Der digitale Euro könnte 2029 Realität werden. Das erklärte Piero Cipollone, Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB) am Dienstag in Frankfurt. Laut seiner Aussage werde intensiv daran gearbeitet, den digitalen Euro bis dahin auf den Weg zu bringen.
In der vergangenen Woche einigten sich die Finanzminister der Eurozone auf eine Vereinbarung über die Festlegung des sogenannten Kundenlimits. Bei Kundenlimits handelt es sich um die Höchstgrenzen für Kredite, die vom Kreditgeber festgelegt werden. In der Vereinbarung der Finanzminister sieht Cipollone einen entscheidenden Schritt in Richtung digitaler Euro. Der italienische Beamte bezeichnete die Einigung der Finanzminister der Eurozone auf eine Vereinbarung über die Festlegung von Kundenlimits als “großen Durchbruch”, berichtete Bloomberg am Dienstag.
Auf einer Veranstaltung von Bloomberg, der “Future of Finance” in Frankfurt, erklärte der EZB-Manager:
“Die Diskussionen auf Ebene der Mitgliedstaaten verlaufen sehr gut.”
Er halte eine Einführung im Jahr 2029 für realistisch, erwiderte er auf die Frage nach einem möglichen Starttermin.
Seit Jahren dränge die EZB laut Bloomberg auf einen digitalen Euro. Dadurch werde die Abhängigkeit von Unternehmen wie Visa und PayPal für Zahlungen im Einzelhandel in der EU verringert. Aktuell befürchte man zudem, dass durch den Dollar gedeckte digitale Stablecoins in Europa in größerem Ausmaß genutzt werden könnten. Diese würden in den USA von privaten Finanzinstitutionen betrieben. Auch um diese Entwicklung zu verhindern, bekomme die Einführung des digitalen Euro der Nachrichtenagentur zufolge “neuen Schwung”.
Als angeblich größtes Hindernis bewertet Cipollone das Europäische Parlament. Die Abgeordneten müssten im nächsten Schritt ein Gesetz zur Einführung des digitalen Euro verabschieden. Am 24. Oktober werde dem EU-Parlament dazu ein Sachstandsbericht vorgelegt. Anschließend bekämen die Abgeordneten sechs Wochen Zeit, um Änderungsanträge einzureichen, und weitere fünf Monate für Diskussionen, so Cipollone. Das bedeute, es sei möglich, “dass wir bis Anfang Mai auch eine Position des Parlaments haben sollten.” Zum zeitlichen Ablauf erklärte er außerdem:
“Wir sollten bis Ende des Jahres zu einem allgemeinen Rahmen, wie sie es nennen, einer Einigung zwischen den Mitgliedstaaten kommen.”
Was Bloomberg allerdings nicht erwähnt, ist die faktische Machtlosigkeit des EU-Parlaments. Es hat lediglich Beratungsfunktion und darf Änderungsvorschläge zu einem von der Europäischen Kommission entwickelten Gesetzestext einbringen. Diese müssen aber von der Kommission nicht berücksichtigt werden. Insofern wird die Einführung des digitalen Euro ohne jegliche demokratische Beteiligung der europäischen Bürger auf den Weg gebracht.
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