EU-Rechnungshof: 650 Milliarden Wirtschaftshilfe sinnlos und intransparent verschleudert

Wer erinnert sich noch? Im Jahr 2021 legte die EU den größten Fördertopf ihrer Geschichte auf: Zur Überwindung der coronabedingten Wirtschaftskrise richtete sie einen Wirtschaftshilfefonds von 723 Milliarden Euro ein, die sogenannte ARF (Aufbau- und Resilienzfazilität). Bis heute wurden davon 650 Milliarden ausgezahlt.

Auf der Webseite der EU-Kommission hieß es damals, der Fonds sei ein “bahnbrechendes, temporäres Wiederaufbauinstrument zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung Europas von der Corona-Pandemie”. Finanziert wird dieser Fördertopf, von den EU-Bürgern in Form von Steuern. Der als Kredit  aufgenommene Schuldenberg werde laut Planung bis ins Jahr 2058 von den EU-Bürgern zurückgezahlt.

Doch nun habe ein aktueller Bericht des Europäischen Rechnungshofes vom Mai 2025 einen Skandal offenbart. Demnach, so ein Bericht des österreichischen Exxpress vom Dienstag, sei das Geld “ohne Kontrolle, ohne Transparenz und ohne klaren Nutzen” verteilt worden. Bei dem angeblich bahnbrechenden wirtschaftlichen Wiederaufbauinstrument habe es sich um einen “Rohrkrepierer” gehandelt. Schließlich könne von einem europäischen Wirtschaftsaufschwung überhaupt keine Rede sein, so der Artikel. 

Aus der Auswertung des Europäischen Rechnungshofes gehen die umfassenden Mängel beim Umgang mit den Steuergeldern der EU-Bürger hervor. So hätten Mitgliedsländer die Fördergelder bereits dann erhalten, wenn sie im Zwischenbericht nur angeklickten, irgendein Ziel erreicht zu haben. Ob das Gesamtprojekt überhaupt einen Nutzen für die Wirtschaft hatte, oder zumindest abgeschlossen wurde, habe gar keine Rolle gespielt: “Ob ein Vorhaben Erfolg hatte, zählte nicht, sondern nur, ob ein Zwischenschritt” gemeldet wurde.

Zu den angeblich durchgeführten Wirtschaftsförderprojekten fehlten laut Rechnungshof grundlegende Daten. Die Kosten der Projekte seien unbekannt – also ob sie tatsächlich so viel kosteten, wie im Antrag angegeben, sei nicht überprüfbar. Die Wirkung auf die Wirtschaft könne nicht beurteilt werden: “Die Wirtschaftlichkeit der Ressourcennutzung und mithin das Kosten-Nutzen-Verhältnis können nicht bewertet werden, da die Kommission keine Informationen über die tatsächlichen Kosten erhebt oder nutzt.”

Mit anderen Worten “Keiner kann sagen, ob das Geld sinnvoll eingesetzt wurde – oder hinausgeworfen bzw. überhaupt benötigt wurde” kommentierte der Exxpress. Auf dem Titelblatt des europäischen Rechnungshofberichts 2. Quartal 2025 habe es zunächst geheißen: “Die Prüfer ziehen eine vernichtende Bilanz über den Corona-Wiederaufbaufonds – Milliarden wurden verteilt, ohne klare Kontrolle, ohne echte Leistungsprüfung. Dieser Titel wurde aber offenbar nachträglich geändert in “Leistungsorientierung, Rechenschaftspflicht
und Transparenz: Lehren aus den Schwachstellen der ARF”.

Zum Teil hätten die Staaten die Gelder schon erhalten, bevor ein Projekt überhaupt angefangen hatte, und nicht wie sonst üblich beim Einreichen des Abschlussberichts. Man könne kaum davon ausgehen, dass die EU das Geld von nicht umgesetzten Projekten zurückfordern würde. Auch Kriminelle machten sich ans Antragswerk.

Im April 2024 seien 22 Personen festgenommen worden, die fiktive Unternehmen gegründet hatten, um sich selbst aus diesem EU-Wirtschaftsfördertopf mit Luxusimmobilien, teuren Autos und Schmuck zu “fördern”. Die Europäische Staatsanwaltschaft leitete diesbezüglich Ermittlungen gegen ein “mutmaßlich kriminelles Netzwerk” von Fördergeldbetrügern. Neben Italien waren Österreich, Rumänien und die Slowakei betroffen.

Laut Rechnungshof lieferten viele Länder überhaupt keine Informationen darüber, wo sich die Mittel befänden bzw. wofür sie ausgegeben wurden. Eine transparente Nachverfolgung sei unmöglich. Dementsprechend lautete das Urteil von Ivana Maletić, die als eines von zwei Mitgliedern des Rechnungshofs für die Analyse verantwortlich zeichnete:

“Die politischen Entscheidungsträger der EU müssen Lehren aus der ARF ziehen und dürfen in Zukunft kein ähnliches Instrument zulassen, ohne über Informationen über die tatsächlichen Kosten, die Endempfänger und eine klare Antwort auf die Frage zu verfügen, was die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich für ihr Geld erhalten.”

Die EU habe die Milliarden für die Wirtschaftsförderung ohne Kontrollinstrumente verteilt. Und ob die Milliarden, für die die Steuerzahler noch bis 2058 aufkommen müssen, bei der Überwindung der Wirtschaftskrise irgendeinen Nutzen gehabt hätten, bliebe vollkommen unbeantwortet. So hieß es dazu im Exxpress:

“Zuletzt wäre da noch die Frage, inwiefern die verschleuderten Unsummen bei der Überwindung der Corona-Krise geholfen haben. Damit wurde das Mammut-Projekt nämlich ursprünglich begründet und seine angebliche Dringlichkeit unterstrichen. Nun, das weiß heute wirklich niemand mehr – und es scheint auch keinen zu interessieren. Außer jene, die zahlen müssen. Es ist das teuerste EU-Experiment der Geschichte – und keiner will dafür verantwortlich sein.”

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