Sieben Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben die EU-Kommission aufgefordert, Zölle auf russische Importe zu erheben. Der Appell sieht vor, dass die Kommission diese Maßnahme auf Eisen und Stahl, anorganische Chemikalien sowie Kalidünger ausweitet. Die Exporterlöse dieser Waren nach Russland sollen im Jahr 2024 bei rund 5,4 Milliarden Euro gelegen haben, berichtet Politico.
“Sieben Länder der EU – Estland, Finnland, Deutschland, Lettland, Litauen, Polen und Schweden – haben der Kommission vorgeschlagen, Zölle auf russische Produkte einzuführen, deren Exporterlöse 2024 bei 5,4 Milliarden Euro lagen.”
Anfang Oktober kündigte die finnische Außenministerin Elina Valtonen an, dass Helsinki sämtliche aus Russland importierten Waren zollpflichtig machen wolle. Auch das Thema russisches Erdöl steht weiterhin auf der Agenda. Die EU-Kommission prüft derzeit die Möglichkeit, Importzölle auf über die Pipeline “Druschba” nach Ungarn und in die Slowakei geliefertes Öl zu erheben. Gleichzeitig plant der EU-Rat, alle Mitgliedstaaten zu verpflichten, nationale Diversifizierungspläne für Gaslieferungen vorzulegen, um die Einfuhr russischer Energie bis Januar 2028 vollständig zu beenden.
Laut Politico haben europäische Unternehmen im Jahr 2024 Waren aus Russland im Wert von 33 Milliarden Euro gekauft. Selbst ohne Öl und Gas liegt der Wert noch bei elf Milliarden Euro. Zu den gekauften Produkten gehören unter anderem Eisen und Stahl, Nickel, Dünger, Aluminium, Fisch und Maschinen. Deutschland hat sich hinter die Initiative gestellt und unterstützt die Forderungen der östlichen und nördlichen Mitgliedstaaten, härter gegen Russland vorzugehen. “Es ist sehr wichtig, dass Deutschland diesmal mitzieht”, erklärte ein ranghoher Diplomat.
Einige EU-Hauptstädte wollen hingegen erreichen, dass bestimmte Produkte weiterhin zollfrei bleiben, um ihren Industrien einen günstigen Zugang zu Rohstoffen zu sichern. Ein Beispiel sind Eisen und Stahl: Die meisten Produktkategorien sind sanktioniert, doch Belgien und Tschechien haben für bestimmte Stahlplatten eine Ausnahme ausgehandelt. Auch in Dänemark gibt es Stahlwerke, die von den Ausnahmen profitieren.
Andere Länder lehnen Zölle grundsätzlich ab, da sie der Meinung sind, dass solche Maßnahmen in den Bereich der Sanktionspolitik gehören. Die Regierungen in Ungarn und der Slowakei blockieren zudem regelmäßig sowohl Sanktionspakete als auch andere gesetzliche Regelungen, die den Handel mit Russland einschränken. Solche Vorschläge werden in Brüssel regelmäßig eingebracht – und häufig genehmigt. So führte die EU kürzlich zusätzliche Abgaben auf russische Düngemittel ein, obwohl die Importe entsprechender Produkte gleichzeitig weiter ausgebaut werden.
Auch die USA üben Druck auf die EU aus. US-Präsident Donald Trump erklärte bei der UN-Vollversammlung in New York, die USA seien bereit, “ein sehr ernstes Zollpaket” gegen Russland einzuführen, sofern die EU vergleichbare Maßnahmen ergreife. Schon im Juli hatte er sekundäre Zölle von bis zu 100 Prozent angekündigt. Zudem forderten die USA, die EU und die G7-Staaten sollten Zölle zwischen 50 und 100 Prozent für China und Indien einführen, um den Kauf russischen Öls zu stoppen. Brüssel hat diese Maßnahmen jedoch nicht in das neue Sanktionspaket aufgenommen.
Ende Oktober verabschiedete die Europäische Union das 19. Sanktionspaket gegen Russland. Es umfasst unter anderem ein Importverbot für Flüssigerdgas ab 2027, Sanktionen gegen 117 Schiffe der sogenannten “Schattenflotte”, fünf russische Banken, 21 Einzelpersonen sowie Reisebeschränkungen für russische Diplomaten.
Moskau kritisiert die westlichen Maßnahmen regelmäßig als falsch und kontraproduktiv. Der Kreml betont, dass Russland niemanden bedrohe, die westlichen Sanktionen jedoch hauptsächlich der EU schadeten und die Abhängigkeit Europas von Mittelsmännern und höheren Preisen verstärkten.
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