Der erzwungene Abgang von Arne Schönbohm, dem Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), weitet sich langsam zu einem handfesten Skandal aus. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Schönbohm im vergangenen Jahr abgesetzt, nachdem Jan Böhmermann ihm im ZDF-Magazin Royale im Oktober 2022 vorgeworfen hatte, Kontakte zu einem Verein mit Verbindungen zum russischen Geheimdienst zu unterhalten und ihn in der Sendung als “Cyberclown” verhöhnte. Allerdings erwiesen sich die Vorwürfe Böhmermanns später als haltlos.
Nun sind jedoch neue Details ans Licht gekommen: Faeser ließ Schönbohm und sein Umfeld offenbar noch Monate nach seiner Absetzung illegal durch den Verfassungsschutz abhören. Als sie sich in einer Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag dazu erklären sollte, fehlte Faeser – aus “medizinischen Gründen”. Vor zwei Tagen war sie allerdings noch zu Wahlkampfauftritten in Hessen gewesen, zudem gab sie der dpa zur gleichen Zeit ein Interview. Die Union und die Linke fordern nun eine Aufarbeitung.
Brisant daran ist auch, dass sowohl die ARD als auch das ZDF (welches durch die Sendung ZDF-Magazin Royal Schönbohm Absetzung erst in Gang gesetzt hatte), nicht fähig oder willens waren, zeitnah über den Abhörskandal und Faesers Methoden zu berichten. Auf X/Twitter kündigte die ZDF-Heute-Journal-Reporterin Dunja Hayali im Rahmen einer Diskussion auf der Plattform zunächst an, das Thema in der Presseschau beleuchten zu wollen. Die Berichterstattung dazu sei “insgesamt etwas mau”. Später schrieb sie dann allerdings:
“Die Zeit war weg. Daher leider doch nicht. Hab’s aber in der Redaktion schon angesprochen, dass wir das mal machen sollten.”
Warum wurde nicht über den Faeser-Schönbohm Skandal berichtet? “die Zeit war weg.” #ReformOerr#OerrBlogpic.twitter.com/RxFXS8nLeX
— ÖRR Blog. (@OERRBlog) September 6, 2023
Angesichts der schweren Vorwürfe gegen Faeser ist Hayalis recht dünne Erklärung mehr als fragwürdig. Schönbohm, der aktuell als Präsident der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung arbeitet, hatte das ZDF und auch Jan Böhmermann im August auf 100.000 Euro Schmerzensgeld verklagt. Später verklagte er auch das Innenministerium (RT DE berichtete).
Nach einem Bericht der Welt will sich der Innenausschuss des Bundestags auf Drängen der Unionsfraktion nun doch im Rahmen einer zweiten Sondersitzung mit den Hintergründen der Absetzung Schönbohms und der Rolle von Bundesinnenministerin Nancy Faeser beschäftigen. Zunächst hatten dies die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP als unnötig eingeschätzt.
Brisant an der Causa Schönbohm ist insbesondere, dass Faeser auch den Verfassungsschutz auf ihn angesetzt hatte: Nach der Absetzung Schönbohms stellte Faesers Ministerium im vergangenen Jahr jedoch fest, dass sich der Vorwurf angeblicher Verbindungen zu russischen Geheimdiensten nicht aufrechterhalten ließ. Obwohl der ehemalige BSI-Chef selbst auf Aufklärung drängte, ließen sich die Behörden monatelang Zeit.
Im Herbst 2022 platzte der Bundesinnenministerin dann wohl der Kragen: Faeser forderte, belastende Fakten über den in Ungnade gefallenen BSI-Chef ausfindig zu machen. Als jedoch weiterhin keine Belege gefunden werden konnten, wies sie ihre Mitarbeiter im Innenministerium an, in den Unterlagen der Bundesverfassungsschützer nach Hinweisen zu angeblichen Russland-Verbindungen zu suchen. BfV-Vizepräsidentin Felor Badenberg, heute Justizministerin in Berlin, verlängerte seinerzeit beispielsweise Observierungsmaßnahmen gegen Bekannte Schönbohms.
So soll unter anderem Hans-Wilhelm Dünn, der Präsident des Vereins Cyber-Sicherheitsrat, längere Zeit beschattet und offenbar auch abgehört worden sein. Ein hoher Beamter des BMI hielt diese Maßnahmen laut einem Bericht des Focus schon im Frühjahr für unverhältnismäßig.
“Die Frau Ministerin hat total überzogen, sie hat mit Kanonen auf Spatzen schießen lassen. Dafür muss sie sich jetzt verantworten!”
Allerdings fielen auch weitere Disziplinarverfahren, die gegen Schönbohm angestrengt wurden, am Ende in sich zusammen. Zudem musste Faesers Haus letztlich schriftlich einräumen, dass an den Russland-Verbindungen Schönbohms nichts dran ist. Zu diesem Zeitpunkt hatte Faeser den BSI-Chef jedoch bereits abgesetzt.
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