Die Europäische Union will die formelle Zustimmung zu ihrem Handelsabkommen mit den USA vorläufig aussetzen.
Große Fraktionen im Europäischen Parlament haben angekündigt, die parlamentarische Arbeit an dem Deal am Montag zu stoppen. Hintergrund sind die neuen weltweiten Zölle, die US-Präsident Donald Trump eingeführt hat.
“Wir haben keine andere Wahl”,
erklärte Zeljana Zovko, Chefverhandlerin der konservativen EVP-Fraktion für das US-Abkommen.
Die EU will zunächst Klarheit über das neue US-Zollprogramm schaffen. Auch die Sozialdemokraten und die liberale Renew-Fraktion unterstützen die Aussetzung.
Handelsausschuss-Vorsitzender Bernd Lange hat eine Krisensitzung einberufen, und EU-Botschafter treffen sich, um die Handelsbeziehungen mit Washington neu zu bewerten.
Es geht nicht um eine Kündigung des Abkommens, sondern um die Ratifizierung, also die formelle Zustimmung des Parlaments. Ohne diese Zustimmung kann das Abkommen nicht in Kraft treten. Ursprünglich war die Verabschiedung für März geplant.
Das Abkommen war erst im vergangenen Sommer zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Donald Trump ausgehandelt worden. Es sieht unter anderem vor:
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15 Prozent Zoll auf die meisten EU-Exporte in die USA
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Wegfall von Zöllen auf US-Industriegüter in der EU
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Weiterhin 50 Prozent US-Zoll auf europäischen Stahl und Aluminium
Viele EU-Abgeordnete halten das Abkommen für einseitig. Die EU will den Deal jedoch nicht ablehnen, sondern vorerst aussetzen, um einen offenen Handelskonflikt mit den USA zu vermeiden und die sicherheitspolitische Unterstützung Washingtons, insbesondere im Hinblick auf die Ukraine, nicht zu gefährden.
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