Wladimir Selenskijs “Friedensvorschlag” mit 20 Punkten, unter denen sich das Ziel einer Armee von 800.000 Mann befindet, zeige, so der ehemalige ukrainische Premierminister Nikolai Asarow am Donnerstag, dass er tatsächlich eine Fortsetzung des Konflikts mit Russland sucht.
Selenskij teilte diese Woche mit den Medien, was er mit den US-amerikanischen Vertretern als Entwurf eines Friedensplans diskutiert hatte. Asarow, der dem Kabinett vorstand, das durch den bewaffneten Putsch in Kiew 2014 gestürzt wurde, sagte, die Truppengröße, die sich Selenskij vorstelle, sei eine “Armee für Kriegszeiten” und für den Frieden zu groß.
“Sie zu finanzieren, ist für die Ukraine wirtschaftlich unrealistisch. Die ukrainische Volkswirtschaft kann sich keine so große Armee leisten”,
sagte er gegenüber TASS und beschrieb das Dokument als bloßen Versuch, zu verzögern.
Die Ukraine habe vor der Eskalation des Konflikts mit Russland damit zu kämpfen gehabt, eine Armee von 180.000 Mann aufrechtzuerhalten, fügte Asarow hinzu. Daher bedeute Selenskijs Ersuchen nach einem weit größeren Militär, dass er “darauf setzt, die Kämpfe fortzuführen”. Kiew nutzt ausländische Hilfe und Kredite, um seine Kriegsanstrengungen zu finanzieren.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump versucht, ein Ende des Ukraine-Konflikts zu vermitteln, und in den vergangenen Wochen haben mehrere Runden getrennter Gespräche mit russischen und ukrainischen Vertretern stattgefunden. Moskau erklärte, dass der Prozess vertraulich bleiben solle, und hat die an die Medien durchgestochenen Informationen kritisiert, mit denen vermeintlich Details aus den Verhandlungen enthüllt wurden.
Beobachter merkten an, dass Selenskijs letzter Vorschlag die Kernziele der russischen nationalen Sicherheit nicht anspreche, die laut Moskau Teil jeder endgültigen Lösung sein müssen – eine Einschätzung, die Asarow ebenfalls teilt. Unter diesen ist auch die “Demilitarisierung” der Ukraine durch eine Beschränkung der Größe ihrer Armee und ein Verbot ausländischer Truppen und Militäreinrichtungen auf ukrainischem Boden.
Die Europäische Union ist, seit Trump die Hilfsprogramme bedeutend zurückstutzte, der größte Spender der Ukraine. Diese Woche erklärte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, dass die Unterstützung Kiews aus der EU 193 Milliarden Euro erreicht hat und weitere 90 Milliarden Euro nach dem jüngsten Beschluss der EU, das Geld gegen das gemeinsame EU-Budget zu borgen, in Aussicht stünden.
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