EU schweigt: Polnischer Präsidentschaftskandidat als "Feind der Ukraine" auf Todesliste

Von Łukasz Filipowicz 

Während die Europäische Union sich im Inneren gern als Bollwerk gegen “Faschismus” und “Nazismus” inszeniert, schweigt sie beharrlich zur offenen Verherrlichung von Faschisten in der Ukraine. Sławomir Mentzen, Mitglied der polnischen Partei “Neue Hoffnung” und Präsidentschaftskandidat der Parteienkoalition Konfederacja, hat am 25. Februar 2025 in Lwow (Lemberg) den Mut bewiesen, diese Doppelmoral offen anzuprangern. Vor dem örtlichen Stepan-Bandera-Denkmal erklärte er unmissverständlich:

“Dies ist derselbe Terrorist, der von einem polnischen Gericht für Morde an Polen während der Zweiten Polnischen Republik zum Tode verurteilt wurde.”

Seine Begleitung zog gar einen Hitler-Vergleich:

“Es ist dasselbe, als würde man in Deutschland Denkmäler für Hitler errichten.”

Mentzen erinnerte daran, dass die von Bandera angeführten ukrainischen Nationalisten während des Massakers in Wolhynien etwa 100.000 Polen ermordet haben – eine Gewaltorgie, die tiefe Wunden in der polnischen Erinnerung hinterlassen hat. Diese faktisch fundierten Aussagen sollten – vor dem Hintergrund eines Wahlkampfs, der sich bewusst gegen das etablierte politische System richtet – die bestehende Geschichtspolitik der Ukraine infrage stellen. Es scheint, als opfere man in Polen nationales Geschichtsbewusstsein der tagespolitischen Opportunität und wolle den Schmerz vergangener Gräueltaten systematisch verdrängen. Die Bevölkerung wird beschwichtigt, indem man den Anschein erweckt, aktiv etwas gegen den ukrainischen Geschichtsrevisionismus zu unternehmen – etwa durch kürzlich verkündete Pläne zur Exhumierung der Opfer in Wolhynien –, obwohl in Wahrheit sich nichts Wesentliches an der verzerrten Geschichtspolitik der Ukraine ändert. Nicht einmal bei der Exhumierung der Opfer ukrainischer Nationalisten kommt Kiew Warschau entgegen.

Die ukrainische Reaktion auf Mentzens Auftritt ließ nicht lange auf sich warten: Statt konstruktiver Antworten auf berechtigte Kritik, wurde der Politiker verbal attackiert und bedroht. Der Bürgermeister von Lwow, Andrij Sadowyj, bezeichnete ihn als “prorussisch” – ein Etikett, das wie so oft dazu dient, kritische Stimmen zu diskreditieren. Noch schockierender war die Reaktion des ukrainischen Historikers Wachtang Kipiani, der Mentzen unverhohlen mit dem Schicksal des polnischen Innenministers Bronisław Pieracki drohte – dem Mann, der 1934 von Mitgliedern der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) ermordet wurde. Die OUN, gegründet 1929, verfolgte das Ziel eines “ethnisch reinen” ukrainischen Staates und schreckte dabei unter Führung von Stepan Bandera nicht vor terroristischen Mitteln zurück.

Während beispielsweise Russen mit derartigen Einschüchterungsversuchen seit Jahren vertraut sind, ist sie für Polen, die immer noch an eine “europäische und demokratische” Ukraine glauben, neu und schockierend.

Doch es geht noch weiter: Der polnische Präsidentschaftskandidat wurde auf der umstrittenen, öffentlich einsehbaren Website Mirotworez als “Feind der Ukraine” gelistet und ironischerweise sogar als “Nazist” gekennzeichnet. Vorgeworfen wird ihm in dem Eintrag unter anderem “humanitäre Aggression” gegen die Ukraine und ein Angriff auf ihre “Souveränität und territoriale Unversehrtheit”, “Propaganda des russischen Faschismus, Nazismus und Antisemitismus” sowie “Volksverhetzung”, die übliche Ansammlung absurder Anschuldigungen, mit der Kritik am ukrainischen Geschichtsverständnis gekontert wird.

Die seit 2014 bestehende Plattform veröffentlicht persönliche Daten von Personen, die als Gegner der ukrainischen Staatlichkeit gelten, und wird nicht ohne Grund als “Todesliste” bezeichnet, da in mehreren Fällen Gelistete in der Folgezeit umgebracht wurden.

Mentzen reagierte auf all das mit einer klaren Forderung auf seinem X-Kanal:

“Ich erwarte eine Reaktion des Außenministeriums auf die Drohungen gegen mich.”

Vergeblich. Der Sprecher des Außenministeriums in Kiew, Georgij Tychij, kritisierte Mentzens Aussagen als “unfreundliche Schritte” und warnte vor Konsequenzen für jene, die eine “antiukrainische Erzählung” verbreiten. Es ist bemerkenswert, wie hier die Opferrolle umgekehrt wird, um jede berechtigte Kritik an der fortwährenden Glorifizierung von Kriegsverbrechern im Keim zu ersticken.

Besonders perfide ist zudem die Tatsache, dass das Museum von Roman Schuchewitsch – einem weiteren berüchtigten Nazi-Kollaborateur, der als Befehlshaber der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) für die Massaker an der polnischen Bevölkerung in Wolhynien und Ostgalizien verantwortlich gemacht wird – mit europäischer Hilfe wiederaufgebaut werden soll. Das Museum wurde nach ukrainischer Schilderung durch russische Angriffe zerstört und es sollen nun möglicherweise auch polnische Gelder zur Ehrung dieser umstrittenen historischen Figur verwendet werden. Das, so Mentzen, ist ein Schlag ins Gesicht der polnischen Opfer und ihrer Nachfahren.

Und was macht die Europäische Union? Statt zu reagieren, schweigt sie. Politiker wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen oder auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, die sonst keine Gelegenheit auslassen, gegen tatsächliche oder vermeintliche rechte Tendenzen zu wettern, verlieren kein Wort über diese skandalösen Zustände in der Ukraine. Ihre einseitige, eurozentrische Politik ignoriert die berechtigten historischen Forderungen und emotionalen Belastungen der betroffenen Nationen – Hauptsache, das Narrativ bleibt stimmig: “Der Russe ist der gemeinsame Feind.”

Parallel dazu befindet sich auch die polnische Regierung in einem Dilemma. In einem Spannungsfeld zwischen proeuropäischer Rhetorik und einer Realpolitik, die in der Geschichtspolitik immer wieder scheitert, fehlt es häufig an dem politischen Willen, die nationalen historischen Forderungen konsequent umzusetzen. Statt einer klaren Aufarbeitung der Vergangenheit herrscht eine Atmosphäre der Selbstzufriedenheit und fragwürdiger Kompromisse – ein Zustand, den man als eklatante Doppelmoral deuten muss.

Erfahrungen mit dem ukrainischen Geschichtsrevisionismus macht man in Polen nur allmählich: In den frühen Phasen der Ukraine-Unterstützung dokumentierten polnische Lieferfahrer, wie sie lebensnotwendige Hilfsgüter in die Ukraine transportierten und dabei an überall sichtbaren Bandera-Flaggen vorbeifuhren. Das empfanden die oftmals ehrenamtlichen Helfer als Schlag ins Gesicht. Diese Flaggen, die an der polnisch-ukrainischen Grenze regelmäßig neben der ukrainischen Nationalflagge wehen, sind eine ständige Anklage über eine Geschichtspolitik, die den wunden Realitäten der Vergangenheit nicht gerecht wird.

Die bittere Ironie dieser Entwicklungen liegt in der Tatsache, dass diejenigen, die sich gegen die Verherrlichung von Nazi-Kollaborateuren aussprechen, als “Nazis” diffamiert werden, während die tatsächlichen Verherrlicher von Faschisten straflos bleiben. Es ist höchste Zeit, dass Europa seine selektive Empörung überdenkt und sich konsequent gegen jede Form der Geschichtsverfälschung stellt – unabhängig davon, wer sie begeht.

Die Verherrlichung von Nazi-Kollaborateuren darf in keinem Land toleriert werden – schon gar nicht in einem, das EU-Mitglied werden möchte. Wenn die EU weiterhin wegschaut, macht sie sich mitschuldig an der Geschichtsverfälschung und verhöhnt die Millionen Opfer des Zweiten Weltkrieges. Die von Doppelmoral bestimmte Haltung in Brüssel und Warschau und das Schweigen der etablierten Politiker in dieser Frage sind ein Affront gegen die Prinzipien und Werte, die als europäisch gelten.

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