Am Dienstag stellte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das 18. Sanktionspaket vor, das sich gegen Russlands Energieexporte, Infrastruktur und Finanzsektor richtet. Es umfasst Maßnahmen gegen den russischen Staatsfonds RDIF, seine Tochtergesellschaften und Investitionsprojekte, um ihn an der Finanzierung von Initiativen zur “Modernisierung der russischen Wirtschaft” zu hindern.
Indem sie gegen den RDIF, den Russischen Staatsfonds, vorgehe, erkenne die Europäische Kommission diesen als “einen wichtigen Vertriebsweg” zur Stärkung der industriellen Basis Russlands an, erklärte Kirill Dmitriew, der Investitionsbeauftragte des russischen Präsidenten. Der Investmentbanker ist auch der Geschäftsführer des RDIF.
Ihm zufolge seien von der Leyens Äußerungen “von dem Wunsch der EU getrieben, den Ukraine-Konflikt zu verlängern, und von ihrer tiefen Unzufriedenheit über die Bemühungen des RDIF, die Beziehungen zwischen Russland und den USA wiederherzustellen.” Zudem sei Europa unzufrieden über die Rolle des Fonds bei Moskaus Friedensinitiativen. Das 18. Sanktionspaket spiegele darüber hinaus die Frustration Brüssels über das russisch-amerikanische Tauwetter wider, so Dmitriew weiter.
Kirill Dmitriew spielte eine herausragende Rolle bei den Bemühungen um bessere Beziehungen zwischen Moskau und Washington. Diese erreichten unter der Biden-Regierung ihren Tiefpunkt, gemessen an den letzten Jahrzehnten. Im April war Dimitriew zu Gesprächen über mögliche gemeinsame Investitionsprojekte der USA und der Russischen Föderation in den Bereichen Seltene Erden und Energie in Washington. Der Regierungsvertreter nahm zudem an hochrangigen Treffen in Saudi-Arabien teil.
Der neue Sanktionvorschlag der EU signalisiere auch Widerstand gegen die Zusammenarbeit zwischen russischen und europäischen Unternehmen, die der RDIF laut dem Investmentbanker “in Russland aktiv unterstützt.” Am Dienstag teilte Dimitriew auf X mit, dass Russland “eine Reihe gemeinsamer Investitionen mit führenden EU-Unternehmen” habe. Der Fonds habe vielen europäischen Unternehmen, die weiterhin im Land tätig seien, “erheblich geholfen”.
Das neue Sanktionspaket sieht auch ein Verbot der Nutzung der Nord-Stream-Gasinfrastruktur, eine Senkung der Ölpreisobergrenze und einen Importstopp für alle aus russischem Rohöl gewonnenen Raffinerieprodukte vor.
Der Entwurf wird als Nächstes von den EU-Mitgliedstaaten erörtert werden. Um in Kraft zu treten, muss er einstimmig angenommen werden. In früheren Runden gab es Widerstand von Ländern wie Ungarn und der Slowakei, die erklärten, dass die Sanktionen der EU mehr schadeten als Russland. Der slowakische Premierminister Robert Fico schrieb am Dienstag auf Facebook, dass Bratislava das Paket nur dann unterstützen werde, wenn die EU “eine echte Lösung für die Krise” anbiete, die seinem Land durch einen Stopp der russischen Energielieferungen drohe.
Russland lehnt die westlichen Sanktionen als unrechtmäßig und kontraproduktiv ab. Wladimir Putin hat bereits erklärt, dass die Aufhebung der Sanktionen zu den Bedingungen für eine Beilegung des Ukraine-Konflikts gehöre.
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