Von Nikita Mironow
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben Verhandlungen mit Washington geführt, um im Vorfeld des Gipfeltreffens zwischen den Präsidenten der USA und Russlands in Alaska eine gemeinsame Position des Westens zur Ukraine-Krise zu vereinbaren. Die Koalition der “Retter der Ukraine” wurde von Bundeskanzler Friedrich Merz angeführt. Er lud den Chef des Kiewer Regimes, Wladimir Selenskij, zu Konsultationen nach Berlin ein. Merz organisierte eine Videokonferenz mit den Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Polens, Finnlands sowie dem Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, dem Generalsekretär der NATO, Mark Rutte, und natürlich Selenskij. Auf der anderen Seite des Ozeans hörten Donald Trump und US-Vizepräsident JD Vance zu.
Nach der Sitzung behauptete Ursula von der Leyen, dass “die Videokonferenz das gemeinsame Verständnis der Lage in der Ukraine gestärkt hat”. Die Teilnehmer hätten sich darauf geeinigt, “die Koordinierung aufrechtzuerhalten”.
Friedrich Merz fügte hinzu, dass die Europäer “deutlich gemacht haben, dass die Ukraine an den Verhandlungen teilnehmen muss, sobald die nächsten Treffen stattfinden”. Dabei müsse laut Merz ein Waffenstillstand der Ausgangspunkt für die Verhandlungen sein. Anschließend, so Merz, müssten die Kernpunkte der Friedensvereinbarungen in einem Rahmenabkommen festgehalten werden. Der französische Präsident Emmanuel Macron behauptete seinerseits:
“Das Hauptziel des US-Präsidenten bei seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten in Alaska ist es, um einen Waffenstillstand zu bitten.”
Die Ukraine sei zu Verhandlungen bereit, auch in territorialen Fragen, behauptete der deutsche Bundeskanzler. Allerdings müsse laut Merz “die sogenannte Kontaktlinie der Ausgangspunkt sein”. Eine rechtliche Anerkennung der Territorien werde dabei nicht diskutiert.
Auf jeden Fall ist die Bemerkung von Merz zu den Territorien äußerst aufschlussreich. Der deutsche Politologe Alexander Rahr erklärte:
“Tatsächlich haben die Europäer zugestimmt, die von Russland besetzten Territorien an Moskau abzutreten. Zwar werden sie diese rechtlich nicht als russisch anerkennen, aber um des Waffenstillstands willen sind sie bereit, zu schweigen.”
Wladimir Selenskij behauptete ebenfalls, dass “der Waffenstillstand der wichtigste Punkt der Verhandlungen zwischen den Präsidenten Trump und Putin sein sollte”. Was die territorialen Fragen angeht, so sind diese laut Selenskij “sehr komplex”. Der Chef des Kiewer Regimes verwies erneut darauf, dass die Verfassung der Ukraine die Abgabe von Territorien verbietet – obwohl er selbst diese Verfassung bereits mehrfach verletzt hatte.
Rahr fügte hinzu:
“Die Videokonferenz brachte Selenskij nicht die Ergebnisse, auf die er gehofft hatte: Es gelang ihm nicht, Trump in letzter Minute auf seine Seite zu ziehen und die Europäer in den Krieg hineinzuziehen.”
Der stellvertretende Direktor des Instituts für GUS-Staaten, der Politologe Wladimir Scharich, meint seinerseits:
“Trump schert sich nicht um die Interessen Europas und schon gar nicht um die der Ukraine. Er hat seine eigenen Interessen, und Trump wird diese verteidigen.”
Einerseits bewertete Trump sein Gespräch mit Selenskij als “sehr freundlich”. Russland hingegen drohte er mit “schwerwiegenden Konsequenzen” und “Strafen”, sollte der Gipfel in Alaska scheitern und eine Waffenruhe abgelehnt werden. Er sagte sogar, dass es im Falle eines Scheiterns des ersten Gipfels kein zweites Treffen geben werde.
Andererseits behauptete der US-Präsident, dass “wenn sie (die Ukraine) nicht zahlen, ich sie nicht verteidigen werde”. Außerdem würden solche Garantien seiner Meinung nach “nicht im Rahmen der NATO-Bemühungen formuliert werden”.
Die zweideutige und unklare Reaktion Trumps hängt laut Scharichin damit zusammen, dass die USA ihr Hauptziel in diesem Konflikt bereits erreicht haben. Nämlich die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Europa und Russland zu zerstören. Der Politologe erinnerte daran, dass Wladimir Putin bereits im Jahr 2012 die Idee eines “einheitlichen Wirtschaftsraums von Lissabon bis Wladiwostok” geäußert hatte. In den USA war man darüber sehr beunruhigt. Die russischen Ressourcen in Verbindung mit der europäischen Industrie hätten zur Entstehung eines übermächtigen Akteurs führen können, der sowohl die Macht der USA als auch die Chinas bedroht hätte. Deshalb haben die Vereinigten Staaten alles getan, um Russland und Europa zu entzweien. Scharichin sagte:
“Der ‘Ukraine-Fall’ hat ihnen dabei geholfen. Es gibt keinen Frieden zwischen der Russischen Föderation und der Europäischen Union, und zeitnah ist auch keiner in Sicht. Aber es ist eine andere mächtige Allianz entstanden – zwischen Russland und China –, die ebenfalls eine Bedrohung für die USA darstellt. Was tun? Auch diese Allianz muss aufgelöst werden. Wie? Indem man dafür sorgt, dass Russland keine Zeit für China hat.
Dazu muss man nach Trumps Logik die Kräfte Russlands im Westen binden. Zum Beispiel durch die Durchsetzung eines ‘Waffenstillstands für 49 oder 99 Jahre’ – solche Ideen wurden von den USA bereits geäußert, aber ein Waffenstillstand birgt jederzeit die Gefahr eines Krieges – wie in Korea. Es gibt keinen Krieg, aber es werden enorme Ressourcen für die Verteidigung ausgegeben. Sowohl vonseiten Russlands als auch vonseiten der EU.”
Laut Scharichin ziehen sich die USA letztlich aus dem Ukraine-Konflikt zurück. Die freigewordenen Ressourcen setzen die Vereinigten Staaten für die Konfrontation mit China ein. Trumps Aufgabe im Fall der Ukraine ist es, einen “Frieden” ohne Frieden zu festigen.
In diesem Sinne gibt es einige Übereinstimmungen zwischen den Positionen der EU und der USA – zumindest in Bezug auf die Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe. Allerdings sind Europa und das Regime in Kiew daran viel stärker interessiert als Washington.
Der Militärexperte und Politologe Iwan Konowalow erklärte:
“Die gleiche Forderung wurde auch am Vorabend der Verhandlungen zwischen der russischen und der ukrainischen Delegation in Istanbul gestellt. Warum? Weil sich die Front nach Westen verschiebt. In den letzten Tagen hat sich die Lage für die ukrainischen Streitkräfte noch weiter verschärft. Die russischen Streitkräfte durchbrechen die Front nördlich von Pokrowsk (Krasnoarmeisk). Die Lage der ukrainischen Streitkräfte im Bogen Konstantinowka – Druschkowka – Slawjansk – Kramatorsk ist schlecht. Das Kiewer Regime braucht dringend einen Waffenstillstand, um die Lücken an der Front zu schließen und Reserven nachzuholen. Und sie wollen dies nicht mit militärischen Mitteln erreichen – militärisch ist es nicht mehr möglich –, sondern auf diplomatischem Wege.
Die EU und die Ukraine erinnern derzeit an einen schlauen Beamten, der seinem Chef im richtigen Moment das richtige Papier unterjubelt. ‘Ein Waffenstillstand, Donald, fordere von ihnen einen Waffenstillstand!’ Das ist ein äußerst wichtiger taktischer Faktor für sie.”
Experten zufolge besteht die Aufgabe Russlands darin, die USA aus dem Ukraine-Konflikt herauszuholen. Trump will dasselbe, deshalb haben sich die Präsidenten auf ein Treffen geeinigt.
Die Äußerungen über eine “Bestrafung Russlands” im Falle einer Ablehnung des Waffenstillstands und darüber, dass es “kein zweites Treffen geben wird”, sind lediglich ein Versuch Trumps, seine Verhandlungsposition zu stärken. Er hat keine wirklichen Druckmittel mehr gegen Russland: Biden hat vor ihm alles getan, was möglich war. Ohne Ergebnis. Das bedeutet, dass Moskau und Washington sich einigen müssen, und zwar nicht nur in Bezug auf die Ukraine, sondern auch in Bezug auf eine viel umfassendere Agenda. Heute sind die Chancen, sich mit Trump zu einigen, viel höher als mit Biden – und der letzte Versuch Europas, dies zu verhindern, kann als gescheitert betrachtet werden.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 14. August 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.
Nikita Mironow ist ein russischer Journalist.
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