Faktenchecker bestätigen Karl Lauterbach: Bürgern drohen keine "Hitze-Lockdowns"

Von Bernhard Loyen

Der unantastbare Karl Lauterbach (SPD) versteht erneut nicht, warum die Bürger ihn immer falsch verstehen, natürlich aus rein böswilliger Natur. Aktuell sind es wieder einmal die schlimmen, rechten “Querdenker”, die dem Mann das Leben angeblich schwer machen. Worum geht es? Auf einer Pressekonferenz mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am 13. Juni war das Thema die Forderung “eines klaren, gesetzlichen Rahmens für gesundheitlichen Hitzeschutz auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene … in dem Hitzeschutz zur Pflichtaufgabe verankert wird”.

Da bei der Veranstaltung von “Notstand”, einer “Katastrophe im Gesundheitswesen” und der möglichen Überlastung des Gesundheitssystems die Rede war, fühlte sich wohl manch einer an die Corona-Pandemie erinnert, wie die berüchtigten Faktenchecker von Correctiv am 22. Juni konstatieren. Correctiv bezeichnet sich selbst als “das erste spendenfinanzierte Medium in Deutschland”. Als “vielfach ausgezeichnete Redaktion” stehe das Team “für investigativen Journalismus”. Auf ihrer Webseite versichern die Faktenchecker: “Wir lösen öffentliche Debatten aus, arbeiten mit Bürgerinnen und Bürgern an unseren Recherchen.”

Doch wer sind die investigativ recherchierten Zweifler, von denen Correctiv im Anschluss an die Äußerungen Karl Lauterbachs auf der Bundespressekonferenz sprach? Dafür muss ein Tweet des “Unantastbaren” herhalten. Lauterbach kommentierte das Resümee der Faktenchecker “Nein, Lauterbachs Hitzeschutzpläne bedeuten nicht, dass die nächsten Lockdowns anstehen” mit der verleumderischen Feststellung:

“Danke an Correctiv für den Faktencheck. Querdenker nutzen jede Gelegenheit, Menschen aufzuhetzen. Es sterben zu viele Menschen an den zunehmenden Hitzewellen. Das stört Querdenker nicht. Wir werden Alte und Kranke durch Hitzepläne schützen.”

Erneut beschimpft der Bundesminister also kritisch gesonnene Mitbürger. Seit Monaten und Jahren lässt ihn die Bundesregierung gewähren. Doch wer nutzt(e) gleich “jede Gelegenheit, Menschen aufzuhetzen”, die Gesellschaft zu spalten? Starrsinnig, ohne Rücksicht auf Gesunde und Kranke, Junge und Alte. Seine politischen Ziele mit dem Wissen um seine weiterhin unerschöpfliche Macht durchzusetzen, ohne Mitleid mit denen, die unter seiner verantwortungslosen Politik auf der Strecke blieben und noch bleiben werden.

Auffällige Parallelen: “Es sterben zu viele Menschen an den zunehmenden Hitzewellen/Coronawellen. Das stört Querdenker nicht. Wir werden Alte und Kranke durch Hitzepläne/Impfpläne schützen.”

Eine unangebrachte Gegenüberstellung? Keineswegs angesichts dessen, wie der Mann sich gebärden darf. Kommen wir zu den verräterischeren Zeilen des Correctiv-Artikels. Da heißt es an anderer Stelle (für diejenigen, die nach der Überschrift nicht schon wegklicken) in bekannt relativierender und vieldeutiger Weise:

“Auf die Anfrage an das Gesundheitsministerium, ob es denkbar wäre, dass das öffentliche Leben aufgrund von Hitzewellen so drastisch eingeschränkt werden müsse wie während der Corona-Pandemie, schrieb man uns, man wolle Gesprächen mit ‘allen relevanten Akteuren’ nicht vorgreifen.”

“Nicht vorgreifen” heißt übersetzt so viel wie: “Schauen wir mal, verraten wir noch nicht, überlasst uns das mal schön.” Sehr wohl vorgegriffen hatte Karl Lauterbach aber bereits im Dezember 2020, als er in der Springer-Publikation Welt in einem Gastartikel orakelte:

“Somit benötigen wir Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels, die analog zu den Einschränkungen der persönlichen Freiheit in der Pandemie-Bekämpfung sind. Ob das erreichbar ist, wage ich zunehmend zu bezweifeln.”

Da war er aber auch noch nicht der unantastbare Machtminister. Teilweise Zweifel konnten durch rigide Lockdown-, 2G- oder 2G-Plus-Maßnahmen zum Thema Corona ausgeräumt werden. Wie wird er beim Thema Klima zukünftig agieren? Die “relevanten Akteure” hießen zu jener Zeit RKI und WHO. Im Jahr 2023 fordert Martin Herrmann, der “Klima-Drosten” der Stunde, auf der gleichen Pressekonferenz vom 13. Juni die angeblich notwendige Einrichtung “eines staatlich finanzierten und unabhängig agierenden Kompetenzzentrums für gesundheitlichen Hitzeschutz”. Wofür? Herrmann wörtlich:

“Dazu – zum gesetzlichen Klima-Gesetzesrahmen – gehören auch vorbereitende Planspiele und Übungen. Das alles existiert bisher nicht in Deutschland. Obwohl das jederzeit sein kann, dass wir deutlich stärkere Hitzewellen haben, als wir jemals gesehen haben, mit deutlich höheren Opferzahlen als wir bisher hatten.”

Argumentativ und stilistisch schon jetzt vergleichbar und so bekannt wie gefürchtet mit dem “gefühlten Wissen” à la Charité-Drosten (“Da werden wir Bilder sehen in der Zeit zwischen Juni und August, die wir nur aus Kinofilmen kennen”). Der Correctiv-Artikel beruhigt eilfertig: “Beim Hitzeaktionsplan ist also noch vieles in Planung, genaue Maßnahmen werden nun entschieden.” Laufen schon die eingeforderten Hintergrund-Planspiele? Mit dem Wissen der Ereignisse der Jahre 2020–2022 sind diese Zeilen wenig beruhigend. Auf dem Twitter-Kanal des Bundesgesundheitsministeriums findet sich vollkommen ungeniert bereits seit dem 14. März 2020 (!) folgende Infotafel!:

Wer hinterfragte, publizierte und thematisierte doch gleich damalige Realitäten? Karl Lauterbach weiß im Juni 2023: “Querdenker nutzen jede Gelegenheit, Menschen aufzuhetzen.” Stoppen muss man vielmehr die außer Kontrolle geratene Politik eines Karl Lauterbach und manipulative Artikel von Menschen wie den sogenannten Faktencheckern von Correctiv. In der Drucksache 19/26195 des Deutschen Bundestags vom Januar 2021, heißt es zur “spendenfinanzierten und vielfach ausgezeichnete Redaktion” der “Kritiker-Checker”:

“Zu den Spendern gehören unter anderem … die Open Society Foundation. Auch die Bundeszentrale für politische Bildung zählt zu den Förderern von Correctiv.”

Die Bundeszentrale für politische Bildung ist eine Bundesanstalt im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (BMI). Die Open Society Foundation gehört zu den Stiftungen des amerikanischen Milliardärs George Soros. Das sind allgemein bekannte Tatsachen. Die nächsten Monate werden daher zeigen, ob erneut ein Großteil der Bevölkerung in Deutschland und der Welt bereit sein wird, sich willkürlich beschlossenen restriktiven Maßnahmen zu beugen. Die Corona-Jahre hinterließen anhaltendes Leid und Tod. Physisch wie psychisch.

So etwas sollte und darf sich nie wiederholen. Hoffen wir auf den Verstand einer kritischer gewordenen Gesellschaft, auch wenn diese Hoffnung naiv erscheinen mag. Gemahnt sei an Kostproben aus der Gedankenwelt des Karl Lauterbach, die dieser bei einem Phoenix-Interview im Februar 2021 zum Besten gab (ab Min. 18:00):

“Also, ich kann ja beispielsweise jetzt weniger reisen …, ich muss auf viele Dinge verzichten, die ich gerne machen würde, weil es schädlich wäre für die öffentliche Gesundheit. So schränke ich meine Freiheit ein Stück weit ein, um die Pandemie zu bekämpfen.

Wenn ich also die Klima-Krise nach vorne denke … Klimaneutralität … ist Augenwischerei. Ich glaube, dass wir bestimmte Beschränkungen akzeptieren müssen, wollen wir den Klimawandel beherrschen. Dazu wird zum Beispiel gehören, dass wir nicht so viel reisen, wie jeder reisen könnte. Dazu gehört auch, dass wir den ein oder anderen Konsum freiwillig einschränken.

Diese Einschränkungen der Freiheit sind freiwillige Einschränkungen der Freiheit und nicht unbedingt Einschränkungen der Freiheit, die jetzt quasi per Gesetz kommen.”

Analog dazu formulierte der Minister im Januar 2022 seine Wahrnehmung druckreif für die Geschichtsbücher: “Es wird ja niemand gegen seinen Willen geimpft. Selbst die Impfpflicht führt ja dazu, dass man sich am Schluss freiwillig impfen lässt.” Noch Fragen zu Karl Lauterbachs bedenklichen Machtphantasien und möglichen Klima-Maßnahmen für die nächsten Jahre?

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