Das SPD-nahe RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) behauptet einleitend in einem aktuellen Artikel, dass die kurzzeitige Entscheidung Washingtons, “die zwischenzeitliche Weigerung Trumps, die Ukraine weiter mit Erkenntnissen amerikanischer Geheimdienste zu versorgen”, vermeintlich auch “in Deutschland Ängste auslöst”. Ausgehend von dieser Mutmaßung wurde das FDP-Mitglied Gerhard Schindler befragt, von 2012 bis Juni 2016 Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) und Autor des Buches: “Wer hat Angst vorm BND?”.
Vor gut einer Woche ordnete das Weiße Haus an, dass vorerst keine US-Militärinformationen mehr an die Ukraine geliefert werden. Nur wenige Tage später, am 10. März, endete diese Regelung nahezu vollständig (RT DE berichtete). Die RND-Redaktion wollte nichtsdestotrotz vom Ex-BND-Chef eine Einschätzung zu den jüngsten Ereignissen erfahren. Schindler erklärte laut dem Artikel, zu vermeintlichen, aktuellen Realitäten auf der Ebene von Geheimdiensten:
“Der Abstand zwischen unseren Nachrichtendiensten und den US-amerikanischen Partnern ist nicht groß, sondern riesengroß! Sie sind uns nicht nur technisch haushoch überlegen, sondern auch strategisch und operativ vor Ort.”
Welcher genaue “Ort” dabei angedeutet wird, also ob US-Tätigkeiten in der Ukraine oder in Deutschland gemeint sind, wird im Artikel nicht weiter ausgeführt. Weiter erklärt Schindler zu seinen subjektiven Einschätzungen:
“Die bittere Realität ist daher: Wir sind abhängig von den Diensten der USA und nicht umgekehrt. Sie können auf uns jederzeit verzichten, wir nicht. Das betrifft nicht nur Warnhinweise auf bevorstehende Anschlagversuche, sondern auch Erkenntnisse zu geopolitischen Konflikten. Die so entstehenden Erkenntnisdefizite bei den weltweiten Lagebildern ließen sich auch nicht durch eine intensivere Zusammenarbeit mit europäischen Partnern kompensieren.”
Die RND-Redaktion wollte laut Artikel dabei nicht weiter erfahren, aus welchen Quellen und daraus resultierenden Schlussfolgerungen die Mutmaßungen seitens Schindlers erfolgen. Zitiert wird dem gegenüber eine Aussage des CDU-“Sicherheitspolitikers” Roderich Kiesewetter. Dieser erklärte dieser Tage gegenüber der Süddeutschen Zeitung, dass seit Jahresbeginn “die Kooperation mit den US-Diensten brüchig wird, also beispielsweise Warnungen vor Terroranschlägen oder Bewegungen russischer Agenten ausbleiben werden”. Der SZ–Artikel trägt die Überschrift. “In Deutschland schwindet das Vertrauen in US-Geheimdienste” (Bezahlschranke). Der Artikel erläutert:
“Die Zusammenarbeit mit der amerikanischen CIA und den anderen US-Geheimdiensten ist für Europa essenziell. Regelmäßig kommen deutsche Sicherheitsbehörden Anschlagsplänen nur auf die Spur, weil die US-Kollegen sie draufstoßen. Insider schätzen, dass bei knapp der Hälfte der vereitelten Anschläge der vergangenen zehn bis fünfzehn Jahre in Deutschland ein Hinweis aus dem Ausland entscheidend war. Der wichtigste Tippgeber: die USA.”
Kiesewetter erklärt gegenüber der SZ mutmaßend:
“Für unsere eigene Kooperation muss klar sein, dass auf die USA kein Verlass mehr ist und wir deshalb in Europa absolut dringlich eigene Aufklärungsfähigkeiten aufbauen müssen.”
Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte gegenüber der SZ:
“Die neue Regierung wird deutlich mehr in die Nachrichtendienste investieren müssen. Deutschland braucht das, was andere Länder schon vorgemacht hätten, eine stärkere Ausrichtung unserer Nachrichtendienste auf den Cyber- und Informationsraum.”
Grünen-Politiker Konstantin von Notz, Vizefraktionschef und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums der Geheimdienste, erklärt laut Artikel:
“In dieser Zeit und Lage ist es zwingend, dass die Nachrichtendienste in Deutschland und Europa sehr viel mehr Ehrgeiz, Geld und politisches Gewicht in die nachrichtendienstliche Arbeit stecken.”
Ungenannte Verfassungsschützer und “Beamte aus dem BND und auch das Bundesinnenministerium” gaben der SZ-Redaktion zu Protokoll, “noch laufe der Austausch wie gewohnt”. Und weiter:
“Mancher bekennt hinter vorgehaltener Hand aber auch, dass der Kampf gegen islamistische Terroristen ohne die vielen Augen der US-Geheimdienste fast aussichtslos wäre.”
Von Notz fordert daher eine “neue europäische Lösung”, um zu erklären:
“So wie die besondere Kooperation der Five Eyes (die Geheimdienste der USA, Kanadas, Großbritanniens, Neuseelands und Australiens, Anm. d. SZ-Red.) in den letzten Jahrzehnten wegweisend war, könnte ein besonders enger Verbund führender europäischer Dienste als Euro-Eyes relevant die Sicherheit Europas stärken.”
Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gab der SZ zu Protokoll, dass “Deutschlands Sicherheit ganz maßgeblich davon abhängt, dass wir unsere Behörden so schnell wie möglich substanziell ertüchtigen.”
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