Von Wadim Truchatschjow
In letzter Zeit stimmen die europäischen Wähler immer häufiger für rechtsgerichtete Euroskeptiker aller Art. Letztes Jahr haben sie die Wahlen in den Niederlanden gewonnen. In diesem Jahr haben sie die erste Runde der Wahlen in Frankreich gewonnen. In Deutschland waren sie bei Wahlen auf verschiedenen Ebenen erfolgreich. Am 29. September hat die Freiheitliche Partei (FPÖ) zum ersten Mal den ersten Platz bei den österreichischen Parlamentswahlen errungen. Der wachsende Zuspruch für diese Kräfte ist in fast allen EU-Staaten zu beobachten.
Die rechtsgerichteten Euroskeptiker gewinnen derzeit vor allem mit zwei Anliegen an Stimmen. Das erste ist ihr traditionelles Thema der Unzufriedenheit mit dem Zustrom von Migranten aus dem Nahen Osten, dem Problem der Ausländerkriminalität und der Unfähigkeit der Behörden auf allen Ebenen, die Neuankömmlinge in die europäische Gesellschaft zu integrieren. Die jüngsten Terroranschläge in Solingen (Deutschland) und Rotterdam (Niederlande) haben uns dies einmal mehr vor Augen geführt. Inzwischen wird das Problem der Flüchtlinge aus der Ukraine, die sich ebenfalls nicht immer angemessen verhalten, in dieselbe Schublade gesteckt worden.
In den vergangenen Jahren hat sich noch ein zweites Thema im Zusammenhang mit Russland etabliert. Die meisten Parteien dieser Art bestehen entweder ausdrücklich auf der Wiederherstellung der Beziehungen zu unserem Land (wie die FPÖ) oder fordern zumindest ein Ende der Aufrüstung der Ukraine. Sie verweisen auf die steigenden Preise, die größtenteils auf die Ablehnung russischer Energieressourcen zurückzuführen sind, und bringen den Zustrom ukrainischer Flüchtlinge zu Recht mit dem hartnäckigen Unwillen der europäischen Eliten in Verbindung, einen Dialog mit Russland aufzunehmen.
Wenn es um die ersten und zweiten Plätze bei den Wahlen geht, ist es nicht mehr möglich, die Nachfrage der Wähler nach politischen Kräften zu ignorieren, die diese zwei Punkte ernst nehmen. Und die “System”-Politiker sowohl auf nationaler Ebene als auch in der Europäischen Union sind gezwungen, den einfachen Europäern entgegenzukommen, damit solche politischen Kräfte beim nächsten Mal nicht 40 Prozent der Stimmen erhalten. Andernfalls werden solche rechtsgerichteten Kräfte nicht die drittgrößte Fraktion im Europäischen Parlament bilden, wie die derzeitige Gruppe der “Patrioten für Europa”, sondern die größte. Darüber hinaus würden sie in einigen Ländern garantiert an die Macht kommen.
Allerdings gibt es eine merkwürdige Tendenz bei den Zugeständnissen. Nehmen wir Österreich als Beispiel. Die FPÖ hat die beiden oben genannten Schwerpunkte besonders hervorgehoben. Ihre Gegner haben versucht, dies auszunutzen. In den vergangenen Jahren haben sie die FPÖ als “faschistisch” bezeichnet. Und heute? Heute werden die Plakate der österreichischen Rechten mit Aufschriften wie “FPÖ ist Putin” bemalt. Damit werden ihre Kritikpunkte eindeutig in den Vordergrund gestellt. Dass der rechte Parteichef Herbert Kickl vorschlug, die Krim und den Donbass als Teil Russlands anzuerkennen, war eine größere “Übertretung” als die Forderung, Muslimen, die sich nicht in die österreichische Gesellschaft integrieren wollen, die österreichischen Pässe wegzunehmen.
Die österreichischen Behörden haben sich in den letzten Jahren ganz in diesem Sinne verhalten. Das Land hat den Niqab verboten, Kindergärten mit einer anderen Sprache als Deutsch untersagt. Imame wurden verpflichtet, ihre Predigten nur auf Deutsch zu halten, die Regeln für die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen wurden verschärft, und das Land erklärte sich nicht bereit, aus Deutschland abgeschobene Migranten aufzunehmen. Magnus Brunner wurde zum EU-Kommissar aus Österreich ernannt, der auf gesamteuropäischer Ebene versuchen will, die Migration zu begrenzen und die Regeln für die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen zu verschärfen. Mit anderen Worten: Einige der Forderungen der FPÖ werden berücksichtigt.
Was Russland betrifft, so ist das Bild jedoch genau umgekehrt. Bundeskanzler Karl Nehammer, der wahrscheinlich im Amt bleiben wird, hat deutlich gemacht, dass er die Beziehungen zu Russland nicht neu überdenken wird. Österreich wird der Ukraine seine nichtmilitärische Hilfe nicht verweigern (da es kein NATO-Mitglied ist, liefert es keine Waffen an die ukrainischen Streitkräfte) und wird Russland weiterhin auf diplomatischer Ebene begegnen, wie es für Österreicher üblich ist. Das heißt, hier sind keine Zugeständnisse zu erwarten. Es ist möglich, die Migrationsschrauben anzuziehen, Russland entgegenzukommen, ist nicht möglich.
Nehmen wir nun das Beispiel der Niederlande, deren langjähriger Premierminister Mark Rutte neuer NATO-Generalsekretär geworden ist. Im Laufe der Jahre hat er die Migrationspolitik verschärft, wenn auch langsam. Die Niederlande haben die Regeln für die Familienzusammenführung komplizierter gemacht, die Leistungen für Neuankömmlinge gekürzt und viele aus dem Land ausgewiesen. Bereits zu Beginn dieses Herbstes beschloss die neue Regierung, den EU-Migrationspakt nicht einzuhalten und Brüssel für jeden Migranten, der sich auf niederländischem Boden niederlassen sollte, eine Ablöse zu zahlen.
Der Vorsitzende der Freiheitspartei, Geert Wilders, besteht immer noch darauf, dass die Niederlande die Bewaffnung der Ukraine einstellen sollten. Dazu wird es aber nicht kommen. Die Niederlande sind bereit, die Raketenangriffe der Ukraine bis tief nach Russland hinein zu billigen, und haben ihre F-16-Kampfjets an die ukrainischen Streitkräfte übergeben. Das Königreich ist nach wie vor ein wichtiges logistisches Versorgungszentrum für die Ukraine, da die aus den USA, Kanada und Großbritannien gelieferte militärische Ausrüstung zumeist über niederländische Häfen geht. Mit anderen Worten, wir sehen wieder das gleiche Bild. Die Niederlande sind bereit, ihre Migrationspolitik zu überdenken, aber sie sind nicht bereit, ihre Politik gegenüber Russland zu überdenken.
Kommen wir nun zur gesamteuropäischen Ebene und betrachten wir die Ernennungen für die neue Zusammensetzung der EU-Kommission. Neben dem Österreicher Brunner wird auch Raffaele Fitto, ein Weggefährte der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, der für die Regionalpolitik zuständig sein wird, der Kommission beitreten. Er ist ein ausgesprochener Gegner von Einwanderern aus dem Nahen Osten und Afrika und vertritt die rechtsgerichtete euroskeptische Gruppe “Europäische Konservative und Reformisten”. Selbst die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat deutlich gemacht, dass es notwendig sei, die Migrationspolitik zu optimieren. In dieser Frage ist man also den Gegnern des Multikulturalismus entgegengekommen.
Was ist mit der Außenpolitik? Hier ist die Priorität eindeutig: Russland bis zum Äußersten zu bekämpfen. Die frühere estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas wurde zur Hohen Kommissarin für Außen- und Sicherheitspolitik ernannt. Kommissar für Verteidigung wurde der ehemalige litauische Regierungschef Andrius Kubilius, der selbst für die Verhältnisse seines russophoben Landes als vollblütiger Russenhasser bekannt ist. Ihnen dicht auf den Fersen ist der EU-Kommissar für internationale Partnerschaft, Josef Sikela, ehemaliger tschechischer Industrie- und Handelsminister, der einst beschlossen hat, zum Schaden seines Landes alle möglichen Beziehungen zu Russland abzubrechen. Nur die EU-Kommissarin für Erweiterung und Wiederaufbau der Ukraine, eine Vertreterin Sloweniens, Marta Kos, kann nicht als russophob bezeichnet werden.
Was für ein Trend! Angesichts des Erstarkens rechter Stimmungen in Europa sind die EU-Bürokraten und die “System”-Politiker in den Regierungen einzelner Staaten bereit, allmählich sogar den Multikulturalismus aufzugeben, der jahrelang die Grundlage der Europäischen Union bildete. Keiner von ihnen ist jedoch bereit, in den Fragen der Konfrontation mit Russland und der Aufrüstung der Ukraine nachzugeben. Angesichts der Prioritäten der oben genannten Kommissare sind sie zu nichts anderem als zum Krieg gegen unser Land bereit. Alle anderen Bereiche der EU-Außenpolitik werden offenbar nach einem residualen Prinzip entwickelt.
Es zeigt sich, dass die Russophobie für Europa wichtiger geworden ist als der Multikulturalismus. Der Konfrontation mit Russland zuliebe kann man sogar die Toleranz gegenüber Neuankömmlingen aus dem Nahen Osten opfern. Im Allgemeinen sind die Prioritäten klar.
In gewisser Weise erleichtert uns das, denn wir machen uns keine Illusionen mehr darüber, dass sich die europäischen Länder und die EU als Ganzes in irgendeiner Weise von uns ablenken lassen. Ohne Illusionen ist es viel einfacher, eine harte Politik zu verfolgen.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 4. Oktober 2024 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.
Wadim Truchatschjow ist russischer Politologe und Dozent an der Russischen Staatlichen Geisteswissenschaftlichen Universität.
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