Faeser und Baerbock blockieren im verantwortlichen Doppelpakt EU-Asylpläne

In der ARD–Sendung “Anne Will” vom 25. September argumentierte die amtierende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hinsichtlich ihrer ablehnenden Haltung zum Thema einer fixierten Obergrenze für Geflüchtete, dass sie demgegenüber nur eine erfolgreiche Strategie erkenne: “Das Einzige, was wirklich helfen wird, ist eine europäische Lösung.” Diese Ankündigung beziehungsweise Wahrnehmung erfährt jedoch im Rahmen eines internen BMI-Papiers, adressiert an das Auswärtige Amt, eine vollkommen andere Glaubwürdigkeit. 

Die im Bild-Artikel abgebildete Kopie des Papiers ist als “Verschlusssache: Faeser vertrauliche Weisung an den deutschen Botschafter” deklariert (Bezahlschranke). Das Dokument belegt die Einflussnahme des Faeser-Ministeriums auf den betreffenden Baerbock-Mitarbeiter. Das übergeordnete Thema der “Empfehlung” lautet zu einem “TOP 15”:

“Verordnung über Krisensituationen im Bereich Migration und Asyl. Mandat für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament”

Verfasst wurde das Papier im Bundesinnenministerium (Arbeitsgruppe M I 4). Laut dem Inhalt wird Deutschlands Ständiger Vertreter bei der Europäischen Union, der Botschafter Michael Clauß, unmissverständlich angewiesen, nach inhaltlichen Vorstellungen des BMI zu agieren. So heißt es wörtlich:

“Angesichts der unverändert weiter bestehenden grundlegenden Bedenken, kann Deutschland aber nicht zustimmen, daher Enthaltung.”

Das von der EU geplante “Anti-Migrations-Maßnahmenpaket” enthalte laut Bild-Darlegungen in den laufenden Verhandlungen unter anderem eine “Verlängerung des Zeitraums, in dem Menschen unter haftähnlichen Bedingungen an den Außengrenzen festgehalten werden können”. Dazu heißt es unter “Punkt 3: Sachstand” in dem geleakten Papier:

“Der Vorschlag einer Krisen-Verordnung wurde seitens der Kommission im September 2020 mit dem Migrations- und Asylpaket vorgelegt und war auf Krisensituationen (bspw. 2015/2016) und Situationen höherer Gewalt (force majeure ‒ bspw. Pandemie) zugeschnitten.”

Der Bild-Artikel zitiert daher die laut dem Papier vorliegenden Bedenken Faesers, nach angepassten Formulierungen und Neuregelungen eines kommenden EU-Beschlusses:

“Wg. Sorge vor signifikanter Herabsetzung der Standards für Schutzsuchende; keine Ausnahmen für Minderjährige und deren Familienangehörige sowie für Menschen mit identifizierbaren Behinderungen.”

Das Focus-Magazin erweitert die Thematik mit dem Hinweis:

“Zu diesem gehört neben den Regeln für Krisensituationen, dass Erstaufnahmestaaten Asylanträge von Migranten aus Herkunftsländern mit einer Anerkennungsquote von weniger als 20 Prozent in Zukunft innerhalb von zwölf Wochen prüfen sollen. In dieser Zeit will man die Schutzsuchenden verpflichten, in streng kontrollierten Aufnahmeeinrichtungen zu bleiben. Wer keine Chance auf Asyl hat, soll umgehend zurückgeschickt werden.”

Mehrere an der Formulierung beteiligte Referate waren seitens des BMI, unter Mitwirkung von “anderen Ressorts”, die “Abteilung M (Migration; Flüchtlinge; Rückkehrpolitik)”, “Abteilung B (Angelegenheiten der Bundes­polizei)”, “Abteilung H (Heimat, Zusammenhalt und Demokratie) sowie das Bundeskriminalamt, das Bundesministerium der Justiz, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz der Bundesrepublik Deutschland.

Ministerin Faeser muss nach finaler Absegnung des Papiers klar gewesen sein, dass sich Deutschland mit dieser Vorgabe als maßgebliche Stimme konträr zu einer europäischen Stimmung positioniert. Diesbezüglich wären jedoch zuvor keinerlei Einwände oder Kritik innerhalb der Ampelkoalition erfolgt:

“Die zuständigen Staatssekretäre der Bundesregierung – inklusive Bundeskanzleramt – hatten die Enthaltung laut der Weisung am 27. Juni und am 3. Juli abgestimmt. Auch der ‘Ressortkreis’ gab am 11. Juli sein Go.”

Das Abstimmungsverhalten hat im Anschluss wiederum intern im EU-Parlament für Differenzen gesorgt. So habe das Parlament “aus Ärger über den von Deutschland ausgelösten Stillstand in der vergangenen Woche angekündigt, andere Teile der Verhandlungen über die geplante Asylreform bis auf Weiteres zu blockieren”. 

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) beklagte daraufhin laut einem der Bild-Zeitung vorliegenden Bericht des deutschen Botschafters “vom 20. September die ‘worrying situation’ (dt: besorgniserregende Situation), dass bisher keine Einigung der Mitgliedsstaaten erzielt worden sei”. 

Die mit dem Schreiben erneut bestätigte deutsche Regierungsstrategie zur nachweislichen Blockade der anvisierten EU-Richtlinie anlässlich der forcierten Asyl- und Grenzpolitik sollte dabei nicht wirklich überraschen und als konsequent widersprüchliches Handeln der amtierenden Bundesregierung bewertet werden. Außenministerin Baerbock unterstützte die Scheinstrategie Faesers, die von der Innenministerin in der ZDF-Sendung vom 25. September artikuliert wurde, mit einem X-Posting. Ungewohnt unmissverständlich formuliert schrieb ihr Social Media-Team daher am 24. September:

“Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) muss endlich kommen. Dringender denn je braucht es eine europäische Ordnung für Migration, die funktioniert.

Eine deutsche Ordnung für Migration, als Sicherheitsgefühl für die eigenen Bürger, scheint dabei jedoch gar nicht beabsichtigt. Überraschend schaltete sich dann am 27. September der Kanzler in die Diskussion ein. Wie die F.A.Z. demnach aus Regierungskreisen erfuhr, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entschieden, dass Berlin im Zusammenhang mit der Krisenverordnung in Brüssel “nichts aufhalten” werde. Damit könnte die Blockadestrategie enden, “welche die gesamte Reform des Gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) zu gefährden drohte”, so der F.A.Z.-Artikel.

Im Juni 2024 erfolgen die nächsten Europawahlen. EU-Projekte, die bis dahin nicht mit den Regierungen der beteiligten Mitgliedsstaaten final ausgehandelt wurden, könnten im Anschluss blockiert und inhaltlich angepasst werden oder sich zumindest weiter in der Umsetzung verzögern. 

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