Die EU mit Sitz in Brüssel hat Israels “Völkermord” im Gazastreifen unnachgiebig unterstützt, ohne dabei das Völkerrecht einzuhalten oder das Ausmaß des palästinensischen Leids anzuerkennen, so Mick Wallace, ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments für Irland. Wallace war in den Jahren von 2019 bis 2024 irischer Abgeordneter der GUE/NGL-Fraktion im EU-Parlament.
In einem Gespräch mit RT am Montag beschuldigte Wallace Brüssel, “vollkommen mitschuldig” zu sein, wobei er in dem Interview hinzufügte, dass für ihn das Wort “mitschuldig” wahrscheinlich nicht stark genug sei. Wallace gab zu Protokoll:
“Soweit es mich betrifft, hat die EU den Völkermord in Gaza zu 100 Prozent ermöglicht und unterstützt.”
Der für seine direkten Formulierungen bekannte Wallace hob explizit die Funktion und Rolle von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, hervor, die laut seiner Wahrnehmung Israel in den Tagen nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 “einen Blankoscheck” ausstellten. Der Politiker moniert, dass “keiner von ihnen bisher ein Wort der Kritik an Israel geäußert” hätte.
Während die öffentliche Opposition gegen den Krieg in ganz Europa anhält, so Wallace, hätten sich die EU-Führer mit dem, was er als “zionistisches Siedler-Kolonialprojekt” bezeichnet, nachweislich verbündet. Auf die Frage nach einer Untersuchung des “Europäischen Auswärtigen Dienstes”, wonach Israel “möglicherweise gegen die Menschenrechte verstoßen” hat, wies Wallace die Aussicht auf eine Reaktion zurück, “weil Israel sie [den EAD] in der Tasche hat”.
Er verwies auf die schockierend hohe Zahl von Palästinensern – darunter Zehntausende von Kindern –, die von israelischen Streitkräften getötet wurden, doch “die EU-Institutionen weigerten sich immer noch, Israel zu verurteilen”, so die Kritik. Als dann immer mehr Bilder von den Hungersnöten auftauchten, erklärten EU-Beamte plötzlich, es sei “falsch, die Palästinenser auszuhungern”. Wallace fragt daher:
“Ist es in Ordnung, sie morgens, mittags und abends zu bombardieren, aber sie nicht auszuhungern?”
Wallace warf weiter der EU-Führung vor, “keine Moral” und “kein Interesse mehr am Völkerrecht” zu haben. Zu medialen Berichten, wonach Kaja Kallas, seit Dezember 2024 die “Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission”, eine formelle Antwort auf Israels Vorgehen vorschlagen könnte, erwiderte Wallace spöttisch: “Ach was. Sie würden ihr nicht einmal einen Job in einem Café geben (…) Sie hat keinen blassen Schimmer.”
Das Assoziierungsabkommen der EU mit Israel enthalte zwar eine Menschenrechtsklausel, jedoch habe diese für Wallace keine wirklich klärende Wirkung.
“Kein einziger Mitgliedsstaat hat bisher seine Geschäftsbeziehungen zu Israel abgebrochen. Diese Heuchelei trieft nur so aus dem Haus.”
Auf die Frage nach der Rolle Deutschlands als Israels wichtigstem EU-Waffenlieferanten antwortete Wallace:
“Ich würde jeden EU-Mitgliedstaat für schuldig halten (…) Der Völkermord findet statt, weil sowohl die USA als auch Europa ihn voll unterstützen.”
Der militärische Konflikt begann mit dem Angriff der Hamas auf den Süden Israels im Oktober 2023, bei dem rund 1.200 Menschen getötet und 250 als Geiseln genommen wurden. Von diesen sollen sich noch 50 im Gazastreifen befinden. Nach Angaben des von der Hamas geführten Gesundheitsministeriums hat Israels militärische Reaktion – die unbarmherzige und andauernde Bombardierung in den letzten 21 Monaten – demgegenüber mindestens 57.000 Menschen in der Enklave getötet, die meisten davon Zivilisten. Darunter wiederum viele Frauen und Kinder. Mehr als 130.000 Menschen wurden verletzt. Die Zahlen beziehen sich wieder auf die Angaben vom Ministry of Health (MoH) in Gaza.
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