Von Felicitas Rabe
Organisiert vom Friedensforum Düsseldorf fand am Samstag der traditionelle Düsseldorfer Ostermarsch statt. Unter dem Motto “Kriegstüchtig? Nicht mit uns!” beteiligten sich am Samstag rund 700 Friedensaktivisten am Düsseldorfer Ostermarsch, darunter Befürworter und Mitglieder der palästinensischen Allianz NRW, der Assange-Gruppe Düsseldorf, der DKP, des Bündnisses Sahra Wagenknecht, der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft und insbesondere auch viele junge Menschen von der SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend) und der neu gegründeten sozialistischen Partei MERA25. Insbesondere sah man auch Vertreter des von Kritikern der Coronamaßnahmen gegründeten Friedensbündnisses NRW.
Als erster Redner sprach der ehemalige Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel vom BSW. Er rief dazu auf, die Sanktionen gegenüber Russland zu beenden und eine gute Nachbarschaft mit dem Land zu pflegen. Geisel erinnerte daran, dass es die Rote Armee und die Sowjetunion waren, die im Zweiten Weltkrieg “den höchsten Blutzoll der Geschichte” zu bezahlen hatten. An die Bundesregierung richtete er die Kritik: “Es ist frevelhaft, dass die Bundesregierung den russischen Botschafter nicht zu den Gedenkfeiern eingeladen hat.”
Der Sprecher der Palästinensischen Allianz Wa’el Jaber bezeichnete die israelische Gewalt gegenüber den Palästinensern als Entmenschlichung: “Wenn das Leid eines Volkes ignoriert, relativiert oder als ‘selbst verschuldet’ abgetan wird – dann ist das Entmenschlichung. Ein Mensch, der entmenschlicht wird, darf getötet, entrechtet, vertrieben und gefoltert werden – ohne Empörung, ohne Trauer und ohne Gerechtigkeit.” Deutschland dürfe sich nicht hinter den verurteilten Kriegsverbrecher Benjamin Netanjahu und die israelische Regierung stellen, die für dieses Leid verantwortlich seien.
Der Rechtsanwalt und Friedensaktivist Michael Aggelidis ist im Vorstand der NRW-Basis-Partei und engagiert sich im NRW-Friedensbündnis. Unter Umgehung des Grundgesetzes würde die kommende Bundesregierung “ganz offen von einem Krieg gegen Russland halluzinieren” und die deutsche Bevölkerung mit Kriegshetze überziehen. Diese Kriegstreiberei sowie der gleichzeitige Verfall der deutschen Infrastruktur und der Niedergang des deutschen Mittelstands erwecke den Eindruck: “Ein ganzes Land erscheint wie zum Abriss freigegeben.”
Auch angesichts der im Berliner Koalitionsvertrag vereinbarten drastischen Einschränkungen der Demokratie sei es höchste Zeit zur Gegenwehr. Die Geschichte habe gezeigt, dass unzumutbare Lebensumstände stets von mutigen Menschen beendet worden seien. Es müssten sich nur genügend entschlossene Menschen zusammentun.
Über den Kampf gegen das Verbot der Palästina-Solidarität Duisburg (PSDU) berichtete Shabnan Shariatpanahi vom Komitee gegen das Verbot. Die PSDU sei verboten worden, weil deren Engagement für das Recht der Palästinenser frei von Besatzung, Vertreibung und kolonialer Unterdrückung zu leben, nicht der herrschenden politischen Meinung des deutschen Staates entsprochen habe, “die sogenannte deutsche Staatsräson …absolute Israel-Loyalität um jeden Preis”. Die Bundesregierung habe in den vergangenen zwei Jahren allein mit Israel Rüstungsdeals in Höhe von 300 Millionen Euro abgeschlossen. Shariatpanahi kritisierte die deutsche Rüstungsindustrie: “Es sind wieder deutsche Waffen, die in der Welt morden. Und Rheinmetall hier aus Düsseldorf ist einer der größten Profiteure.”
Gegen die Spaltung und für eine breite Friedensbewegung
Alina von der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) sprach sich auf der Abschlusskundgebung gegen eine Spaltung der Friedensbewegung und für ein breites Bündnis aus. Zunächst berichtete sie über die wirtschaftlichen Existenznöte von jungen Menschen in unserer Gesellschaft. “Während uns jungen Menschen durch immer höhere Mieten, immer höhere Lebensmittelpreise und immer weniger Ausbildungsplätze die Luft zum Atmen abgedrückt wird, diskutieren die Herrschenden über die Wiedereinführung der Wehrpflicht.” Junge Menschen sollen als Kanonenfutter in den Schützengräben für die Profite der Rüstungsindustrie sterben und dabei auch gegen ihren Willen an der Waffe ausgebildet werden.
Der militärische Umbau der Gesellschaft werde mit dem Ukrainekrieg begründet. Wir müssten uns gegen ein angeblich “aggressives Russland” verteidigen, das uns überfallen wolle. Aber, so die junge Frau von der SDAJ, die Jugend ließe sich nicht für dumm verkaufen. Es sei nicht Russland, sondern die NATO, die diesen Krieg begonnen habe. Alina erklärte: “Der Ukrainekrieg hat eine lange Vorgeschichte und wir wissen genau, dass es die NATO war, die diesen entfacht hat. Die NATO wollte die Ukraine mit einem Assoziierungsabkommen um jeden Preis in die westliche Einflusssphäre ziehen.”
Weder die NATO noch Deutschland hätten Interesse an einer diplomatischen Lösung des Konflikts gehabt. Umso entschlossener müsse man jetzt gegen die Kriegstreiber aufstehen und ihnen zeigen, dass wir uns nicht für ihre Kriege hergeben. In dieser Situation dürfe sich die Friedensbewegung nicht auseinanderdividieren lassen, sondern müsse breite Bündnisse schmieden, erklärte die Sprecherin der SDAJ:
“Dabei dürfen wir uns nicht spalten lassen. Alle, die ehrlich für den Frieden sind, müssen an einem Strang ziehen, wenn wir etwas erreichen wollen. Wir müssen wieder breite Bündnisse schmieden, Friedenskräfte vereinen, wo es nur geht und so viele Menschen, wie möglich auf die Straße bekommen.”
Friedensaktivisten aus der Bewegung der Kritiker der Coronamaßnahmen wegen angeblich rechter Gesinnung ausgeschlossen
Im Anschluss an die Demonstration sprach RT DE mit Hermann Kopp, einem der Sprecher des Friedensforums Düsseldorf, über die seit Jahren andauernde Spaltung der Friedensbewegung und den Hintergrund der diesjährigen Ausgrenzung des Düsseldorfer Ostermarsches aus der Rhein-Ruhr-Ostermarsch-Bewegung.
In diesem Jahr sei der Düsseldorfer Ostermarsch aus dem Rhein-Ruhr-Verbund der Ostermärsche ausgeschlossen worden, so der 82-jährige Kommunist aus Düsseldorf, weil man den Bonner Rechtsanwalt Michael Aggelidis als Sprecher eingeladen habe. Aggelidis, ehemals Mitglied der Links-Partei, engagiert sich inzwischen im NRW-Landesvorstand der Partei Die Basis und im NRW-Friedensbündnis. Das NRW-Friedensbündnis war aus den Initiativen gegen die Coronamaßnahmen hervorgegangen und sei den Organisatoren der Rhein-Ruhr-Friedensbewegung ein Dorn im Auge, weil die “Schwurbler” mit Nazis kooperieren würden.
Die Partei Die Basis werde schon seit ihrem Protest gegen die Coronamaßnahmen als rechts eingestuft, genau wie das neue NRW-Friedensbündnis. Allerdings hätte laut dem Rhein-Ruhr-Friedensverbund zunächst gar keiner der Rednern sprechen dürfen, die das Friedensforum Düsseldorf vorgeschlagen habe, wenn das Forum wieder in den Verbund aufgenommen werden wollte, erklärte Kopp.
Am Ende habe die Friedensorganisation DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft–Vereinigte Kriegsgegner) einen Antrag gestellt, wonach das Friedensforum Düsseldorf erst dann wieder in den Ostermarsch-Verbund aufgenommen werden dürfe, wenn es keinen bekannten Sprecher des NRW-Friedensbündnisses auf den Ostermärschen mehr sprechen lassen wolle. Konkret benannt wurden dabei die Personen: Michael Aggelidis, Jürgen Schütte und Mona Aramea.
Die gesamte Friedensversammlung Rhein-Ruhr habe diese Bedingung aber mehrheitlich abgelehnt und wollte das Friedensforum in diesem Jahr wieder in den Verbund aufnehmen. Doch die beiden hauptamtlich tätigen Organisatoren von der Friedensorganisation DFG-VK hätten sich nicht daran gehalten und das Friedensforum vom gemeinsamen Flyer und Internetauftritt der Ostermärsche Rhein-Ruhr weiterhin ausgeschlossen. Auch das Netzwerk Friedenskooperative, das angeblich bundesweit alle Ostermärsche auflistet, habe den Düsseldorfer Ostermarsch verschwiegen.
Der Kommunist Herrmann Kopp, dem man genau wie anderen heutzutage quasi eine Kooperation mit “Nazis” unterstellt, kennt sich mit Ausgrenzung aus. Als Betroffener des westdeutschen Radikalen-Erlasses gegenüber Kommunisten konnte der studierte Lehrer für Deutsch und Geschichte nicht im öffentlichen Schuldienst arbeiten.
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