In den deutschen Medien blieb die “Gemeinsame Erklärung der Ukraine und Deutschlands” weitgehend unerwähnt. Das ist erstaunlich, da Deutschland der Ukraine umfängliche und weit über die Zeit des Krieges hinausreichende Versprechen macht, was die künftige Unterstützung angeht, während sich die Ukraine im Gegenzug zu gar nichts verpflichtet. Es wäre geboten, darüber zu informieren, denn die Folgen sind langfristig und vor allem völlig einseitig. Deutschland verpflichtet sich ohne jede Gegenleistung.
So heißt es beispielsweise unter Punkt 10:
“Deutschland bekennt sich gemeinsam mit internationalen Organisationen sowie europäischen und internationalen Partnern dazu, sich an der wirtschaftlichen Erholung und dem Wiederaufbau der Ukraine zu beteiligen.”
Es bleibt unklar, für welchen Zeitraum der Bundeskanzler mit seiner Unterschrift unter das Dokument der Ukraine finanzielle Unterstützung zugesagt hat. Angesichts der umfassenden Zerstörung der Ukraine infolge der künstlichen Verlängerung des Konflikts durch die Bereitstellung westlicher Waffen handelt sich auf jeden Fall um Jahre, wahrscheinlich sogar um Jahrzehnte.
Für das laufende Jahr hat Deutschland Militärhilfe in Höhe von 11 Milliarden Euro zugesagt, die bisher geleistete Unterstützung wird in dem Dokument auf 17 Milliarden Euro beziffert.
Zudem sichert der Kanzler zu, einen Rechtsmechanismus zu schaffen, mit dem eingefrorene Vermögenswerte Russlands der Ukraine zur Verfügung gestellt werden können.
“Im Zuge unserer Bemühungen werden wir weiterhin angemessene Möglichkeiten der Nutzung eingefrorener und immobilisierter russischer Vermögenswerte prüfen, um den Wiederaufbau der Ukraine zu unterstützen, sowie zum Zweck der Wiedergutmachung …”
Ganz unabhängig davon, mit welcher Argumentation dieser Schritt begründet wird, wird er außerhalb des kollektiven Westens schlicht als Diebstahl gewertet werden und den Bedeutungsverlust des Euro weiter beschleunigen. Mit der Unterstützung des Vorhabens beschädigt Deutschland sein Image nachhaltig, denn es zeigt sich bereit, die Verletzung international geltender Regeln zu unterstützen.
Ferner wurde vereinbart, den konfrontativen Kurs gegenüber Russland weiter zu intensivieren. Scholz sagt weitere Sanktionen zu. Gleichzeitig verspricht er die Verhängung von Sekundärsanktionen, um die Umgehung der Sanktionen zu verhindern. Sowohl das bisherige Sanktionsregime als auch die Verhängung von Sekundärsanktionen gegen dritte Parteien verstoßen gegen das Völkerrecht.
“Die Ukraine und Deutschland sind sich einig, dass es nötig ist, unseren gemeinschaftlichen Druck auf Russland und auf diejenigen, die seine Kriegsanstrengungen unterstützen, durch weitere Sanktionen aufrechtzuerhalten und zu erhöhen, um Russlands Fähigkeit zu schwächen, seinen illegalen Angriffskrieg fortzuführen. Bemühungen um eine wirksame Umsetzung von Sanktionen sowie darum, Umgehung zu verhindern und dagegen vorzugehen, müssen verstärkt werden.”
Aus Solidarität mit der Ukraine sucht Deutschland die Konfrontation mit der Welt.
Deutschland und die Ukraine sind sich zudem darin einig, dass der Weg zum Frieden über die von Selenskij vorgeschlagene Friedensformel führen muss. Das heißt, Russland zieht seine Truppen vollständig zurück, auch von der Krim und akzeptiert die Einrichtung eines Tribunals zur juristischen Verfolgung angeblicher russischer Kriegsverbrechen als Vorbedingung (!) für Friedensverhandlungen. Selenskijs “Friedensformel” verlangt faktisch die bedingungslose Kapitulation Russlands. Dass Deutschland diese Forderung unterstützt, zeigt, dass Deutschland ebenso wenig wie die politische Führung in Kiew ein Interesse an Frieden hat und beide beabsichtigen, den Krieg weiter in die Länge zu ziehen.
Das Pikante an der “Gemeinsamen Erklärung der Ukraine und Deutschlands” ist ihre absolute Einseitigkeit. Für all die Zusagen zur finanziellen, politischen, militärischen und humanitären Unterstützung verpflichtet sich die Ukraine gegenüber Deutschland zu nichts. Scholz legte Deutschland mit seiner Unterschrift eine schwere Bürde auf. Die Ukraine, da kann man sich sicher sein, wird versuchen, aus den auf höchster Ebene gemachten Zusagen maximalen Gewinn zu schlagen.
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