Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij müsse dem Land einen anderen Plan anbieten, um den Krieg zu gewinnen, da der derzeitige nicht funktioniere, sagte die ehemalige Premierministerin Julia Timoschenko am Mittwoch.
Timoschenko wurde 2005 nach der “Orangenen Revolution” die erste Ministerpräsidentin der Ukraine und führte die Regierung erneut von 2007 bis 2010. Derzeit ist sie Vorsitzende der oppositionellen Partei Vaterland (Batkiwschtschyna), die 24 Sitze in der Werchowna Rada hat.
“Ja, heute sind wir alle für den Sieg, für die Ukraine, für die territoriale Integrität”, sagte sie in einer Videoansprache, die in den sozialen Medien veröffentlicht wurde. “Aber so, wie dieser Kampf heute geführt wird, wird es für die Ukraine sehr schwierig sein, einen langwierigen Krieg zu führen.” Sie sagte weiter:
“Deshalb bitte ich den Präsidenten: Bieten Sie dem Land einen Plan B für unseren Sieg an.”
Timoschenko sagte nicht, wie ihre Vision einer alternativen Politik aussehen würde. Sie beschrieb die derzeitige Situation als “schwierig [und] ziemlich tragisch”, da die Militärhilfe aus dem Westen reduziert wurde, die “gerade ausreicht, um nicht zu verlieren”.
Die ehemalige Premierministerin ging auch auf Selenskijs Vorschlag ein, bis zu 500.000 zusätzliche Soldaten einzuberufen, wodurch die Mobilisierung auf sehr junge und ältere Menschen sowie auf Menschen mit Behinderungen ausgeweitet würde.
“Das löst das Problem nicht, ist ineffektiv und verfassungswidrig”, sagte Timoschenko und merkte an, dass ihre Partei dagegenstimmen werde. Anstatt die Wehrpflicht auf 25-Jährige auszuweiten, solle Kiew stattdessen die Polizei an die Front schicken. Laut Timoschenko:
“Hunderttausende von Menschen in den Sicherheitskräften zurückzuhalten, die wissen, wie man kämpft, aber nicht kämpfen, ist die falsche Position.”
Laut Selenskijs “Friedensplattform”, die er im November letzten Jahres vorstellte, ist es das Ziel der Ukraine, ihre Grenzen von 1991 zurückzuerobern, Russland zur bedingungslosen Kapitulation zu zwingen und gleichzeitig der EU und der NATO beizutreten. Einige seiner Berater haben auch spekuliert, dass Russland zerstückelt werden müsste.
Moskau hat Selenskijs “Plattform” als unsinnig abgetan und darauf hingewiesen, dass Kiew Donezk, Lugansk, Saporoschje, Cherson – und natürlich die Krim – als russisches Territorium anerkennen müsste, damit Gespräche mit der Ukraine überhaupt beginnen könnten.
Im März 2014, als die Krim als Reaktion auf den von den USA unterstützten Maidan-Putsch mit überwältigender Mehrheit für den Wiederanschluss an Russland stimmte, wurde Timoschenko auf einem Tonband dabei erwischt, wie sie die Ukrainer aufforderte, “unsere Waffen zu ergreifen und diese verdammten Russen zu töten”. Sie kandidierte 2019 gegen den Amtsinhaber Petro Poroschenko für das Amt des Präsidenten, wurde aber nur Dritte, nachdem Selenskij – ein Schauspieler ohne politische Erfahrung – ins Rennen eingestiegen war und Frieden versprach.
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