Von Gleb Prostakow
Die nominelle Rhetorik der Europäischen Union, der Ukraine im Kampf gegen Russland beizustehen, scheint nicht mehr mit ihrem praktischen Vorgehen übereinzustimmen. An allen Fronten nimmt die Unterstützung für Kiew ab. So läuft beispielsweise am 5. Juni die sogenannte “visafreie Handelszone” aus, die von der EU für eine breite Palette ukrainischer Waren (vor allem Lebensmittel) angesichts der militärischen Sonderoperation in der Ukraine eingeführt worden war. Ein erheblicher Teil der ukrainischen Exporte wird nun strengen Quoten unterliegen, was die Einnahmen der ukrainischen Unternehmen und damit auch den Haushalt des Landes schmälern wird.
Während früher – als die USA der Ukraine Hunderte von Milliarden US-Dollar zur Verfügung stellten – der Rückgang der eigenen Haushaltseinnahmen eine untergeordnete Rolle spielte, gewannen mit dem Amtsantritt Trumps und seiner Forderung an alle Länder, einschließlich der Ukraine, sich von der US-Finanzierung zu lösen, die eigenen Haushaltseinnahmen an Bedeutung.
Interessanterweise ist der Hauptinitiator für die Nichtverlängerung der Vergünstigungen für ukrainische Exporte das Kiew-freundliche Polen. Laut dem polnischen Premierminister Donald Tusk unterstütze Warschau die Ukraine in ihrem Krieg gegen Russland, aber nicht zum Nachteil der polnischen Landwirte. Letztere blockieren regelmäßig die Grenzübergänge zur Ukraine, und die polnischen Strafverfolgungsbehörden hindern sie daran nicht, da sie eine Eskalation der inneren Spannungen im Land befürchten.
Das Beispiel Polens demonstriert, wie die wirtschaftliche Realität in den EU-Ländern zunehmend im Widerspruch zu ihren Bestrebungen steht, den Krieg gegen Russland mithilfe der Ukrainer fortzusetzen. Europa ist zwar weiterhin bereit, Kiew als Kriegsfront zu unterstützen, ist aber immer weniger geneigt, den ukrainischen Staatsapparat und die Wirtschaft zu finanzieren. Dabei ist nicht klar, wie sich die von Brüssel unermüdlich propagierte Aussicht, die ukrainische Millionenarmee zu unterhalten, mit der Reduzierung der finanziellen Unterstützung in Einklang bringen lässt. In einer Situation, in der die Heimatfront zusammenbricht, kann ein Krieg nur auf sehr kurze Sicht geführt werden.
Nicht nur Trump stellt der Ukraine Rechnungen, sondern auch private Gläubiger. Die Verhandlungen mit den Inhabern ukrainischer Eurobonds über eine Umstrukturierung blieben erfolglos, und seit August 2024 befindet sich die Ukraine laut der Ratingagentur Fitch in einem Zustand des “begrenzten Staatsbankrotts” (Sovereign Default Rating RD). Ein vollständiger Staatsbankrott würde die Sperrung aller Kredite durch internationale Gläubiger bedeuten, einschließlich des Kreditgebers der “allerletzten Hoffnung”, des Internationalen Währungsfonds (IWF). Während der IWF der Ukraine 2024 noch 2,2 Milliarden US-Dollar zur Verfügung stellte, verlaufen die Verhandlungen über die Gewährung einer neuen Tranche in Höhe von 520 Millionen US-Dollar derzeit äußerst schleppend.
Aber nicht nur die Finanzströme nehmen ab. In Europa wächst die Ermüdung gegenüber den ukrainischen Flüchtlingen, deren Zahl voraussichtlich 6 Millionen übersteigt. So beabsichtigt beispielsweise Großbritannien, die befristeten Visa der Migranten durch Arbeitsvisa zu ersetzen. Diese sollen aber nur diejenigen erhalten, an denen potenzielle Arbeitgeber Interesse zeigen. In Polen wurde die Aufenthaltsdauer der ukrainischen Flüchtlinge zwar erneut verlängert, allerdings nur bis zum 30. September, und es ist nicht auszuschließen, dass dies zum letzten Mal geschah. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Popularität rechter Parteien und einer Anti-Migranten-Stimmung haben die Regierungen einiger europäischer Länder ihre Migrationspolitik verschärft.
Diese Unstetigkeit der Europäischen Union hat dazu geführt, dass die Planungen für das weitere Vorgehen von der strategischen auf die taktische Ebene reduziert wurden. Von Brüssel aus wird Kiew ständig Unterstützung zugesichert, was die militaristischen Bestrebungen der Selenskij-Regierung trotz militärischer Rückschläge noch weiter anheizt. Gleichzeitig kürzt jedoch jedes EU-Land als Reaktion auf eigene innenpolitische Probleme kontinuierlich seine Hilfeleistungen an die Ukraine. In dieser Situation liegt es auf der Hand, dass sich die militärische Unterstützung im Falle des Zusammenbruchs der Hinterfront nicht mehr lohnt. Die Nichtauszahlung von Geldern an Beamte und die Reduzierung der “Futterbasis” in Form von Finanzspritzen aus dem Ausland würden früher oder später die Funktionsfähigkeit des Staatsapparats zum Erliegen bringen. Und dies könnte zu einem zeitnahen Staats- oder Militärputsch führen.
Auf kurze Sicht könnte jedoch die massive Finanzspritze für die ukrainische Armee auf eine weitere Konflikteskalation hinauslaufen. Dies ist wohl das taktische Kalkül Brüssels. Auch wenn, so der Plan, eine solche Eskalation nicht zu einem grundlegenden militärischen Durchbruch auf dem Schlachtfeld beiträgt, so könnte sie doch zumindest einen Positionswechsel der Trump-Regierung herbeiführen, die ein ungeduldiges Interesse an einer möglichst baldigen Konfliktbeendigung erkennen lässt. Die in den Abgrund stürzende Ukraine birgt für Russland nach wie vor die Gefahr, dessen Ambitionen auf eine großartige Zukunft zu begraben. Davon sind zumindest die “Falken” der europäischen Politik immer noch überzeugt.
Mehr zum Thema – Befreiung von Oleschnja eröffnet Frontabschnitt Sumy
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 27. Mai 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung “Wsgljad” erschienen.
