Von Dmitri Jewstafjew
Die Ankündigung des stellvertretenden russischen Außenministers Alexander Gruschko, dass europäische Länder noch keine Antwort auf Moskaus Vorschlag gegeben haben, eine Nichtangriffsgarantie für Europa zu unterzeichnen, zeigt die gesamte Ambivalenz im Sicherheitsbereich in der Alten Welt. Einerseits eskalieren die transeuropäische Brüsseler Bürokratie und einige der europäischen Eliten die Kriegshysterie mit der Behauptung, dass Russland angeblich eine Aggression gegen europäische Länder vorbereitet. Andererseits ist da der offensichtliche Unwille, das “Sicherheitsvakuum” zu beseitigen, das auf dem Kontinent auf Betreiben der EU, Großbritanniens und der USA entstanden ist und anscheinend einem bedeutenden Teil der europäischen Eliten durchaus recht ist.
Das erscheint merkwürdig. Ein Nichtangriffsabkommen als natürliches Ergebnis der Annahme der Logik des russischen Vorschlags ist das einfachstmögliche Abkommen im militärischen und politischen Bereich. Allerdings sieht selbst ein solches vergleichsweise einfaches Abkommen unweigerlich nicht bloß politische Deklarationen vor, zumal euroatlantische Länder Moskaus politische Ankündigungen a priori zurückweisen, sondern auch gewisse Maßnahmen zur Kontrolle und Einschränkung militärischer Aktivitäten, etwa folgende:
- die Transparenz der militärischen Aktivitäten in den Grenzregionen, darunter ein Verzicht auf Überflüge von Flugzeugen mit ausgeschalteten Transpondern;
- den Verzicht auf die Durchführung von Militärübungen mit provokativen Szenarien und eine allgemeine Beschränkung der Truppen, die an den Übungen teilnehmen;
- die Einschränkung von Aufklärungsflügen, darunter von Drohnenflügen in Grenzregionen;
- den Verzicht auf militärische Gewalt in Bezug auf zivile Schiffe – im Hinblick auf Versuche einiger Länder Europas, die Praxis der Piraterie zu legalisieren, ist dies besonders relevant;
- den Verzicht auf die Gewährung des eigenen Territoriums für die Stationierung von militärischen Objekten und jegliche militärische Aktivitäten an Drittstaaten, die das Nichtangriffsabkommen nicht unterzeichnet haben;
- den Verzicht auf Stationierung einiger Angriffswaffen an den Grenzen.
Das sind bloß die grundlegenden Vertrauensmaßnahmen, die ein Nichtangriffsabkommen beinhalten soll, um mehr als eine leere Deklaration zu sein.
Es ist klar, dass all das eine gemeinsame Arbeit in ruhiger Atmosphäre erfordern wird. Doch bereits jetzt könnten europäische Länder, wenn sie tatsächlich an einer Erhöhung der militärpolitischen Stabilität in Europa interessiert wären, eine positive Antwort auf den Vorschlag geben, die Arbeit in dieser Hinsicht zu beginnen. Doch wie Russlands stellvertretender Außenminister Alexander Gruschko anmerkte, bleibt diese Antwort bisher aus.
Versuchen wir, herauszufinden, wieso.
Sicherlich lässt sich die politische Russophobie der europäischen Eliten als ein Argument gegen ein neues Sicherheitsabkommen mit Russland nicht von der Hand weisen. Allein die Tatsache, dass ein solches Abkommen verhandelt wird, unterminiert die Bemühungen der gesamteuropäischen Bürokratie und ihrer Verbündeten unter den Eliten einzelner europäischer Länder, eine Neuauflage des gesamteuropäischen “Totalitarismus light” zu schaffen, um die sich zu deren Ungunsten entwickelnden gesellschaftlichen Prozesse zu verwalten.
Besonders spürbar ist dies zu einem Zeitpunkt, als immer mehr europäische Politiker, von Emmanuel Macron bis hin zur Leitung der OSZE, versuchen, die zuvor unterbrochenen Kontakte zu Moskau wiederherzustellen. Selbst eine neutrale Äußerung über den russischen Vorschlag könnte durchaus zum Ausgangspunkt einer “Verrechtlichung” der Idee einer Normalisierung der Beziehungen zu Russland werden. Dann wird es viel schwieriger sein, jene innereuropäischen Kräfte, die auf pragmatischen Positionen stehen, anzuprangern.
Besonders spürbar wird dies in Deutschland sein, wo die politische Russophobie der gegenwärtigen Politik der regierenden Eliten zugrunde gelegt wurde. Auch die Lage in Ungarn und Österreich könnte sich beträchtlich ändern. Ebenso könnte in Frankreich, Italien und einigen anderen Ländern, in denen Wahlen auf unterschiedlichen Ebenen anstehen, eine ganz neue öffentliche Atmosphäre entstehen. Die beständige Russophobie der baltischen Zwergstaaten, Polens und Rumäniens trägt wenig Früchte. Und im Hinblick auf Tendenzen in größeren europäischen Ländern könnten gewisse alternative Prozesse beginnen.
Die europäischen Kriegstreiber fürchten sich extrem vor einem Dominoeffekt, bei dem die dominierenden Regime, die sich auf politische Russophobie stützen, zusammenbrechen werden.
In der Perspektive könnte eine ganz schreckliche Situation für Brüssel entstehen, bei der sich geoökonomischer Pragmatismus, der von antirussischen Radikalen zugunsten ideologischer Postulate geopfert wurde, allmählich und schmerzhaft durchsetzt.
Ein Zusammenbruch der geoökonomischen Russophobie könnte Brüssel und dessen Satelliten jeglicher wirtschaftlichen Grundlage berauben.
Die zweite Frage, die die Verhaltenslogik der Eurobürokratie und ihrer verbündeten Eliten bestimmt, lautet: Mit wem könnte ein solcher Vertrag geschlossen werden? Es ist ganz offensichtlich, dass selbst im heutigen Format der europäischen Politik die Abkommen mit nationalen Staaten, die ein souveränes Recht dazu haben, verhandelt und unterzeichnet werden. Das würde wiederum die Minderung des politischen Einflusses der Brüsseler Bürokratie bedeuten, die einige Sicherheitsfragen faktisch usurpiert hat. Besonders unangenehm in diesem Fall wäre, dass diese Logik des russischen Vorschlags – ein kollektives Abkommen mit europäischen souveränen Staaten zu schließen – durchaus jener Logik entspricht, die Donald Trump bei seinen Interaktionen mit Europa pflegt.
Doch es gibt noch ein drittes Detail. Die Zustimmung zu Verhandlungen über ein Nichtangriffsabkommen bedeutet automatisch eine Zustimmung zu einer gewissen militärpolitischen Transparenz, was schon oben geschildert wurde. Daraus folgt unweigerlich, dass militärische und militärökonomische Aktivitäten, die europäische Länder im Kontext der Ukraine-Krise wahrscheinlich lange vor dem Beginn der Sonderoperation betrieben haben, unweigerlich an die Öffentlichkeit treten. Dann wird klar werden, wer wirklich versucht hat, sämtliche Versuche zu sabotieren, die Ukraine-Krise und sonstige Problemlagen, etwa in Transnistrien, auf Grundlage annehmbarer Kompromisse zu lösen. Das ist derzeit äußerst unerwünscht, weil sich die europäischen Eliten noch immer vor ihren Wählern rechtfertigen müssen.
Zusätzlich müsste eine Annahme des russischen Vorschlags einen Verzicht auf Provokationen im Kontext des Ukraine-Konflikts, die Kiew und einigen Kräften in Europa so lieb sind, bedeuten.
Somit würde eine Annahme des russischen Vorschlags den europäischen Eliten nur Kopfschmerzen bereiten. Abweisen können sie ihn allerdings auch nicht: Zu deutlich würde dies ihr Streben nach einer Eskalation des Ukraine-Konflikts demonstrieren.
Doch wichtig ist noch etwas anderes: Russland sollte nicht bei der Förderung der eigenen Friedensinitiativen Halt machen. Im Gegensatz, es sollte sowohl das Format eines Nichtangriffsabkommens als auch möglicher tiefergreifender Sicherheitsabkommen ausarbeiten, denn es hat keinen Sinn, Abkommensformate zu nutzen, die noch während des Kalten Krieges ausgearbeitet wurden: Zu sehr hat sich der eigentliche europäische Sicherheitsraum verändert.
Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 10. Februar bei RT.
Dmitri Jewstafjew ist ein russischer Politologe und Amerikanist. Er ist Doktor der Politikwissenschaften und lehrt am Institut für Medien der Wirtschaftshochschule Moskau. Jewstafjews Spezialgebiete sind militärpolitische Fragen der nationalen Sicherheit Russlands, der Außen- und der Militärpolitik der USA sowie regionale Probleme der Kernwaffen-Nichtverbreitung. Er ist Mitverfasser wissenschaftlicher Monografien und zahlreicher Artikel.
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