EU-Vorgabe zu Pflanzenschutzmitteln: Deutsche Landwirte kündigen heftige Proteste an

Die EU-Kommission möchte im Rahmen ihres sogenannten Green Deals den Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel in Schutzgebieten verbieten. Doch auch außerhalb dieser soll der Pflanzenschutzmitteleinsatz bis 2030 um 50 Prozent verringert werden. In den Niederlanden protestieren die Bauern daher seit Wochen gegen die existenzgefährdende EU-Agar- und Umweltpolitik. Doch auch unter den deutschen Landwirten regt sich zunehmend Widerstand gegen die Pläne, die hierzulande rund 4 Millionen Hektar Nutzfläche betreffen würden. 

In Deutschland rufen die Bauernverbände die Landwirte deshalb dazu auf, die Protestaktionen ihrer niederländischen Kollegen zu unterstützen und “massiven Widerstand” gegen die von der EU forcierten Umweltauflagen zu leisten. Die Bauern liefen “Sturm gegen den Plan der EU-Kommission, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der EU weitgehend zu verbieten”, erklärte der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband (WLV) am Montag in Münster. Das Brüsseler Vorhaben betrachteten die Landwirte demnach als einen Angriff auf die Existenzgrundlagen der heimischen Höfe. Man sei daher entschlossen “hiergegen massiv Widerstand zu leisten”, hieß es in der Erklärung weiter.

Verbandspräsident Hubertus Beringmeier bezeichnete die Pläne der EU-Kommission allein schon vor dem Hintergrund der angespannten weltweiten Versorgungslage mit Nahrungsmitteln als “moralisch mehr als fragwürdig”. Nach sorgfältiger Prüfung der Vorschläge sei jetzt zu erkennen, dass “die Brüsseler Eurokraten” in sogenannten “sensiblen Gebieten” ein Totalverbot verhängen wollten. Sollte der Vorschlag der EU-Kommission beschlossen werden, gäbe es in Deutschland kaum noch Flächen zum Anbau dringend benötigter Nahrungs- und Futtermittel, mahnte der Landwirtschaftsverband:

“Hiergegen werden wir mit aller Entschlossenheit vorgehen und unseren Protest auch nach Brüssel tragen.“

Denn nach Einschätzung des Deutschen Bauernverbands (DBV) wären von den geplanten EU-Umweltschutzauflagen allein in Deutschland etwa 4 Millionen Hektar Ackerland und somit rund ein Viertel der deutschen Ackerfläche betroffen. Auch Holger Hennies, Präsident des niedersächsischen Landvolks, zeigte sich angesichts der drohenden Zwangsstilllegungen fassungslos. “Der Bauernverband hat überschlagen und glaubt, dass rund die Hälfte der Ackerfläche in Niedersachsen betroffen wäre”, sagte Hennies dem NDR. Es gebe Betriebe, die komplett in solchen Gebieten lägen. Sie müssten seiner Einschätzung nach dann dichtmachen.

Angesichts der drohenden “Zwangsstilllegungen rufen Vertreter der Organisation “Landwirtschaft verbindet Deutschland (LSVD)” in den Sozialen Medien zunehmend zu Protesten gegen das von der EU-Kommission geplante Umweltpaket auf. Wie die Fachzeitschrift Agrarheute unter Berufung auf LSVD-Kreise berichtet, sollen deutschlandweit noch im August dezentrale Protestaktionen anlaufen. Die erste Demonstration ist demnach für den 15. August vor dem Bundeslandwirtschaftsministerium in Bonn geplant. 

Vereinzelte Proteste gab es zwar auch hierzulande schon. Doch den Vertretern von LSVD gehen die bisherigen Protestaktionen noch nicht weit genug. “Ist allen klar, dass die Natura 2000 Regelung, die Holland gerade trifft, für jedes europäische Land gilt”, erklärte die Organisation im Juli auf Twitter:

“Das bedeutet überall Enteignungen, Betriebsaufgaben, Verluste von Berufskollegen etc.“

Auch die Vorstandsmitglieder von Land schafft Verbindung (LSV) Bayern, Rainer Seidl und Claus Hochrein, riefen Landwirte sowie Bürger angesichts der drohenden Zwangsstillegungen von Agrarflächen zu einer Beteiligung an der wachsenden Protestbewegung auf:

“Angesichts dieser Aussichten müssten eigentlich nicht nur abertausende Schlepper hupend in Berlin und Brüssel stehen, sondern auch hunderttausende Bürgerinnen und Bürger, um für ihre sichere Ernährung zu kämpfen.”

So führt die überbordenden EU-Agrar- und Umweltpolitik nicht nur immer häufiger zu Verzweiflung bei den Landwirten, sondern auch zu einem wachsenden Widerstand innerhalb der Berufsgruppe. Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Bernhard Krüsken, ging deshalb bereits vor Wochen von einer Ausweitung der bisher noch überschaubaren Protestaktionen der Landwirte bis hin zu Blockaden aus:

“Bei Enteignungen und Zwangsstilllegungen würde es auch hier massive Proteste geben. Der wirtschaftliche Druck auf die Landwirte ist ohnehin enorm und wird durch weitere gesetzgeberische Einschränkungen weiter erhöht.”

Im Juni hatte die EU-Kommission einen Verordnungsvorschlag vorgelegt, wonach der Pflanzenschutzmitteleinsatz bis 2030 um 50 Prozent zu verringern ist. Für eine Reihe sensibler Gebiete soll es gar ein komplettes Anwendungsverbot für Pestizide geben. Bauernverbände warnen vor einer Gefährdung der Lebensmittelsicherheit.

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