Die EU-Außenminister haben am Montag weitere Sanktionen gegen Moskau beschlossen, die “darauf abzielen, die Fähigkeit Russlands, seinen illegalen, unprovozierten und ungerechtfertigten Angriffskrieg gegen die Ukraine fortzusetzen, weiter einzuschränken.” Die Liste umfasst 54 Personen und 30 Organisationen. Die Sanktionen beinhalten Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten.
Kaja Kallas, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, erklärte, das neue Sanktionspaket sei Teil der europäischen Antwort auf die russische Kriegsmaschinerie und diejenigen, die diesen Krieg ermöglichen, darunter auch chinesische Unternehmen. Ziel sei es, Kiew auf allen Ebenen – humanitär, wirtschaftlich, politisch, diplomatisch und militärisch – zu unterstützen. Sie betonte:
“Es besteht kein Zweifel daran, dass die Ukraine gewinnen wird.”
Die EU geht davon aus, dass Russland die von den G7-Staaten und ihren Partnern eingeführte Ölpreisobergrenze mithilfe einer “Schattenflotte” umgeht. In diesem Zusammenhang wurden 52 Schiffe, einige davon mit Sitz in Drittstaaten (China, Indien, Iran, Serbien und den Vereinigten Arabischen Emiraten) sanktioniert, die Russland bei an der Umgehung von Handelsbeschränkungen unterstützen sollen.
Außerdem wurden russische Rüstungsunternehmen und Reedereien ins Visier genommen, die für den Transport von Rohöl und Ölprodukten zuständig sind. Erstmals verhängte die EU auch Sanktionen gegen chinesische Firmen, die Drohnenkomponenten und andere Elektronik nach Russland liefern.
In Bezug auf Einzelpersonen verhängte Brüssel Sanktionen gegen jene Militäreinheit, die für den Angriff im Juli auf das Kinderkrankenhaus Ochmadit in Kiew verantwortlich sein soll, sowie gegen “leitende Angestellte führender Unternehmen des Energiesektors, gegen Personen, die für die Entführung von Kindern, für Propaganda und die Umgehung von Gesetzen verantwortlich sind, sowie gegen zwei hochrangige nordkoreanische Beamte.”
Zudem wurde eine der größten Fluggesellschaften in Russland, Utair, sanktioniert, weil sie die russischen Streitkräfte unter anderem durch den Transport von Soldaten in die Ukraine unterstützen soll. Utair betreibt eine Flotte von Passagier- und Frachtflugzeugen und bietet sowohl Linien- als auch regionale Flüge an. Die Airline ist für ihre Flüge zu abgelegenen Zielen in Russland bekannt.
Auch der bekannte Immobilienentwickler PIK ist betroffen. Das Unternehmen ist auf den Bau von Wohnanlagen spezialisiert und hat zahlreiche Projekte in großen russischen Städten wie Moskau, Sankt Petersburg und anderen regionalen Zentren realisiert. PIK ist an der Moskauer Börse gelistet und gilt als führend in der russischen Bauwirtschaft.
Wie der ungarische Außenminister Péter Szijjártó am Montagnachmittag mitteilte, konnte Ungarn jedoch verhindern, dass Patriarch Kirill, das russische Olympische Komitee und der ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen sanktioniert werden.
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