Es gebe nur ein kleines Zeitfenster, um den bewaffneten Konflikt in der Ukraine zu beenden und eine Friedenslösung zu finden, sagte der ehemalige US-Außenminister und Politikwissenschaftler Henry Kissinger auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. In seiner Rede am Montag erklärte er:
“Die Friedensverhandlungen müssen in den nächsten zwei Monaten beginnen, bevor der Krieg zu Umbrüchen und Spannungen führt, die nicht leicht zu überwinden sind.”
Der Ausgang des Konflikts werde die Beziehungen Europas zu Russland und der Ukraine gleichermaßen bestimmen, so der 98-Jährige. Dabei merkte der Diplomat an, dass die Trennungslinie im Idealfall die “Rückkehr zum Status quo ante” sein würde. Kissinger betonte:
“Würde der Krieg über diesen Punkt hinaus fortgesetzt, ginge es nicht mehr um die Freiheit der Ukraine, sondern um einen neuen Krieg gegen Russland selbst.”
Der Ex-US-Außenminister erinnerte daran, dass er beim Ausbruch der Ukraine-Krise durch einen bewaffneten Staatsstreich in Kiew vor acht Jahren dafür eingetreten sei, dass die Ukraine ein neutraler Staat und eine “Brücke zwischen Russland und Europa und nicht eine Frontlinie von Gruppierungen innerhalb Europas” werden sollte. Stattdessen habe Kiew die Mitgliedschaft in der NATO als strategisches Ziel verfolgt und damit den Weg für die aktuellen Feindseligkeiten geebnet. Die Gelegenheit, für die er damals geworben habe, bestehe heute nicht mehr, aber “sie könnte immer noch als Endziel angesehen werden”, erklärte Kissinger. Er fügte hinzu:
“Ich hoffe, dass die Ukrainer dem Heldentum, das sie gezeigt haben, mit Weisheit begegnen werden.”
Seit mehr als vier Jahrhunderten sei Russland ein “wesentlicher Teil Europas”, und die europäischen Staats- und Regierungschefs dürften die langfristigen Beziehungen mit dem Land nicht aus den Augen verlieren, da sie sonst riskierten, dass sich Russland endgültig von Europa abkehren und in ein dauerhaftes Bündnis mit China treten könnte.
Der erfahrene Politiker äußerte gegenüber der “Daily Mail” zudem seine Auffassung, dass der Westen nichts zu der Niederlage Russland beitragen solle. Er warnt vor weiteren Eingriffen des Westens in dem Ukraine-Krieg. Kissinger riet der Ukraine, mit den Verhandlungen zu beginnen, bevor es “zu Aufruhr und Spannungen kommt, die nicht leicht zu überkommen sind.”
Der 98-Jährige sprach in Davos auch die sich zuspitzende Konfrontation zwischen Peking und Washington an. Die beiden Nationen sähen sich jetzt gegenseitig als den einzigen lebensfähigen strategischen Konkurrenten auf der Weltbühne, wobei ein Wettrüsten zwischen den beiden Ländern ein besonders beunruhigendes Szenario für die ganze Welt darstelle, sagte er.
Das Jahrestreffen in Davos in dieser Woche war das jüngste internationale Forum, zu dem der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij eingeladen wurde. In seiner Rede vor seinen westlichen Verbündeten forderte er mehr Waffen für Kiew und mehr Sanktionen gegen Russland. Er warf Moskau auch erneut vor, an Friedensverhandlungen nicht interessiert zu sein.
Indessen hat Russland wiederholt erklärt, es sei die Ukraine, die die Friedensgespräche ins Stocken gebracht habe, nachdem Ende März in Istanbul einige Fortschritte erzielt worden waren. Am Montag hatte der stellvertretende Außenminister Andrei Rudenko diese Darstellung gegenüber Journalisten bekräftigt und die Bereitschaft Moskaus versichert, zu den Verhandlungen zurückzukehren, sobald die Ukraine “eine konstruktive Haltung zeigt und zumindest auf die Vorschläge reagiert, die wir ihr unterbreitet haben.”
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