In einem Interview mit dem Sender ntv hat der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat am Dienstag vor einer weiteren Eskalation im Ukraine-Krieg gewarnt. Der Anschlag auf die Krim-Brücke habe bereits jetzt zu einer deutlichen Intensivierung der Kampfhandlungen zwischen den beiden Parteien geführt, sagte Kujat. “Wir sehen zurzeit eine wechselseitige Eskalation”. Zudem dehnt sich der Konflikt mit der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines nach Einschätzung des pensionierten Generals zurzeit weiter aus. US-Präsident Joe Biden habe angesichts der jüngsten Ereignisse “vor wenigen Tagen mit Recht vor einer nuklearen Katastrophe gewarnt”.
“Sie sehen also, der Irrsinn kennt keine Grenzen”, erklärte er. “Ich finde es wirklich erstaunlich, dass die westlichen Regierungen das alles so hinnehmen, ohne zu versuchen, diese Eskalationsschraube zu unterbrechen und zu verhindern, dass aus dieser Situation eine Katastrophe entsteht, wie sie der amerikanische Präsident beschrieben hat.” Um eine weitere Eskalation des Konflikts zu verhindern, müsste sich der Westen nach Ansicht des früheren Generalsekretärs um eine diplomatische Lösung bemühen, statt auf Gewalt zu setzen und weiter Waffen an die Ukraine zu liefern.
Bemühungen um eine Friedenslösung habe es von der breiten Öffentlichkeit nahezu unbemerkt bereits Anfang April gegeben, so Kujat. In diesem Zusammenhang verwies er auf eine Vereinbarung zwischen der Ukraine und Russland über ein Ende der Kampfhandlungen. Diese Vereinbarung beinhaltete demnach, dass sich Russland aus allen seit dem 24. Februar 2022 eroberten Gebieten zurückzieht, die Ukraine im Gegenzug auf einen NATO-Beitritt verzichtet und dafür Sicherheitsgarantien von verschiedenen Staaten erhält. “Diese Vereinbarung ist durch Intervention des Westens jedoch nicht zustande gekommen”, erklärte er.
Angesichts der jüngsten Eskalationen sei es jetzt aber wichtig, eine politische Lösung zu finden. Die Ukraine benötige Sicherheit und Stabilität, das sei nur über Diplomatie und nicht durch Waffenlieferungen zu erreichen, plädierte er. Allein die Verteidigungsfähigkeit des osteuropäischen Landes zu stärken, führe aber zu weiteren Verlusten und einer Ausdehnung des Krieges über die ukrainischen Grenzen hinaus. Deshalb dürfe der Westen auch nicht länger auf Gewalt setzen. “Sonst wird es eine endlose Spirale der Gewalt geben, bis wir letztlich den Punkt erreichen, an dem keiner mehr zurückkann: Und das ist die nukleare Drohung”, mahnte der ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses:
“Ein Nukleareinsatz wird Europa zerstören, darüber muss man sich im Klaren sein.”
Der frühere General erinnerte daran, dass jeder Eskalationsschritt des Westens durch einen russischen Eskalationsschritt wieder ausgeglichen werden könne. Zwar müsse der Westen der Ukraine auch dabei helfen, sich zu verteidigen, so Kujat. Der entscheidende Punkt sei dabei aber dann erreicht, wenn der Westen Waffen liefere, die russisches Territorium treffen können. “Das ist für Russland die rote Linie. Und das wäre ein eskalatorischer Schritt, den der Westen unternimmt, der dann gefolgt wird von einer entsprechenden russischen Reaktion.” Die Frage sei, ob die Lieferungen von Waffen eine Maßnahme ist, die einer Friedensfindung im Wege steht, oder ob sie dazu beiträgt, zu einer friedlichen Lösung zu kommen, erklärte Kujat:
“Das sind die Fragen, mit denen sich die Verteidigungsminister auseinandersetzen müssen. Sie dürfen keine Entscheidung treffen, die einer Friedensfindung im Wege steht.”
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