Am Mittwoch hat der polnische Präsident Andrzej Duda den umstrittenen Plan der Regierung, das Asylrecht für irreguläre Migranten auszusetzen, scharf kritisiert. Duda erklärte, dass der Plan Oppositionelle aus Russland und Weißrussland betreffen werde, die Asyl beantragen wollten. Premierminister Donald Tusk erwiderte, dass die Maßnahme nicht für Dissidenten gelten werde.
Am Dienstag hat Tusk dem Kabinett eine neue Migrationsstrategie vorgelegt, die eine vorübergehende Aussetzung des Asylrechts in Polen vorsieht. Der Plan soll die polnische Ostgrenze und die EU-Grenze vor den tausenden Migranten aus Afrika und dem Nahen Osten schützen. Menschen aus der benachbarten Ukraine wären von der Initiative nicht betroffen.
Die EU wirft Russland und Weißrussland vor, Migration zu instrumentalisieren und einen hybriden Krieg gegen die EU wegen ihrer Unterstützung für Kiew zu führen. “Polen kann und wird in dieser Situation nicht hilflos sein”, sagte Tusk im Parlament. In dem Dokument heißt es: “Wenn die Gefahr einer Destabilisierung des Landes durch den Zustrom von Migranten besteht, soll es möglich sein, das Recht auf Annahme von Asylanträgen vorübergehend und territorial auszusetzen.”
Laut der Abschlusserklärung der Regierung, die am Dienstag veröffentlicht wurde, werden bei den Migrationsentscheidungen das Herkunftsland, der Grund für die Einreise sowie das Ausmaß der Ankünfte berücksichtigt.
Menschenrechtsorganisationen haben gegen diese Initiative protestiert. Außerdem haben vier linke Minister von Tusks Koalitionsregierung gegen die Aussetzung des Asylrechts gestimmt. Tusk braucht noch die Genehmigung des Parlaments und des Präsidenten. Duda hat jedoch erklärt, dass er den Plan nicht unterstützen werde.
Am Mittwoch hat Duda in einer Rede vor dem Sejm den Regierungen in Moskau und Minsk vorgeworfen, die Situation zu destabilisieren. Er kritisierte die geplanten Änderungen in der Asylpolitik und wandte sich an die Abgeordneten mit den Worten: “Putin und Lukaschenko versuchen, die Lage an unserer Grenze zu destabilisieren. Und Ihre Antwort darauf ist, den Menschen, die sie dort ins Gefängnis stecken und verfolgen, den sicheren Hafen zu verweigern. Das ist wahrscheinlich ein fataler Fehler.”
Weiter betonte Duda, dass die geplante Maßnahme “Vertreter beispielsweise der weißrussischen politischen Opposition daran hindern wird, in Polen Zuflucht zu suchen. Schließlich war und ist Polen ein Land der Freiheit und der Solidarität, und ich hoffe, dass dies auch so bleiben wird”.
Das Thema Migration steht auf der Tagesordnung des EU-Gipfels, der am Donnerstag in Brüssel beginnt. Über die Initiative der polnischen Regierung wird auf dem Treffen diskutiert.
Im Vorfeld des Treffens verschickte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag ein Schreiben an die EU-Mitgliedsstaaten. Darin erklärt sie unter anderem, dass Russland und Weißrussland “Druck auf die EU-Außengrenze ausüben, indem sie Menschen mit Waffen ausstatten und die Sicherheit unserer Union untergraben”. Von der Leyen fordert von den EU-Ländern eine “klare und entschlossene europäische Antwort” auf die Situation.
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