Von Dagmar Henn
Warum halten eigentlich die europäischen Politiker so verbissen an der Ukraine fest? Das Rätsel wird von Tag zu Tag größer, je tiefer sich die ökonomischen Folgen in die Gesellschaften fressen, je umfassender die politischen und fiskalischen Krisen werden ‒ selbst wenn Deutschland verglichen mit Großbritannien und Frankreich einem fast noch wie ein Hort der Stabilität erscheint.
Es scheint bizarr, wenn sie sich mit Eifer dazwischenwerfen, sobald die Gefahr aufzieht, dass der Krieg in der Ukraine beendet werden könnte. Wie sie mit völlig illusorischen Forderungen ins Feld ziehen, sofern es gegen Russland geht, aber die Standhaftigkeit einer Amöbe aufweisen, wenn das Gegenüber die Vereinigten Staaten sind. Ja, bis hin zur Bereitschaft, mit Strafzöllen gegen Indien und China das letzte bisschen wirtschaftlicher Hoffnung auch noch zunichtezumachen.
Nicht, dass es nicht auffiele. In der neuesten Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft, in der es um Exporte in die USA und die entsprechenden Abhängigkeiten auf der US-Seite geht, wird die eigenartige Nachgiebigkeit der Frau von der Leyen auch so erklärt: mit der Angst, die USA könnten sich, wenn man einen Konflikt mit ihnen austrägt, aus der NATO zurückziehen und ebenso aus der Ukraine.
Nun, denkt man sich, wäre doch nicht schlimm. Ganz im Gegenteil ‒ das Geld könnte endlich wieder zur Lösung heimischer Probleme verwendet werden, statt im Kiewer Schwarzen Loch zu landen, und die NATO ist doch genau diese aggressive Bürokratie, der wir den ganzen Schlamassel zu verdanken haben. Wäre nett, sie loszuwerden.
Immerhin, bei der NATO und der EU, dem bösartigen Brüsseler Bürokratiezwilling, lässt sich leicht erklären, warum man an diesem Projekt festhält. Die EU-Kommissare wollen schließlich endlich echt regieren, nicht mehr mit geliehener Macht, und greifen dabei auf ein Rezept zurück, das schon 1871 funktioniert hat, als Bismarck einen Krieg mit Frankreich nutzte, um die deutschen Kleinstaaten endgültig in ein Reich zu zwingen (was die Bayern das folgende Jahrhundert lang mit der Bezeichnung “Saupreißn” quittierten). Die Regierungen der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten sind gerade so etwas wie Ludwig II., kurz vor der Absetzung, und, sofern sie nicht rüstungswillig sind, aus Brüsseler Sicht auch kurz vor der Ertränkung im Starnberger See.
Das ist widerlich und alles andere als wünschenswert, aber zumindest irgendwie logisch nachvollziehbar. Gute alte Machtgier eben. So, wie sich im Mittelalter der Bischof von Rom irgendwann über alle anderen Bischöfe setzte. Ursula von der Leyen als kleine Kaiserin in einer Wiedergeburt des heiligen Römischen Reiches ‒ man kann sich sogar die Fantasien vorstellen, die durch dieses toupierte Haupt ziehen.
Aber was ist mit all diesen Staatschefs, Ministern, Parlamentariern, die zusehen, wie unter ihnen alles zerbricht, und dennoch nicht lassen können, die zumindest zu einem nennenswerten Teil wissen müssen, dass der Krieg in der Ukraine verloren ist und es die große Beute Russland, auf die viele gehofft zu haben scheinen, nicht geben wird?
Vielleicht sollte man einige Vermutungen der letzten Jahre ernster nehmen. Die Pfizer-SMS und der deutsche Maskenskandal, das war wohl nur ein Bruchteil der Ereignisse. Stück für Stück, langsam, über die Jahre verteilt, stellt sich heraus, dass die ganze Impferei ein Schwindel war und die Verantwortlichen das wussten. Auch, dass Nebenwirkungen verschwiegen wurden. Dass also die ganze Nummer wirklich so dreckig und korrupt war, wie manche schon währenddessen befürchteten.
Wie ist das mit der Ukraine? Das dürfte wohl kaum alles sein, die berühmten zehn Prozent “for the big guy”. Was, wenn da weit mehr Rückflüsse sind, als man jetzt annimmt? Wenn von allen Zahlungen, die gen Kiew fließen, ein Anteil an die hiesigen Entscheider zurückfließt, also über den Umweg über Kiew aus dem Staatshaushalt privatisiert wird?
Oder vielleicht sollte man den Gedanken umkehren. Würde das Verhalten, das die europäische Politelite an den Tag legt, denn zu der Hypothese passen, sie fürchteten alle, was aufgedeckt würde, wären sie nicht mehr an der Macht? Vielmehr, fürchteten nicht das, was aufgedeckt würde, sondern die Reaktion darauf, oder gar die strafrechtlichen Folgen?
Es ist schon interessant, wenn man zwischendrin über die kleinen Dinge stolpert. Wie, dass jetzt in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Maskenskandal läuft, bei dem es eigentlich nicht um Masken geht, sondern darum, dass das Land sie gekauft hat, für die Landkreise, aber dass zwei Beamte sie den Landkreisen nie in Rechnung gestellt haben. Bisher scheint nur festzustehen, dass es keine Schlamperei war.
Aber irgendwie entwickelt man da so einen Verdacht. Ging es darum, Landkreise mit einem “genehmen” Landrat ein wenig zu fördern, also um politische Intrige? Oder ging es doch, auf eine etwas verwickeltere Weise, darum, Geld von einer öffentlichen in eine private Kasse zu befördern? Irgendwie erinnert die ganze Geschichte an die Spitze des Eisbergs, jeder Instinkt schreit geradezu, da sei noch viel, viel mehr weiter unten…
Und es liegt so viel auf Halde, an sumpfigen, unklaren Zuständen. Schon vor Corona, spätestens seit der Flüchtlingswelle 2015. Was dann, angesichts der geplanten Aufrüstung, in Erinnerung ruft, dass mindestens die Hälfte aller Korruptionsskandale in der alten Bundesrepublik mit Rüstungsgeschäften zu tun hatte, eingeschlossen der Geldkoffer, den ein gewisser Herr Kohl erhalten haben soll.
Und eines ist klar, der Corona-Zirkus hat Menschenleben gekostet, das war kein Scherz mehr. Auf die Zweifel damals wurde dann bereits angstgesteuert reagiert. Denn es hätte ja zwei Möglichkeiten gegeben, den Zweifel stehen zu lassen und später die beiden Seiten wieder zusammenzuführen, oder alle Zweifler verloren geben und stattdessen die verbliebenen Getreuen stärker zu binden.
Unübersehbar, was stattgefunden hat, war Variante zwei. Die bei einem Teil brüchige Kooperation wurde kompensiert, indem die Gläubigen umso inniger bearbeitet wurden, indem die Propaganda nicht mehr gelegentlich eingestreut wurde, sondern das gesamte Programm übernahm. Das ist eine Strategie, die eine Zeit lang sogar funktionieren kann ‒ schließlich ersetzt ein Fanatiker mehrere, die nicht ganz so überzeugt sind. Aber auf diese Weise wird eben auch aus einer vorübergehenden Meinungsverschiedenheit eine dauerhafte Kluft. Das verläuft unter normalen Umständen fast wie ein physikalisches Gesetz: mit zunehmendem Unterwerfungsdruck schrumpft die Menge weiter.
Worin der zweite Teil des Problems steckt. Was wurde nicht alles schon zugemutet, wegen der Ukraine, weil der böse Russe vor der Tür steht. Was soll noch alles zugemutet werden? Und wenn das alles platzt, sich als erlogen herausstellt, wenn selbst den Gläubigen noch klar wird, dass sie Scharlatanen auf den Leim gegangen sind? So etwas wie diese Demonstrationen gegen rechts, das dient nicht nur der Mobilisierung der verbliebenen Anhängerschaft, das dient auch der Selbstberuhigung, dass da noch welche sind, die den vermuteten Mob fernhalten, vorerst. Aber wenn diese den Glauben verlieren?
Sie haben nicht nur so viel Geld in die Ukraine investiert (und womöglich einen Anteil zurückerhalten), sie haben nicht nur ihre feindseligen politischen Pläne daran mit ebenso großem Eifer gehängt wie zuvor an Corona, sie haben mit der unaufhörlichen Propaganda ihre gesamte Glaubwürdigkeit an den Kiewer Clown gekettet und sehen nun entsetzt, wie er mit den Fingernägeln an der Kante des Abgrunds hängt. Sie fürchten, dass sein Sturz sie mitreißen könnte ‒ und sie fürchten zurecht.
Das ist vielleicht sogar die Erklärung, warum die Sympathie für einen Verbrecher wie den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu so groß ist. Das ist nicht nur ideologisch, wie auch immer das zurechtgedreht wird. Da steckt auch ein Stück Identifikation drin ‒ der Mann versucht schließlich nur, mit allen Mitteln, bis hin zum Genozid, nicht im Gefängnis zu landen, das kann man doch verstehen. Da fühlt man mit. Vielleicht ist das der entscheidende Alptraum, der sie alle umtreibt ‒ dass in dem Moment, an dem ihre Macht endet, die Handschellen klicken.
Das ist kein einfacher Gedanke, weil man sich immer irgendwie einreden will, es könne sich nicht um ein verbreitetes Phänomen handeln. In den USA, ja, da gibt es schließlich auch eine Nancy Pelosi, die mit Insidergeschäften Millionen gemacht hat. Aber den Deutschen will man das nicht zutrauen. Klar, von der Leyen, und auch Jens Spahn mit seiner Villa ‒ nur, damit es tatsächlich das Verhalten fast der gesamten Politikerkaste prägt, müssen das viel mehr sein.
Man ist versucht, sich in Hanlons Rasiermesser zu retten: Schreibe nichts der Bosheit zu, was auch durch Dummheit erklärt werden kann. Und sicher, es finden sich auch einige rekordverdächtig dumme Exemplare in dieser Kaste, deutsche oder estnische, aber dennoch ‒ Dummheit müsste letztlich bewirken, dass Entscheidungen sich nach Wahrscheinlichkeit verteilen. Derart geschlossene Kohorten können nicht die Folge von Dummheit sein. Oder eben nicht die Folge von Dummheit allein. Also doch die Angst.
Ja, es ist wichtig, zu wissen, womit man es zu tun hat. Denn wenn die Vermutung zutrifft, dass der entscheidende Faktor die Angst ist, Angst vor dem, was geschieht, wenn man die Kontrolle nicht mehr besitzt, dann kann man weder Kompromisse noch Vernunft erwarten. Dann spielt die materielle Wirklichkeit, das Argument, die Erkenntnis keine Rolle mehr bei Entscheidungen, da der Kurs bereits festgelegt ist, ohne jede Möglichkeit einer Abweichung.
Erschreckend, oder? Und ich möchte es immer noch nicht glauben. Aber mit jedem Schritt, den ich nur noch als wahnhaft und selbstzerstörerisch wahrnehmen kann, wird der Verdacht stärker, dass genau hier der Grund liegt, der sie alle an diese Pläne bindet.
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