Manfred Weber, der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), die die größte Fraktion im Europäischen Parlament stellt, will deutsche Soldaten in die Ukraine entsenden. Dort sollen sie im Rahmen eines europäischen Kontingents einen vereinbarten Frieden absichern, wie Weber gegenüber der Funke Mediengruppe erklärte.
“Ich wünsche mir Soldaten mit der europäischen Flagge auf der Uniform, die gemeinsam mit unseren ukrainischen Freunden den Frieden sichern”, sagte der CSU-Politiker. “Wir können nicht ernsthaft erwarten, dass Trump eine Friedenslösung allein mit amerikanischen GIs absichert. Und wenn wir über europäische Truppen reden, kann Deutschland nicht außen vor bleiben”, führte Weber dazu aus.
Laut dem 53-Jährigen müsse Europa Verantwortung für die Sicherheit der Ukraine übernehmen. “Nach einem Waffenstillstands- oder Friedensabkommen muss an der Sicherheitslinie die europäische Flagge wehen”, fordert Weber.
Damit knüpft der Politiker an seine Aussagen von vor einem Monat an, als er den Ausbau der EU zu einer europäischen NATO forderte, da man sich auf die USA “nicht mehr uneingeschränkt verlassen” könne. Er rief die EU auf, mit einer neuen Sicherheitsstrategie auf die Abkehr Washingtons von Europa zu reagieren. “Wir müssen aufhören, unsere Politik aus Washingtoner Papieren heraus zu gestalten. Wir müssen unsere eigene Sicherheitsstrategie schreiben, die Architektur Europas auf den Prüfstand stellen und endlich selbstbewusst handeln”, so der EVP-Chef.
Webers Vorstoß hinsichtlich einer Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine dürfte allerdings kaum jemals Realität werden. Denn Moskau hat wiederholt erklärt, dass es unter keinen Umständen Soldaten aus NATO-Staaten in der Ukraine akzeptieren wird. Stattdessen begreife man diese als “legitime Ziele”, heißt es aus dem Kreml. Da Russland einem Friedensvertrag nicht zustimmen wird, der die Stationierung von NATO-Truppen in der Ukraine vorsieht, lässt sich Webers Vorstoß als Versuch werten, die aktuellen Friedensbemühungen Washingtons zu untergraben.
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