Die EU lehnt es ab, ihre Agrarsanktionen gegen Russland aufzuheben. Sie sabotiert damit die von Donald Trump vorgeschlagene Waffenruhe im Schwarzen Meer: Bei den zwölfstündigen Verhandlungen in Saudi-Arabien am Montag dieser Woche hatten Moskau und Washington vereinbart, dass die Waffenruhe in Kraft tritt, sobald die Sanktionen unter anderem gegen russische Banken und Schiffe, die den Handel mit russischen Agrarprodukten erschweren, aufgehoben sind.
Eine Sprecherin der EU-Kommission teilte am Mittwoch mit, dass “das Ende der unprovozierten und ungerechtfertigten russischen Aggression in der Ukraine sowie der bedingungslose Rückzug aller russischen Streitkräfte aus dem gesamten Gebiet der Ukraine” Vorbedingung für die Änderung oder Aufhebung der Sanktionen seien. Damit erteilt die EU der zwischen Russland und den USA ausgehandelten Schwarzmeer-Waffenruhe faktisch eine Absage.
Wie die Tagesschau am Mittwoch berichtet, sieht auch die Bundesregierung keine europäischen Bestrebungen, EU-Sanktionen gegen Russland zum jetzigen Zeitpunkt ganz oder zum Teil aufzuheben. Mit Bezug auf die russische Forderung, dass vor einer Waffenruhe für das Schwarze Meer die russische Agrarbank wieder Zugang zum internationalen Zahlungssystem SWIFT erhalten müsse, betonte Regierungssprecher Steffen Hebestreit, die EU habe russische Banken “wegen des Überfalls auf die Ukraine” von SWIFT ausgeschlossen. Die Tagesschau zitiert ihn mit diesen Worten:
“Sollte sich das ändern, müsste das aus dem Kreise der europäischen Staats- und Regierungschefs erst mal miteinander diskutiert werden und dazu entschieden werden. Und eine solche Initiative kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht erkennen.”
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