Die Hauptrisiken für die russischen Regionen aufgrund der Folgen der derzeitigen Krise seien ein Rückgang der Industrieproduktion, ein Anstieg der Arbeitslosigkeit (latent und offiziell) sowie ein Rückgang der Steuereinnahmen der regionalen Haushalte. Diese Probleme der russischen Gebietskörperschaften vor dem Hintergrund des Sanktionsdrucks hat Natalja Subarewitsch, Expertin für Regionalökonomie und Professorin an der Geografischen Fakultät der Moskauer Staatlichen Lomonossow-Universität (MGU), in einer Podiumsdiskussion auf der Konferenz “Lomonossow-Lesungen” am 18. April eingeordnet.
Die aktuelle Sanktionskrise ähnele in keiner Weise früheren wirtschaftlichen Schocks des letzten Jahrzehnts – etwa der Ölkrise der Jahre 2014/2015 oder der Coronavirus-Krise im Jahr 2020. Weder im Hinblick auf den Umfang der betroffenen Branchen, noch hinsichtlich der Geschwindigkeit der Erholung. Laut Subarewitsch war die Krise des Jahres 2015 von einem ungleichen Rückgang in den verschiedenen Branchen geprägt. COVID-19 traf die Wirtschaft hart, aber sie konnte sich schnell erholen. Die neue Krise werde hingegen alle betreffen.
Gefährdete russische Industrien und Regionen
Der Rückzug ausländischer Unternehmen aus Russland, Verbote für die Lieferung von Komponenten, inländische Beschränkungen für die Ausfuhr von Gütern (zum Beispiel bestimmte Feldfrüchte), eine geringere Nachfrage nach russischen Rohstoffen und ein logistisches Chaos – all das seien Gründe für die Probleme, mit denen die Regionen konfrontiert sein werden, sagte die Expertin voraus.
Subarewitsch zeigte sich besonders besorgt über Industriezentren, wo der Anteil der Beschäftigung im verarbeitenden Gewerbe hoch ist. Zwei Drittel der 16 Regionen Russlands sind für die Industrieproduktion verantwortlich, zitierte Subarewitsch Daten. Der Anteil der Beschäftigten im verarbeitenden Gewerbe ist am höchsten im Zentralen Föderationskreis (vor allem in den Gebieten Wladimir und Kaluga), in der Wolgaregion (Gebiete Uljanowsk, Mari El, Udmurtien), in den Regionen des “Öl- und Gasgebiets” Ural (Gebiete Tscheljabinsk und Swerdlowsk) und im Nordwestlichen Föderationskreis (Gebiete Nowgorod und Wologda).
Unter den gefährdeten Branchen hob Subarewitsch den Maschinenbau hervor. Abgesehen von den direkten Verlusten, die die Regionen durch den Rückzug ausländischer Hersteller erleiden würden – unter anderem in der Automobilindustrie (Gebiet Kaluga) – werde eine Rezession für Unternehmen erwartet, die importierte Komponenten verwenden. Dies gelte für die Bereiche Verkehr, Energie, Öl- und Gastechnik (Gebiete Twer, Swerdlowsk). Gleichzeitig würden sich die Probleme der größten Akteure auf verwandte Unternehmen in anderen Regionen auswirken.
Subarewitsch sagte auch Schwierigkeiten für Regionen mit einem hohen Anteil an Brennstoff- und Energieunternehmen sowie Öl- und Gasunternehmen voraus. In der Kohleindustrie seien die schlimmsten Auswirkungen im Gebiet Kemerowo zu verzeichnen, da die Europäische Union die Lieferungen nach Europa beschränkt hat (vor den Sanktionen entfielen 25 Prozent aller russischen Kohleexporte auf diesen Markt). Die Expertin warnte:
“Es ist unmöglich, dieses Volumen auf den asiatischen Markt umzuleiten, da die Transsibirische Eisenbahn an ihre Kapazitätsgrenzen stößt.”
Persönliche Sanktionen und Exportverbote würden Stahlzentren betreffen, die hauptsächlich auf die europäischen und US-amerikanischen Märkte ausgerichtet sind (Tscherepowez im Gebiet Wologda und Stary Oskol im Gebiet Belgorod). Aufgrund der Sanktionen gegen den russischen Geschäftsmann Alexei Mordaschow verlor sein Unternehmen Severstal die Möglichkeit, seine Stahlerzeugnisse nach Europa zu exportieren. Darüber hinaus hat die EU die Einfuhr von Stahl und Eisen aus Russland verboten, die zuvor 3,3 Milliarden Euro pro Jahr einbrachten.
Die Holz- sowie die Zellstoff- und Papierindustrie seien wegen des Exportverbots in die EU unter Druck geraten. Die Werke in Sibirien könnten zwar für mehrere Jahre Zellstoff nach China liefern. Aber die Umleitung von Produkten, die bisher mit der Bahn nach Europa transportiert wurden, etwa aus Karelien, den Gebieten Archangelsk und Komi nach China sei problematisch.
Jelena Anissimowa, die Abteilungsdirektorin und Leiterin der regionalen AKRA-Ratinggruppe, fügte hinzu:
“Fernöstliche und sibirische Regionen, die Handelsbeziehungen zu China unterhalten, wären natürlich weniger betroffen. Russische Regionen, deren Wirtschaft zu einem großen Teil von ausländischen Unternehmen und importierten Komponenten abhängt, wie z.B. die Gebiete Kaluga, Kaliningrad und Leningrad, könnten ihrerseits Schwierigkeiten bekommen.”
Unsicherheitsfaktor
Nach Ansicht der MGU-Professorin Subarewitsch werden nicht nur die Industrie, sondern auch der Dienstleistungs- und Handelssektor betroffen sein. Dieser Sektor sei in den Großstädten und regionalen Zentren am stärksten ausgeprägt. Die in diesem Sektor Beschäftigten werden aufgrund des Rückgangs der Nachfrage und der Zahlungsfähigkeit der Verbraucher von Entlassungen bedroht sein. Wenn Großunternehmen es sich nicht leisten könnten, Arbeitsplätze zumindest zum Mindestlohn zu erhalten, könnten es Arbeitgeber im Dienstleistungssektor ebenso wenig, warnte die Expertin. Sie sieht ein hohes Risiko von Entlassungen in den Gebieten Woronesch, Iwanowo, Kaliningrad, Rostow, Nischni Nowgorod und Pensa.
Bis Ende 2022 werde die Arbeitslosigkeit nach übereinstimmenden Prognosen bei sieben bis acht Prozent und der Rückgang des Realeinkommens bei fünf bis zehn Prozent liegen, schätzt Subarewitsch. Gleichzeitig prognostizierte sie eine Zunahme der verdeckten Arbeitslosigkeit und der Unterbeschäftigung, wenn Beschäftigte in Teilzeitarbeit versetzt werden und die üblichen Löhne sinken. Wie Subarewitsch betonte, beziehen sich ihre Prognosen auf das Ende der ersten Aprildekade – langfristige Schätzungen seien aufgrund der sich rasch ändernden Bedingungen bedeutungslos.
Anissimowa stimmte ihr bei, dass in der Situation der Unsicherheit Prognosen schnell veraltet seien. Sie sagte:
“Das Ergebnis des Jahres wird vom Wechselkurs, von der Fähigkeit des Landes, die Export- und Importströme umzugestalten, und von der Lösung der logistischen Probleme abhängen.”
Der Umstand, dass die tatsächliche Abhängigkeit der regionalen Volkswirtschaften von der ausländischen Komponente unbekannt ist, vergrößere die Unsicherheit noch zusätzlich. Es gebe keine entsprechenden Daten, so Anissimowa.
AKRA schätzte, dass die regionalen Ausgaben durch die Inflation erheblich beeinträchtigt werden könnten, wobei die Steuereinnahmen sowohl bei der Einkommenssteuer als auch bei der Gesamteinkommenssteuer (letztere umfasst die wichtigsten Steuern für kleine Unternehmen) und bei der persönlichen Einkommenssteuer aufgrund der steigenden Arbeitslosigkeit sinken. Anissimowa bemerkte:
“In diesem Fall würden die Defizite der regionalen Haushalte sehr groß sein. Unseren Berechnungen zufolge haben jedoch 75 Subjekte der Russischen Föderation im vergangenen Jahr ihre Kontosalden erhöht, was es ihnen ermöglichen wird, ihre Defizite teilweise zu finanzieren.”
Maßnahmen zur Unterstützung der Regionen
Inzwischen haben die russischen Behörden bereits eine Reihe von Maßnahmen entwickelt, um den Regionen durch vergünstigte Darlehen zu helfen. Das Gesetz zur Unterstützung der finanziellen Stabilität der regionalen Haushalte wurde am 20. April von der Staatsduma in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Bis zu 390,7 Milliarden Rubel (etwa 4,7 Milliarden Euro) werden aus der föderalen Staatskasse für Haushaltsdarlehen zur Refinanzierung der Schuldenverpflichtungen der Regionen und Gemeinden bereitgestellt.
Wie das russische Finanzministerium mitteilte, umfassen die beschlossenen Änderungen des Haushaltsgesetzes drei Neuerungen. Erstens werden den Regionen Sonderkonditionen für den Erhalt kurzfristiger Darlehen von den föderalen Finanzministerien gewährt: Die Kreditaufnahmegrenze wird auf 10 Prozent der Einnahmen der Region erhöht. Die zweite Neuerung besteht darin, dass die Regionen zusätzliche Haushaltsdarlehen zu einem Zinssatz von 0,1 Prozent pro Jahr erhalten können, um ihre Marktanleihen zu tilgen, die zu Beginn des laufenden Jahres bestanden und im Zeitraum März-Dezember 2022 zurückgezahlt werden müssen. Der dritte Block von Änderungen befreit die Regionen von der Rückzahlung von Haushaltsschulden im laufenden Jahr in Höhe von etwas mehr als 60 Milliarden Rubel (etwa 729 Millionen Euro). Wie ein Vertreter des Finanzministeriums klarstellte, wird dies 75 Regionen der Russischen Föderation betreffen.
Darüber hinaus wurden die regionalen Gouverneure nach einem Treffen mit Präsident Putin am 16. März angewiesen, persönlich den Vorsitz in den operativen Zentralen für die nachhaltige Entwicklung der Regionen zu übernehmen. Die Regierung wiederum wurde angewiesen, eine zusätzliche Indexierung der Zuschüsse im Rahmen des Finanzausgleichs vorzunehmen. Außerdem soll die Regierung gemeinsam mit den regionalen Verwaltungen dafür sorgen, dass das Ausmaß der Armut und der Einkommensungleichheit in der Bevölkerung bis 2022 verringert wird. Der Block der Anweisungen des Präsidenten betrifft auch die Unterstützung von Russen, die nach dem 1. März ihren Arbeitsplatz verloren haben, und von Familien, die in dieser Zeit mit erheblichen Einkommensverlusten konfrontiert waren.
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