Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat den Unterstützern der Terrororganisation Hamas mit einer Ausweisung aus Deutschland gedroht. Gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte er:
“Wenn jemand, der auf deutschen Straßen die Hamas feiert, nicht die deutsche Staatsbürgerschaft hat, dann sollte er aus Deutschland ausgewiesen werden.”
Mit Blick auf eine mögliche Einbürgerung ergänzte er: “Wer unsere Werte nicht teilt, wer Antisemitismus und Terror unterstützt, dem wird der deutsche Pass verwehrt.” Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte: “Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweisung von Hamas-Unterstützern nutzen.”
Es müsse “demokratischer Konsens in unserer Gesellschaft sein, dass wir den barbarischen Terror der Hamas verurteilen”. Dies erwarte Klingbeil auch von allen muslimischen Verbänden in Deutschland.
Mit Blick auf eine mögliche deutsche Staatsbürgerschaft sagte Klingbeil: “Die Einbürgerung ist das stärkste Bekenntnis zu unserem Land. Wer unsere Werte nicht teilt, wer Antisemitismus und Terror unterstützt, dem wird der deutsche Pass verwehrt. Das müssen alle wissen.” Gegen diejenigen, die Antisemitismus verbreiten oder die radikalislamische Hamas unterstützen, “werden wir konsequent vorgehen”, kündigte der SPD-Chef an. Deutschland werde hierbei “alle Maßnahmen ausschöpfen, die der Rechtsstaat uns bietet”.
Erst vor wenigen Wochen überraschte die damalige SPD-Spitzenkandidatin Faeser im Kontext des Hessen-Wahlkampfs damit, Asylbewerbern das Wahlrecht bereits nach sechs Monaten zu geben. Sowohl in Hessen wie auch in Bayern wurde das vom Wähler nicht goutiert.
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