von Tausenden von Menschen, darunter Journalisten, Politiker und Angehörige von Minderheitengruppen, missbrauchen, scharf zu verurteilen und zu verbieten.”
Aber bisher beschränkten sich die Forderungen nach der Abschaltung von Mirotworez auf einen Chor von Journalisten, Menschenrechtsverteidigern und Parlamentariern, denen es an der Macht fehlt, rechtsverbindliche Entscheidungen in Bezug auf die Ukraine zu treffen. Das Thema “Abschaltung von Mirotworez” steht nicht auf der Liste der Anforderungen des Europarates und der Europäischen Kommission, die Kiew erfüllen muss, um das EU-Assoziierungsabkommen umzusetzen. Die Erteilung europäischer und amerikanischer Finanzhilfen an die Ukraine zur Durchführung von Reformen wurde weder von einer Abschaltung Mirotworez’ abhängig gemacht noch wurden Maßnahmen ergriffen, um Druck auf die Kiewer Behörden auszuüben, damit die Privatsphäre und die Unschuldsvermutung respektiert werden.
Während die Regierungsbehörden im Westen ein Auge zudrückten, konnte die ukrainische Regierung die Aktivitäten der skandalösen Webseite ignorieren und wies Forderungen von internationalen Menschenrechtsverteidigern stets mit verschiedenen Vorwänden zurück. Als Reaktion auf die Forderung der Vereinten Nationen nach Abschaltung von Mirotworez antwortete beispielsweise Dmitry Rasumkow, ehemaliger Sprecher des ukrainischen Parlaments, dass die Werchowna Rada nicht befugt sei, Medien abzuschalten.
Wenn die ukrainischen Behörden jedoch bestimmte Medien abschalten wollen, zögern sie nicht. Beispielsweise gewährte der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat dem Präsidenten die Befugnis neben anderen Medien die oppositionellen Fernsehsender 112 Ukraine, NewsOne und ZIK und anschließend First Independent UKRLIVE sowie eine Online-Publikation namens Strana abzuschalten.
Die Webseite Mirotworez ist bis heute aktiv und wurde, während Sie dies hier gelesen haben, mit neuen Daten aktualisiert.
Übersetzt aus dem Englischen.
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