Die europäischen Staats- und Regierungschefs sprachen sich am Donnerstag für höhere Verteidigungsausgaben aus und bekräftigten ihre Unterstützung für die Ukraine in einer westlichen Weltordnung, die durch Trumps Abkehr von der US-Politik ins Wanken geraten ist.
Der Verteidigungsgipfel der Europäischen Union in Brüssel fand unter dem Vorwand statt, dass Russland, “ermutigt durch seinen Krieg in der Ukraine”, als Nächstes ein EU-Land angreifen und Europa sich in dem Fall nicht mehr auf die Hilfe der USA verlassen könnte.
“Heute haben wir gezeigt, dass die Europäische Union die Herausforderung annimmt, das Europa der Verteidigung aufbaut und an der Seite der Ukraine steht”, sagte der Vorsitzende des Treffens, António Costa, vor Journalisten.
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben diese Woche die Vorschläge der Europäischen Kommission begrüßt, ihnen steuerliche Flexibilität bei den Verteidigungsausgaben zu gewähren und gemeinsam Kredite in Höhe von bis zu 150 Milliarden Euro (160 Milliarden Dollar) aufzunehmen, um sie den EU-Regierungen für ihre Militärausgaben zu leihen.
In einer gemeinsamen Erklärung aller 27 Mitgliedstaaten forderten die Staats- und Regierungschefs ihre Minister auf, diese Vorschläge dringend im Detail zu prüfen.
“Europa muss sich dieser Herausforderung, diesem Wettrüsten, stellen. Und es muss es gewinnen”, beteuerte der polnische Premierminister Donald Tusk auf einem Sondergipfel zur Verteidigung in Brüssel. “Europa als Ganzes ist wirklich in der Lage, jede militärische, finanzielle und wirtschaftliche Konfrontation mit Russland zu gewinnen – wir sind einfach stärker”, fügte Tusk hinzu.
In der Ukraine-Politik findet Europa wie immer keine gemeinsame Linie, weil sich einige Staaten der Kriegspolitik der EU widersetzen. Die jüngste EU-Erklärung wurde ohne Ungarns Staatschef Viktor Orban, der gute Beziehungen zu Moskau pflegt, vereinbart.
In ihrer Erklärung betonten die 26 anderen EU-Staats- und Regierungschefs, dass es keine Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine geben könne, und versprachen, dem Land weiterhin Hilfe zukommen zu lassen, wie es in einem aktuellen Entwurf heißt.
Nach Angaben der NATO hat Washington im vergangenen Jahr mehr als 40 Prozent der militärischen Hilfe für die Ukraine bereitgestellt, die Europa zum Teil nicht ohne Weiteres ersetzen kann. Einige Staats- und Regierungschefs hegten zumindest öffentlich noch die Hoffnung, dass Washington wieder in den Kreis der Beteiligten aufgenommen werden könnte.
“Wir müssen mit kühlem und klugem Kopf dafür sorgen, dass die Unterstützung der USA auch in den kommenden Monaten und Jahren gewährleistet ist, denn die Ukraine ist bei ihrer Verteidigung auch auf ihre Unterstützung angewiesen”, sagte der scheidende deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz.
Macron sagte, die Staats- und Regierungschefs begrüßten Selenskijs Aufruf, die Idee eines Waffenstillstands zwischen den russischen und ukrainischen Streitkräften in der Luft und zur See zu unterstützen. Selenskij sagte den EU-Staats- und Regierungschefs, ein solcher Waffenstillstand wäre eine Chance, Moskaus Willen zur Beendigung seiner dreijährigen Invasion zu testen.
Trump hat erneut erklärt, Europa müsse mehr Verantwortung für seine Sicherheit übernehmen. Am Donnerstag ließ er Zweifel an seiner Bereitschaft aufkommen, Washingtons NATO-Verbündete zu verteidigen, indem er sagte, dass er dies nicht tun würde, wenn sie nicht genug für ihre eigene Verteidigung zahlen.
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