Die AfD-Delegation im Europäischen Parlament unter Leitung des thüringischen Abgeordneten René Aust hat laut einem Bericht der Welt die Gründung einer neuen Fraktion bestätigt. Der geplante Name soll auf Vorschlag der AfD-Fraktion “Europa Souveräner Nationen” (ESN) lauten. Der Gruppierung werden insgesamt 28 Abgeordnete angehören, so Information im Welt-Artikel. Der kontrovers wahrgenommene Maximilian Krah wird kein Mitglied der deutschen Delegation im ESN sein.
Die in den Medien als “extrem rechts” oder “rechtspopulistisch” bezeichnete Fraktion Identität und Demokratie (ID) im EU-Parlament hatte am 11. Juni – kurz vor der EU-Wahl – bekanntgegeben, dass die Delegation der AfD zukünftig nicht mehr Bestandteil des Bündnisses sein wird. Spekulationen und ein daraus resultierender Welt-Artikel über die Gründung einer neuen Gruppierung wurden durch einen Sprecher von Co-Parteichefin Alice Weidel der ARD-Tagesschau bestätigt. Das Magazin Spiegel zitiert den Sprecher mit der Erklärung:
“Die AfD wird die Fraktion auch weiter für andere Delegationen offen halten, die sich anschließen möchten.”
Für eine funktionale Fraktionsbildung im EU-Parlament sind laut Statut 23 Abgeordnete aus sieben Mitgliedstaaten notwendig. Derzeit gibt es sieben Fraktionen im Europäischen Parlament. Laut Welt-Informationen soll der thüringische AfD-Abgeordnete René Aust neuer Fraktionschef des Bündnisses werden. Die AfD ist nach den Wahlen mit 14 Abgeordneten im EU-Parlament vertreten und stellt damit die größte Gruppe in der neuen Fraktion. Zudem würden aktuell “noch Verhandlungen über die Posten der stellvertretenden Vorsitzenden laufen”, so die Welt. Weiter heißt es:
“Von der polnischen Konfederacja sollen nur drei von sechs Abgeordneten aufgenommen werden, von der slowakischen Republika nur einer von zwei Abgeordneten. Die AfD hatte es zur Bedingung gemacht, mit dem polnischen Abgeordneten Grzegorz Braun sowie dem slowakischen Abgeordneten Milan Mazurek nicht zusammenzuarbeiten. Beide waren zuvor mit einer deutlichen Relativierung des Holocaust aufgefallen.”
Laut Welt-Informationen werden dem ESN-Bündnis Abgeordnete aus den Parteien Reconquête aus Frankreich, Konfederacja aus Polen, Wasraschdane (Wiedergeburt) aus Bulgarien, Se Acabó La Fiesta aus Spanien, SPD aus Tschechien, Republika aus der Slowakei, Mi Hazánk Mozgalom aus Ungarn sowie der People and Justice Union aus Litauen angehören.
Dem AfD-Abgeordneten und nach der EU-Wahl aus der deutschen Delegation ausgeschlossenen ursprünglichen EU-Spitzenkandidaten Maximilian Krah werden weiterhin “relativierende Äußerungen zu SS-Offizieren” vorgeworfen, daher sei nicht geplant, dass Krah der neuen Fraktion angehören wird. Dies hatten laut Welt “die neuen Partner aus Polen und Frankreich” vor ihrem Beitritt als Bedingung eingefordert.
Der geschasste Krah gab gegenüber der Welt zu Protokoll:
“Ich freue mich, dass mit der Fraktionsgründung ein von mir seit Jahren vorbereitetes Projekt umgesetzt wird. Die Fraktion ist ein wichtiger Baustein für die dringend notwendige Transformation der heutigen EU in ein zukunftsfähiges Europa.”
Die nun erfolgte Gründung sei als Projekt in seiner “Bedeutung viel größer als meine eigene Rolle; ich bin deshalb zufrieden und ohne jeden Groll”, so Krah.
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