Jede neue Vereinbarung, russisches Gas über die Ukraine in die Europäische Union zu leiten, wäre eine “gefährliche” Entscheidung, erklärte die Energiekommissarin der EU, Kadri Simson, am Dienstag.
Auf einer Pressekonferenz nach einem Treffen der Energieminister der EU in Luxemburg behauptete die Estin zudem, dass die EU-Länder auf einen Winter ohne russisches Gas gut vorbereitet seien.
Simsons Äußerungen erfolgten auch vor dem Hintergrund, dass ein wichtiges Gastransitabkommen zwischen Moskau und Kiew Ende des Jahres ausläuft.
“Es gibt keine Ausreden, die EU kann ohne dieses russische Gas leben”, sagte Simson laut Bloomberg. Alles andere sei “eine politische Entscheidung, und eine gefährliche dazu”. Die Europäische Kommission sei dank alternativer Lieferrouten und umfangreicher Lagerbestände “voll und ganz auf ein Null-Transit-Szenario vorbereitet”, so Simson.
Laut dem im letzten Monat veröffentlichten Bericht über den Stand der Energieunion haben die Gasimporte von “vertrauenswürdigen Partnern” wie Norwegen und den USA zugenommen, und die Europäische Union habe ihr Ziel, 90 Prozent der Wintergasvorräte zu speichern, im August erreicht, also weit vor dem Stichtag 1. November.
Vergangenen Monat musste die EU-Energiekommissarin jedoch einräumen, dass die Mitgliedsstaaten immer noch stark von russischen Lieferungen abhängig sind, die seit Juni 2024 rund 18 Prozent der EU-Importe ausmachen. Vor drei Jahren lag der Anteil noch bei 45 Prozent.
Nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 erklärte die EU die Beendigung ihrer Abhängigkeit von russischen Energieträgern zu einer ihrer wichtigsten Prioritäten. Die gegen Moskau verhängten Sanktionen und die Sabotage der Nord-Stream-Pipelines im Jahr 2022 haben zu einem dramatischen Rückgang der russischen Gaslieferungen in die EU geführt.
Letzte Woche hatte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán erklärt, die Weigerung Brüssels, russische Energie zu kaufen, lähme das Wirtschaftswachstum der EU. Ungarn und mehrere andere EU-Länder, darunter Österreich, die Slowakei, Tschechien und Italien, importieren nach wie vor russisches Pipelinegas.
Das von der EU vermittelte fünfjährige Transitabkommen zwischen Kiew und Moskau läuft am 31. Dezember aus. Anfang des Jahres erklärte der ukrainische Regierungschef Wladimir Selenskij, Kiew werde das Abkommen nicht verlängern. Stattdessen könnte die Ukraine russisches Gas durch Lieferungen aus Aserbaidschan für den Transit in die EU ersetzen, argumentierte er.
Der ukrainische Premierminister Denis Schmygal bekräftigte diese Haltung bei Gesprächen mit dem slowakischen Premierminister Robert Fico in der vergangenen Woche.
Russland hat sich seinerseits bereit erklärt, die Lieferungen über das Jahr 2024 hinaus fortzusetzen. Der Vorstandsvorsitzende des staatlichen russischen Energieriesen Gazprom, Alexei Miller, warnte letzte Woche, dass die EU “energetischen Selbstmord” begehen könnte, wenn sie russisches Gas meidet. Die Politik der EU werde zu einer weiteren Deindustrialisierung führen, die Volatilität auf dem Gasmarkt erhöhen und möglicherweise zu einem neuen Gaspreisschock sowie Versorgungsunterbrechungen führen, so Miller.
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