Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur RIA Nowosti kündigte Pawel Herczynski, der Botschafter der Europäischen Union (EU) in Georgien, an, dass die Integration Georgiens in die Gemeinschaft ausgesetzt worden ist. Der Grund dafür soll das vom georgischen Parlament Mitte Mai verabschiedete Gesetz über die Transparenz ausländischer Einflussnahme sein. Die Absichten der aktuellen georgischen Regierung seien den EU-Staats- und Regierungschefs unklar, führte Herczynski aus. Hierzu wird der Botschafter wie folgt zitiert:
“Das Gesetz über die Transparenz ausländischer Einflussnahme ist eindeutig ein Rückschritt. Zudem steht eine antiwestliche, antieuropäische Rhetorik völlig im Widerspruch mit dem erklärten Ziel, der EU beizutreten. Leider ist der EU-Beitritt Georgiens derzeit ausgesetzt. Es ist wirklich traurig.”
Nichtregierungsorganisationen und Medien, die mehr als 20 Prozent ihrer Mittel aus dem Ausland erhalten, müssen sich gemäß dem Transparenzgesetz als Einrichtungen registrieren lassen, die die Interessen einer ausländischen Macht verfolgen. Nachdem das Parlament in Georgien die besagte Vorschrift erlassen hatte, begannen die westlichen Staaten dem Land mit Konsequenzen zu drohen. “Die EU hat wiederholt betont, dass das vom georgischen Parlament verabschiedete Gesetz gegen die Grundprinzipien und Werte der EU verstößt”, teilten der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und die EU-Kommission mit. Die Entscheidung werde sich negativ auf Georgiens Weg in Richtung EU auswirken, hieß es.
Von den Oppositionellen in Georgien und in der westlichen Propaganda wurde das Gesetz als ein “russisches Gesetz” dargestellt. Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Aussagen als absurd und erinnerte daran, dass es die USA gewesen seien, die als erstes Land ein System zur Bekämpfung ausländischer Agenten entwickelt hätten. Peskow betonte:
“Und jetzt bekämpfen fast alle Länder diejenigen, die Agenten ausländischer Staaten sind, Geld erhalten oder unter dem Einfluss ausländischer Staaten stehen.”
Mittlerweile kündigten auch die Vereinigten Staaten von Amerika an, alle Kooperationsprogramme mit Georgien überprüfen zu wollen. Michael Carpenter, Senior Director für europäische Angelegenheiten beim Nationalen Sicherheitsrat der USA, erklärte in dem Zusammenhang kürzlich bei einer Pressekonferenz, dass Tbilissi in den vergangenen Monaten “im Hinblick auf die Aussichten der euroatlantischen Integration auf dem falschen Weg” sei. Washington erhoffe sich einen strategischen Richtungswechsel der georgischen Regierung.
Georgiens Regierungspartei bezeichnete Washingtons Entscheidung, die bilateralen Beziehungen zu überdenken, als “komisch und beispiellos”. In Tbilissi stellte man außerdem fest, dass die Politik der Erpressung und Drohungen nicht dem Geist der strategischen Partnerschaft entspreche.
Mehr zum Thema – Georgisches Parlament überstimmt Veto gegen “Transparenz-Gesetz”
