Europa strebt gen Alaska – riskiert dabei jedoch eine Wiederholung des Suez-Szenarios

Von Geworg Mirsajan

Die Global Player bereiten sich weiter auf das im Wesentlichen wohl wichtigste Spiel des Jahres 2025 vor – das Treffen zwischen Wladimir Wladimirowitsch Putin und Donald John Trump.

Dort, am Spieltisch in Alaska, wird das Schicksal nicht bloß des Ukraine-Konflikts, sondern der gesamten Weltordnung entschieden werden: Putin und Trump werden die ersten Striche eines neuen Systems der internationalen Beziehungen ziehen — es verwundert also nicht, dass auch andere Spieler gierig darauf warten, wenn sie an der Reihe sind, den Stift in die Hand zu nehmen: Auch sie wollen auf demselben Blatt ein paar Striche ziehen, die das entstehende Bild für sie günstiger gestalten sollen.

Manche schweigen sich aus, weil sie wissen, dass sie früher oder später ohnehin eingeladen werden, ihre eigenen Striche zu dem Bild beizutragen – zum Beispiel die viel beredten Chinesen und Inder. Andere warten einfach nur ab und hoffen, in dem Bild, das unter den Stiften anderer entsteht, bald ihren eigenen Nutzen erkennen zu können – dies sind zum Beispiel die Länder des postsowjetischen Raums. Und manche wiederum verlangen lautstark, mitzeichnen zu dürfen, weil sie ernsthaft befürchten, später in den Zeichnungen anderer nichts Gutes für sich selbst zu finden.

Die letztgenannte Position nimmt die Europäische Union ein. Brüsseler Bürokraten sowie Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten wetteifern darum, ihrer Empörung darüber Ausdruck zu verleihen, dass Europa nicht nach Alaska eingeladen wurde. Sie behaupten, die Interessen der EU sollten bei dem russisch-amerikanischen Abkommen berücksichtigt werden. Und sie sagen sogar, dass man sie nicht ignorieren könne und berücksichtigen müsse – wenn schon nicht bei dem Treffen zwischen Trump und Putin, so doch spätestens danach. Tschechiens AußenministerJan Lipavský argumentiert:

“Derzeit zahlt Europa den Großteil der Militärhilfe für die Ukraine. In dieser Hinsicht denke ich, dass es auf ganz natürliche Weise seinen Platz in den Verhandlungen einnehmen wird – vielleicht ja bloß nicht in diesem Format.”

Und es scheint ja auch so, als hätte er recht.

Recht zunächst damit, dass es in diesem Format keinen Platz für Europa gibt. Russland und die Vereinigten Staaten haben gut daran getan, die EU nicht nach Alaska einzuladen: Schließlich ist das Ziel des Treffens in Alaska, einen Dialogprozess auf der Grundlage zuvor vereinbarter gemeinsamer Nenner in Gang zu setzen – und Europa hat ja nun einmal mit Russland keinen gemeinsamen Nenner. In Brüssel und Berlin, in Paris und vor allem in London (das zwar kein formelles Mitglied der EU ist, aber seine antirussische Politik eng mit der Union abstimmt) ist man grundsätzlich überhaupt nicht bereit, Kompromisse mit Moskau einzugehen. Für die dortigen Eliten ist jeder Ausgang des Krieges, der nicht die Niederlage Russlands ist, ihre eigene Niederlage. Darüber hinaus könnte der Preis ihrer eigenen Niederlage für sie nicht nur der Verlust der Kontrolle über den ukrainischen Raum sein, sondern der Zusammenbruch der Europäischen Union als solcher. Brüssel hat zu viele finanzielle, leumundbezogene und materielle Ressourcen auf den Altar des Ukraine-Krieges gelegt und zu viele Interessen nationaler Regierungen geopfert. Deshalb wird jede Beteiligung Europas (und auch der Ukraine) an den Verhandlungen in Alaska zu deren Scheitern führen.

Lipavský scheint ebenso damit recht zu haben, dass Europa auch ohne Teilnahme an den Alaska-Verhandlungen seinen Platz am Verhandlungstisch einnehmen wird. Und zwar nicht unter dem Tisch, und schon gar nicht auf dem Tisch, sondern tatsächlich am Tisch – nicht, weil Europa jetzt die meisten ukrainischen Rechnungen bezahlt, sondern weil Europa sie auch weiterhin bezahlen kann.

Wenn Russland mit den USA verhandelt, erwartet es, dass es in der Person Trumps einen Stellvertreter des gesamten Westens finden wird, der sich in Sachen Einstellung der Waffenlieferungen an und der militärisch-politischen Zusammenarbeit mit Kiew sowie mit Blick auf die Beendigung der Versuche, das Kiewer Regime in die NATO zu ziehen, als handschlagfähig erweisen wird.

Und natürlich in Sachen einer grundsätzlichen Einstellung jeglicher Unterstützung für das ukrainische “Anti-Russland”.

Trump kann Europa jedoch nicht einfach zwingen, all dies zu unterlassen.

Brüssel, Warschau und auch Berlin, jedenfalls unter seiner derzeitigen Führung, sehen in der Ukraine nichts anderes als einen antirussischen Vorposten. Sie betrachten es als ein Element des Systems zur Eindämmung Russlands, das nicht so sehr Russlands Truppen am Einmarsch in Warschau hindert, sondern vielmehr den russisch-europäischen Konflikt auf einem von diesen Hauptstädten als notwendig erachteten Niveau hält. Ein Konflikt, der nun, vor dem Hintergrund der Erosion der wirtschaftlichen und ideologischen Grundlagen der europäischen Integration, zu ihrem wichtigsten Kitt wird – der die EU-Mitgliedsländer um die Idee konsolidiert, der “russischen Bedrohung” entgegentreten zu müssen.

Es ist unwahrscheinlich, dass irgendetwas die NATO-Mitgliedsländer zwingen wird, die Ukraine aufzugeben. Und daher wird es scheinbar notwendig sein, auch mit Europa zu verhandeln, nach einem Kompromiss zu suchen, seine Interessen zu berücksichtigen – auch wenn dies, wie Jan Lipavský sagt, nicht im Alaska-Format geschehen dürfte.

Tschechiens Chefdiplomat vergisst oder verschweigt jedoch, dass Wladimir Putin und Donald Trump auch einen anderen Weg nehmen können: Anstatt mit Europa zu verhandeln, können sie einfach beiseitetreten, sich untereinander einigen und den europäischen Hauptstädten vorschlagen, die Bedingungen des russisch-amerikanischen Abkommens zu … ignorieren. Und spätestens dann wird Europa erkennen müssen, dass es sich in seinen Versuchen, die US-amerikanische Militär- und Wirtschaftshilfe für Kiew durch eine Erhöhung seiner eigenen Hilfen zu kompensieren, einfach überfordern und überlasten wird.

Schließlich hat die EU selbst jetzt, wo die US-Amerikaner Kiew ihre Waffen zu kommerziellen Bedingungen angeboten haben, kein Geld, um Kiew deren Kauf zu finanzieren. Was also wird erst sein, wenn die Europäische Union demnächst angesichts ihrer stagnierenden Wirtschaft und fehlender Waffenreserven Dutzende Milliarden Euro ausgibt, um das Kiewer Regime zu unterstützen, dessen Haushaltsdefizit mehr als 20 Prozent des Bruttoinlandsproduktes der Ukraine beträgt? Wie wird sich dies auf die Umfragewerte der Parteien und auf die Wahlergebnisse in Europa auswirken? Schließlich lassen sich Wahlmanipulationen nach dem rumänisch-moldawischen Beispiel nicht überall in Europa durchziehen.

Und was tun mit dem Verlust der politischen Unterstützung vonseiten Washingtons? Schließlich wird es in der Ukraine definitiv Oppositionspolitiker geben, die sich nicht an Europa, sondern an den USA orientieren. Was, wenn diese Politiker unter der Deckung der Amerikaner das Selenskij-Regime destabilisieren und den Zusammenbruch der Front für Kiew näherbringen?

Im Wesentlichen können die Russen und Amerikaner ja wirklich einfach beiseitetreten – und Europa den Krieg kläglich verlieren lassen, ihm eine vollständige militärische, wirtschaftliche und wahlpolitische Niederlage in der Ukraine bescheren – eine Wiederholung der Suezkrise im Jahr 1956 aus Sicht Frankreichs und Großbritanniens, als Europa in dem Wunsch, seine Macht durch eine Operation gegen Ägypten zu beweisen, zu viel von selbst hielt und dann sehr hart auf dem Boden der Tatsachen zwangsgelandet wurde.

Möglicherweise braucht Europa heute ja eine Auffrischung jener Lektion.

Übersetzt aus dem Russischen.

Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er erwarb seinen Abschluss an der Staatlichen Universität Kuban und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

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