Seit Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 wurden bislang rund 10.900 politisch motivierte Straftaten im Unterthemenfeld “Ukraine” registriert, teilte das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage aus den Reihen der AfD-Fraktion im Bundestag mit. Der Anzahl sogenannter antiukrainischer und antirussischer Straftaten betrug entsprechend circa 3.000 bzw. 1.300.
Nach Jahren aufgeschlüsselt, teilten sich die antiukrainischen Straftaten in fast 1.500 Straftaten 2022, rund 1.100 Straftaten 2023 und bislang rund 400 Straftaten 2024 auf. Die circa 1.300 antirussischen Straftaten teilen sich auf in fast 1.000 Straftaten 2022, rund 200 Straftaten 2023 und bislang fast 100 Straftaten 2024, wobei die Angaben zum laufenden Jahr noch ergänzt werden müssten, so die Behörde.
Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Matthias Moosdorf, der die Anfrage initiiert hatte, kommentierte die Statistiken wie folgt:
“Über 10.000 politisch motivierte, antiukrainische sowie antirussische Straftaten sprechen eine deutliche Sprache: Es geht nicht nur um den Ukraine-Krieg, der hunderttausenden jungen Männern das Leben kostet, es geht auch um den inneren Frieden in Deutschland.”
Die Hauptaufgabe einer Bundesregierung, die Politik für Deutschland macht, bestehe deshalb darin, diplomatisch alles zu unternehmen, damit es zu einem Waffenstillstand und Friedensverhandlungen kommt, unterstrich der Politiker.
Dass sich vor allem Nahost- und Ukraine-Konflikt sowie der Umgang der staatlichen Organe damit auf Kriminalstatistiken unmittelbar auswirken, geht aus dem am 24. Mai veröffentlichten Bericht “Bundesweite Fallzahlen 2023: Politisch motivierte Kriminalität” hervor. Wenn es Jahr 2022 die Anzahl politisch motivierter Straftaten im Kontext des Nahostkonflikts mit 61 verschwindend gering gewesen war, stieg sie im folgenden Jahr seit Beginn des Gazakrieges am 7. Oktober auf 4.369.
Zum Unternehmungsfeld “Ukraine” waren im Jahr 2022 5.510 politisch motivierte Straftaten gemeldet worden. Im folgenden Jahr verringerte sich diese Zahl um 34 Prozent auf 3.592. Am häufigsten anzutreffen waren Verstöße gegen das Versammlungsgesetz (2023: 1.024; 2022: 562), Beleidigungen (2023: 549; 2022: 501) und Propagandadelikte (2023: 547; 2022: 533). Der Anteil der Gewaltdelikte lag mit 137 Straftaten (2022: 232) bei 3,81 Prozent, dabei wurden mit 107 Straftaten hauptsächlich Körperverletzungen (2022: 187) begangen.
Bezeichnenderweise gehören die Straftaten mit Bezug zu “Versorgungsengpässen” und “Ukraine” zum gleichen Kontext zusammen. Anschließend zu oben aufgeführten Statistiken merkt das Innenministerium an: “Die von Teilen der Bevölkerung befürchtete Verknappung der Ressourcen, z. B. von Lebensmitteln oder auch von Energieträgern, vor allem ausgelöst durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die damit einhergehenden steigenden Lebenshaltungskosten, spiegelten sich nur bedingt in den erfassten Straftaten wider.”
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